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Zu kurze Frist für Zehnjahresplan-Durchsicht

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Kreis Gießen (red/ww). Im Regionalplan Mittelhessen werden unter anderem Flächen für die Bebauung, Ansiedlung von Gewerbe, aber auch Standorte alternativer Energien für Jahre festgelegt. Die Kommunen, aber auch die Bürger können Anregungen dazu abgeben. Ist der Plan einmal festgeschrieben, bindet er auf ein Jahrzehnt die Entwicklung vor Ort. Es können zwar ein Abweichungsverfahren stattfinden, doch dazu muss es dann eine Mehrheit in der Regionalversammlung geben.

Da der Plan die Richtung vor Ort auf lange Sicht angibt, beschäftigten sich die Bürgermeister in ihrer Dienstversammlung damit.

Das Hauptthema der Tagung war der Regionalplan, der den Kommunen Anfang Januar vom Regierungspräsidium vorgelegt wurde. Bis zum 25. März sollen die Kommunen dazu Stellung beziehen. Eine Frist, die aus Sicht der Kommunen viel zu kurz ist. Es bestehe aufgrund der Tagungstermine der einzelnen Kommunalparlamente keine Chance auf eine qualifizierte Stellungnahme, waren sich die Bürgermeister im Kreis einig.

Neuer Sprecher aus Heuchelheim

Ihr neuer Sprecher Heuchelheims Bürgermeister Lars Burkhard Steinz merkte dazu an: »Mit Schreiben vom 5. Januar wurden die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen aufgefordert, bis zum 25. März ihre Stellungnahmen zum Regionalplan Mittelhessen abzugeben. Diese Frist kann allerdings von den Städten und Gemeinden mit den bereits langfristig vereinbarten Sitzungsterminen der kommunalen Gremien nicht eingehalten werden. » Die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen hätten selbstverständlich den Wunsch - und auch den gesetzlichen Auftrag - eine wichtige Angelegenheit, wie die Stellungnahme zum Regionalplan, in den jeweiligen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen zu beraten und zu beschließen. Eine tiefer gehende inhaltliche Beratung in der jeweils ersten Sitzung dieses Jahres der Gemeindevertretung beziehungsweise Stadtverordnetenversammlung sei nicht mehr darstellbar gewesen.

Die jeweils zweite Sitzungsrunde der kommunalen Gremien sei aber in einer Vielzahl von Kommunen nach dem angesetzten Stichtag vom 25. März festgelegt, so dass schon die terminliche Festlegung der zweiten Sitzung eine fristgerechte Abgabe der Stellungnahme verhindert.

Der Aufwand der Bauämter zur Erarbeitung einer fundierten Beschlussvorlage sei als durchaus beträchtlich anzusehen, so dass auch hier ein zeitlicher Engpass im Hinblick auf die Einhaltung der vorgegebenen Frist bestehe.

Fristende im Mai gewünscht

»Wir bitten im Namen der Kommunen des Landkreises Gießen freundlich das Regierungspräsidium Mittelhessen, die Frist zu einer Stellungnahme bis zum 25. Mai zu verlängern.« Die Kommunen hoffen auf ein Entgegenkommen des RP, damit sie als Fundament des Regierungspräsidiums eine Chance auf eine sachliche und fundierte Position in dieser für die Entwicklung der einzelnen Kommunen so wichtigen Planungsangelegenheit haben.

»Das RP Mittelhessen versteht sich ja als Partner der Kommunen, und sicher hat man in der Mittelbehörde etwas Verständnis dafür, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen schlicht noch ein wenig Zeit für die Aufarbeitung des Regionalplans brauchen. Vielerorts war nur ein Zeitfenster von 14 Tagen direkt nach dem Jahreswechsel für eine Erörterung offen, dies nebenbei unter Corona-Bedingungen, so dass eine Stellungnahme unter einer derart grotesk kurzen Frist einfach nicht machbar ist«, so der Heuchelheimer Verwaltungschef zum Abschluss seiner Bitte an das RP Mittelhessen. Lars Burkhard Steinz, Heuchelheims Gemeindeoberhaupt, löste in der Dienstversammlung den Lollarer Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek ab.

Drei Bürgermeister verabschiedet

Steinz dankte Wieczorek für die geleisteten Dienste. Aus dem Vorstand der Kreisversammlung schieden Stefan Bechthold (Fernwald), Dirk Haas (Buseck) und Frank Ide (Grünberg) aus. Es rückten in den Vorstand Dietmar Kromm (Reiskirchen), Reiner Wengorsch (Hungen) und Peter Gefeller (Staufenberg) nach.

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