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Ikek: Sechs positive Förderbescheide

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Langgöns (jowe). Bei der Parlamentssitzung hatte Bürgermeister Marius Reusch (CDU) erfreuliche Zahlen bei der Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs im zweiten Quartal 2022 dabei.

Die positive Entwicklung der Einkommens- und Umsatzsteuer setze sich fort, die Verwaltung müsse keine negativen Veränderungen planen. Trotzdem stehe jetzt ein spannender Herbst bevor. Ähnliches berichtete der Rathauschef und oberste Kämmerer zum Finanzbericht, »wo sich momentan alles im grünen Bereich« befinde. Reusch informierte, dass bei der Beantragung der Ikek-Mittel für die Dorfentwicklung die Gemeinde sechs positive Förderbescheide erhalten habe. Zwei der Anträge betrafen die Maßnahmen-Begleitung. Vier weitere Bescheide seien für konkrete Maßnahmen, darunter unter anderem die Jugendfreizeit-Fläche in Langgöns und das Paul-Schneider-Heim.

Unzufrieden war die FWG-Fraktion mit der Beantwortung ihrer Anfrage zum Sachstand Antrag »Bessere Kennzeichnung der Tempo 30-Zonen und der Schulwege«. Hier habe sich die Situation an manchen Stellen weiter verschärft. »Aufgrund des Umfangs des Antrags wird er noch bearbeitet. Ich kann keinen seriösen Zeitpunkt nennen, wann er vorgestellt werden kann.« Die Freien Wähler machten sich auch Gedanken um den Zustand der Sportplätze. Für die Rekultivierung seien zwar Mittel im Haushalt 2022 eingestellt, aber der Zustand des Kunstrasens Langgöns sowie der Sportplätze Cleeberg und Dornholzhausen sei nicht wirklich gut. Bürgermeister Reusch sagte, dass die Vereine drei Sportplatzmäher zur Unterstützung dieses Vorhabens erhielten. Wenn es um andere Maßnahmen gehe, müsse man sich auch über andere Summen unterhalten. Die FWG wünschte sich analog zu den Spielplätzen auch für die Sportplätze ein durchgängiges Sanierungskonzept.

»Weil der Bürgermeister als Oberkleener nicht gerne nach Kliewerich geht.« Mit dieser Antwort hatte Bürgermeister Marius Reusch im Rahmen der Parlamentssitzung kurz die Lacher auf seiner Seite. Grund dafür war eine Anfrage der SPD-Fraktion, warum weder bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr noch bei der Versammlung der Jagdgenossen der Bürgermeister oder ein Vertreter in Cleeberg anwesend war. Anja Asmussen monierte, dass bei der Feuerwehr so nicht die 20-jährige Dienstzeit des Wehrführers gewürdigt werden konnte. Bei den Jagdgenossen verfüge die Gemeinde über den Hauptanteil der Flächen und könne mitentscheiden über die Verwendung des Jagdertrages. Reusch erläuterte, dass er und sein Vertreter im Urlaub gewesen seien. Auch andere Beigeordnete hätten keine Zeit gehabt: »Dass der Ortsvorsteher nicht angefragt wurde, war das Versäumnis der Verwaltung.« Grundsätzlich sei die Teilnahme des Bürgermeisters alle zwei Jahre vorgesehen.

Wissen wollte die SPD auch noch, warum einem Ortsbeirat die Nutzung des Bürgerbusses verwehrt worden sei. Dies habe ausschließlich damit zu tun gehabt, dass die Fahrt auf unbefestigten Wirtschaftswegen für Schäden am Bus hätten sorgen können.

Diskussionen gab es zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich »Mischplatz« im Ortsteil Niederkleen. Der zuständige Ausschuss hatte sich der Beschlussvorlage einstimmig angeschlossen. Im Ortsbeirat war der Punkt noch diskussionswürdig und hatte bei Stimmengleichheit keine Mehrheit gefunden. Vor allem Eva Oberschelp (Bündnis 90/Die Grünen) hatte große Bauchschmerzen bei dem vorgelegten Werk. Sie sei nicht grundsätzlich gegen diesen Plan. Nach Aufstellung des Planes sei dieser um eine Teilfläche von 450 Quadratmetern erweitert und diese Fläche als Mischgebiet ausgewiesen worden, obwohl die Fläche für Naturschutzzwecke geplant sei. Die Vergrößerung der Gesamtfläche und eine erhöhte GRZ-Zahl von 0,4 auf 0,5 führe dazu, dass mehr Quadratmeter bebaut werden könnten.

Fünf Meter höher

Oberschelp sah keine Notwendigkeit für diese Änderung, auch weil keine Gleichbehandlung mit Bauwilligen in benachbarten Baugebieten gegeben sei. Aus ihrer Sicht ermöglichten diese Zahlen Gebäudehöhen von maximal 12,75 Meter. Dies wären fünf Meter höher als in anderen Baugebieten und deswegen keine Option: »Wir legen jetzt die Grundlage, was da gebaut werden kann. Das kann ich nicht mittragen.« Bürgermeister Marius Reusch (CDU) entgegnete, dass die Änderung des Flächennutzungsplans keine Verschlechterung des Status quo darstelle und auch kein Ackerland zu Mischgebiet umgewandelt werde. Die höhere Ausnutzungsmöglichkeit sei erst Thema der Beratungen des Bebauungsplanes. Dies sei beim Flächennutzungsplan unkritisch. Hier werde die Grundlage geschaffen, die Fläche nach dem bisherigen Willen zu bebauen. Hans Dern (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, ob die Gemeinde dadurch einen Wertausgleich erhalte. Jürgen Knorz (CDU) betonte, dass die aktuelle Nutzung landwirtschaftlich sei. »Die Erweiterung hilft, diesen Grünstreifen zu pflegen und die Fläche als Abgrenzung zu potenziellen weiteren Neubaugebieten zu gestalten.« Sowohl die Abwägung der Stellungnahmen als auch der Feststellungsbeschluss wurden bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

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