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Zwölf Stunden Arbeit befristet erlaubt

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Weil Notstände wegen Omikron drohen, können Arbeitnehmer in systemkritischen Bereichen temporär dazu verpflichtet werden, zwölf Stunden täglich zu arbeiten. Symbolfoto: dpa © Red

RP erlässt eine Verfügung, nach der befristet 12 Stunden Arbeit täglich möglich sind, aufgrund der Omikronwelle in der systemkritischen Infrastruktur.

Kreis Giessen (red). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen erlässt eine Allgemeinverfügung, mit der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ermöglicht wird und die tägliche Arbeitszeit erhöht werden kann, allerdings nur in Bereichen der kritischen Infrastruktur, heißt es in einer Presseerklärung.

Deutschland befindet sich derzeit in der bislang stärksten Infektionswelle seit Beginn der Corona-Pandemie. Angesichts rasant steigender Inzidenzen würden die mittelhessischen Betriebe zahlreiche Personalausfälle aufgrund von Erkrankungen und Quarantänen ihrer Beschäftigten zu verkraften haben.

Um die existenzielle Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, habe das RP daher eine befristete Allgemeinverfügung erlassen. Diese ermögliche es in bestimmen Bereichen der kritischen Infrastruktur, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen.

Ferner werde die tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag heraufgesetzt. »Durch die Allgemeinverfügung soll sichergestellt werden, dass das öffentliche Leben möglichst wenig beeinträchtigt wird und die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen gewährleistet bleibt«, erläuterte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich den Hintergrund. Diesem Zweck diene vor allem auch die Aufhebung der Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für Beschäftigte in diesen Bereichen für einen befristeten Zeitraum auf zwölf Stunden. »Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen«, bekräftigt der Regierungspräsident.

Erfasst seien für Sonn- und Feiertagsarbeit Beschäftigte ab 18 Jahren mit Tätigkeiten in den Bereichen Medizinprodukte, Arzneimittel und weitere apothekenüblichen Artikel sowie in der Produktion, beim Verpacken (inklusive Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (zum Beispiel Hygieneartikel und Lebensmittel).

Außerdem werde die tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag erhöht. Dies betreffe Beschäftigte ab 18 Jahre mit Tätigkeiten in den zuvor genannten Bereichen. Folgende Arbeiten fallen weiterhin darunter: bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung, in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Verkehrsbetrieben, in den Betrieben zur Energie- und Wasserversorgung als auch für Abfall- und Abwasserentsorgung, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren, im Bewachungsgewerbe, bei der Bewachung von Betriebsanlagen sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen.

Zuletzt enthalte die Allgemeinverfügung auch Vorgaben zum Schutze der Beschäftigten für diejenigen Arbeitgeber, die von den Möglichkeiten zur Beschäftigungserweiterung dieser Allgemeinverfügung Gebrauch machen.

Die Allgemeinverfügung trete mit Ablauf des 31. März außer Kraft. Sie sei außerdem widerruflich, für den Fall, dass sich die pandemische Lage verbessere und die geregelten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht mehr notwendig seien.

Die Allgemeinverfügung könne auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen unter www.rp-giessen.de/ presse/öffentliche-bekanntmachungen/allgemeinverfügungen-coronavirus-sars-cov-2 eingesehen werden.

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