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Entwidmungsverfahren erforderlich

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Von: Imme Rieger

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Der Mischplatz soll bebaut werden, das Verfahren stockt aber, weil die dort zuvor befindliche Straße erst offiziell entwidmet werden muss. Foto: Rieger © Rieger

Der Bereich des »Mischplatzes«, der früher Straßenraum war, muss ordnungsgemäß »entwidmet« werden. Dort sollen Wohngebäude entstehen..

Langgöns (imr). Auf dem ehemaligen »Mischplatz« gegenüber dem neuen Feuerwehrgerätehauses am Ortseingang von Niederkleen sollen Wohngebäude entstehen. Nachdem das Gelände bereits vor zwei Jahren verkauft wurde, tut sich nicht viel dort, das Projekt ist ins Stocken geraten. Das liegt daran, dass ein Niederkleener Bürger die Gemeinde mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie versäumt habe, den Bereich des »Mischplatzes«, der früher Straßenraum war, ordnungsgemäß zu »entwidmen«. Bürgermeister Marius Reusch (CDU) hatte die Meinung vertreten, dass das Bebauungsplanverfahren selbst ein Widmungsverfahren sei, räumte aber seinerzeit ein, dass es »unterschiedliche Sichtweisen« gebe. Deshalb hat die Gemeinde den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) um Klärung gebeten, um möglichst umfassend und für die Zukunft verbindlich Rechtssicherheit zu haben.

In der Sitzung des Bauausschusses, der unter Vorsitz von Markus Beppler (FW) tagte, stellte der Bürgermeister nun die kürzlich eingegangene Stellungnahme des HSGB vor. In dem Schreiben heißt es, dass »öffentliche Straßen nur durch ein förmliches Entwidmungsverfahren entwidmet werden können«. Eine Entwidmung sei rechtlich nur zulässig, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe oder überragende Allgemeinwohlinteressen dies erforderlich machen würden. Dies ist beim »Mischplatz« der Fall.

Der Referent des HSGB, der die Stellungnahme formuliert hat, beschreibt auch das Verfahren, wie die Gemeinde diese »Einziehung einer Straße« umsetzen kann: Zunächst muss die Gemeindevertretung die Einleitung des Verfahrens beschließen und nach einer dreimonatigen Phase, in der Einwendungen erhoben werden können, darüber abschließend beraten und die Einziehung beschließen. Sie muss dann ortsüblich bekannt gemacht werden. »Die Einziehung von öffentlichen Straßen über einen Bebauungsplan ist nicht möglich… Ein selbstständiger Entwidmungsakt ist erforderlich«, heißt es in der Stellungnahme. Damit wurde der Einwand des Niederkleener Bürgers vom HSGB bestätigt. Der Niederkleener hatte immer wieder betont: »Das Unterlassen der Entwidmung war contra legem. Damit war auch der Eintrag ins Grundbuch falsch.«

Weil die Stellungnahme des HSGB erst einen Tag vor der Sitzung eingegangen war und in der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde, lag an diesem Abend noch keine Beschlussvorlage vor, sie soll aber bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 3. November entsprechend formuliert werden, damit das Entwidmungsverfahren starten kann. Dem stimmten alle Ausschussmitglieder zu. Bürgermeister Marius Reusch räumte zu der offensichtlichen Fehleinschätzung der Gemeinde ein: »Es war uns nicht so bewusst, weil es noch nie vorgekommen ist.« Durch seine Anfrage habe der Niederkleener Bürger das Verfahren angehalten, nun unternehme die Gemeinde die notwendigen Schritte, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Auf dem »Mischplatz« passiert derweil nicht viel, zwischenzeitlich wurde vom neuen Grundstückseigentümer der aufgebrochene belastete Straßenbelag abtransportiert, die Fläche liegt brach. Bis hier einmal Gebäude stehen, wird wohl noch viel Wasser den Kleebach hinunterfließen.

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