Zustimmung für "Gewerbepark Schamott" in Mainzlar

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STAUFENBERG - (dge). Schon lange ist die gemeinsame Grundschule für Staufenberg, Mainzlar und Daubringen auf dem Gelände des alten Rewe-Markts in der Planung. Nun verkündete Bürgermeister Peter Gefeller in der Stadtverordnetenversammlung, dass der erste Spatenstich am 27. Januar 2021 vollzogen werden soll.

Gleich mehrere Fragen hatte der Behinderten- und Seniorenbeauftragte der Stadt Staufenberg, Hanspeter Gruber. So wollte er wissen, wann denn mit der Maßnahme in Sachen behindertengerechter Übergang an der Treiser Brücke zu rechnen sei. Wie Gefeller erklärte, werde dies - vorausgesetzt, der Haushalt 2021 wird bewilligt - im kommenden Frühjahr umgesetzt. Die Sanierung der Sport- und Kulturhalle sehe auch eine behindertengerechte Toilette, inklusive Wickeltisch, vor, beantwortete der Bürgermeister die nächste Frage. Etwas schwieriger scheint sich der Übergang an der Ampel in Treis zu gestalten, da hier auch das Land Hessen, respektive Hessen Mobil, eingebunden seien. Noch geklärt werden müsse, ob und wie man eine behindertengerechte Querung zwischen tegut und Norma in der Vitalen Mitte gestalten könne, lautete die Antwort auf Grubers abschließende Frage.

Einhellige Zustimmung seitens der Stadtverordneten fand der Waldwirtschaftsplan, der mit einem Zuschussbedarf von 21 784 Euro abschließt. Mit dem Bebauungsplan "Gewerbepark Schamott" reagiert die Stadt auch auf die drohende Schließung der Mainizlarer Niederlassung der RHI-Magnesita. Die ehemaligen Didier-Werke werden im Volksmund "Schamott" genannt. Zur Zeit gibt es für diesen Bereich keinerlei städtebauliche Planung, lediglich Einzelgenehmigungen unterschiedlicher Nutzungen. Mit einem rechtlich abgesicherten Plan will man die künftige Entwicklung des Bereichs ordnen und steuern. Vorgesehen sind Gewerbe-, Indrustrie- und Mischgebiet. Ein Spielplatz soll an geeigneter Stelle vorgesehen und somit der bestehende Spielplatz ersetzt werden. Dieser Zusatz, so Gefeller, sei ein "weiser Beschluss", habe ein Blick ins Grundbuch doch gezeigt, dass das derzeitige Spielplatzgelände im Eigentum von RHI-Magnesita stehe. Es sei also sinnvoll, hierfür ein städtisches Grundstück auszuwählen. Ilse Staude (GAL) erklärte für ihre Fraktion, dass man den Aufstellungsbeschluss, was den Außenbereich betreffe, kritisch sehe. "Wir wollen kein Zubetonieren." Daher werde sich die GAL in diesem Punkt bei Abstimmung enthalten. Der Rest der Stadtverordneten stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu. Einstimmig wiederum fiel der Beschluss zur Veränderungssperre aus. Diese Sperre soll verhindern, dass vom Bebauungsplan abweichende Vorhaben nicht zulässig sind. Dies dient der Sicherung der Planung.

Einstimmig fiel der Beschluss zur 15. Änderung des Bebauungsplans Staufenberg-Süd aus. Hier im Schiffenweg soll auf einem zur Zeit als Busparkplatz genutzten Areal ein neues Gebäude entstehen. Die Änderung des Bebauungsplans sieht eine Umwandlung des betroffenen Geländes in ein sogenanntes Urbanes Gebiet vor. Lediglich zur Kenntnis nahmen die Parlamentarier den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 31. Oktober.

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