1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Langgöns

Kita-Essen wird teurer

Erstellt:

Von: Imme Rieger

gikrei0511mischplatz_051_4c
Der Niederkleener Mischplatz soll bebaut werden, das Verfahren stockt aber, weil die dort zuvor befindliche Straße erst offiziell entwidmet werden muss. Foto: Rieger © Rieger

Zwei Tagesordnungspunkte wurden kontrovers diskutiert und beschlossen: So sprach sich Gerald R. Dörr (SPD) für seine Partei ausdrücklich gegen die Erhöhung des Kita-Essensgeldes aus.

Langgöns (imr). »Die Erstellung des Haushaltsplans ist immer wieder ein Kraftakt, der von der Kämmerei sehr gut geschultert wird, es läuft wie ein Uhrwerk, ich bin froh, dass wir frühzeitig die Haushaltspläne vorlegen können«, sagte der Langgönser Bürgermeister Marius Reusch (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023 (der Anzeiger berichtete) in der Sitzung der Gemeindevertretung, die unter der Leitung von Parlamentspräsident Martin Hanika (CDU) tagte. Dieses Lob unterstützte das Gremium mit spontanem Applaus.

Das deutliche und hohe Defizit im Haushaltsplanentwurf 2023 von rund einer Million Euro bei einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro sei »insgesamt eine recht beträchtliche Summe, die wir als Gemeinde bewältigen müssen«. Bei den acht Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, die im Wesentlichen durch die geplanten IKEK-Projekte entstanden sind, habe die Aufsichtsbehörde bereits signalisiert, dass dies genehmigungspflichtig sei.

Die Gewerbesteuer habe man bewusst konservativ eingeplant. Eine Senkung der Kreisumlage ist aus Sicht des Bürgermeisters »zwingend erforderlich«.

Bei der Besetzung von Kita-Stellen - aktuell konnten sieben Stellen in Langgönser Kitas nicht besetzt werden - sei ein »großer Wettbewerbsprozess im Gang«. Die Kommunen im Landkreis wollten sich aber nicht gegenseitig Konkurrenz machen, problematisch seien eher Tendenzen von Städten wie Butzbach und Bad Nauheim, wo eine außertarifliche Bezahlung des Kita-Personals im Gespräch sei. Hilfskräfte sollen in Langgöns nun helfen, den Betrieb aufrechtzuerhalten. »Im Vergleich zu anderen Kommunen sind wir wirtschaftlich schlagkräftig«, zog Reusch trotz allem ein zuversichtliches Resümee.

Er informierte, dass die Natur-Kita im Paul-Schneider-Haus in Dornholzhausen als siebte Kita der Gemeinde mit einer Ü3-Waldgruppe mit aktuell 20 Kindern am 10. Oktober in den Betrieb gegangen ist. Im Januar 2023 soll eine zweite Gruppe starten, sodass bis zu insgesamt 35 Kinder aufgenommen werden können. Aktuell sind gerade die Umbauarbeiten der ersten Gruppenräume angelaufen. Im Frühjahr soll nach dem erfolgten Umbau die Einrichtung auch offiziell eröffnet werden. »Der Start der Wald-Kita war für uns ein wichtiges Signal für dieses Kita-Jahr, was die Plätze angeht«, betonte der Rathauschef.

Falscher Zeitpunkt

Die Gemeinde Langgöns hatte an einer kreisweiten Stromausschreibung unter der Regie des Landkreises teilgenommen, nun gibt es hierzu eine neue Entwicklung: Der Landkreis hat vor wenigen Tagen wegen der aktuell extrem hohen Strompreise den Beschluss für die Vergabe aufgehoben und wird die nächsten Monate über den Energieversorger OVAG über eine sogenannte Spotmarktversorgung bedient. »Ziemlich alle Kommunen haben sich dem angeschlossen, auch Langgöns, was hoffentlich die anvisierten Stromkosten für 2023 verringern kann«, hoffte Marius Reusch.

Lediglich zwei Tagesordnungspunkte wurden kontrovers diskutiert und beschlossen: So sprach sich Gerald R. Dörr (SPD) für seine Partei ausdrücklich gegen die Erhöhung des Essensgeldes in den gemeindlichen Kitas von 2,80 Euro auf 3,50 Euro beziehungsweise bei gelegentlicher Teilnahme von 3 auf 4 Euro aus. Aufgrund der Entwicklung der Energiekosten und der steigenden Lebensmittelkosten solle diese Anpassung erfolgen. Die letzte Erhöhung des Verpflegungsentgeltes wurde 2013 vorgenommen.

»Es ist gerade der falsche Zeitpunkt«, betonte der Sozialdemokrat. Etwa 15 Euro pro Monat und pro Kind seien das mehr. »In diesen Zeiten der Inflation und der starken Belastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten ist zu befürchten, dass die Eltern dann ihre Kinder lieber zu Hause lassen«, vermutete er. Daheim sei die Ernährung vielleicht nicht unbedingt besser als in der Kita. CDU, Grüne und Freie Wähler votierten mit 20 Stimmen für die Erhöhung, zehn aus den Reihen der SPD waren dagegen, ein Freier Wähler enthielt sich.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss die Langgönser Gemeindevertretung die ordnungsgemäße Entwidmung des Straßenraums im Bereich des Mischplatzes. Das Gelände wurde bereits verkauft, es soll bebaut werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) war von der Gemeinde um Klärung gebeten worden, nachdem es »unterschiedliche Sichtweisen« im Verfahren gegeben hatte (der Anzeiger berichtete). Durch die Stellungnahme des HSGB möchte die Gemeinde für die Zukunft verbindlich Rechtssicherheit haben. Zuvor hatte Eva Oberschelp (Grüne) eine Stellungnahme verlesen, in der sie der Gemeinde vorwarf, »in den vergangenen Jahrzehnten die gesetzlich vorgeschriebenen Entwidmungsverfahren nicht durchgeführt« zu haben. Mit der bisherigen Praxis sei gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Einleitung des nun anstehenden Entwidmungsvorhaben sei »ein Schritt in die richtige Richtung«.

Vertrauensverlust

Sie erinnerte daran, dass Bürger aus Niederkleen, allen voran Klaus Textor, in ihren Stellungnahmen zu verschiedenen Bebauungsplänen auf die Notwendigkeit von Entwidmungsvorhaben hingewiesen hätten. Sie rügte: »Leider ist festzustellen, dass diese Hinweise - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu einer hinreichenden Prüfung an verantwortlicher Stelle geführt haben.«

In den Beratungen habe man immer zu hören bekommen, dass »alles in Ordnung« sei, aber das sei nicht der Fall gewesen. Ein Vertrauensverlust in der Bürgerschaft sei die Folge. Es müsse nun vor allem darum gehen, aus den Vorgängen zu lernen, um es zukünftig richtig zu machen und damit eine zügige Umsetzung der Entscheidungen zu unterstützen. »Unser Ziel muss sein, dass wir unsere Verfahren so gestalten, dass sie möglichst keine Angriffsfläche bieten und den Bürgern den Aufbau von Vertrauen in die Behörden ermöglichen«, sagte sie.

Bürgermeister Marius Reusch widersprach ihr ausdrücklich: »Meines Wissens nach wurde nicht rechtsfehlerhaft gehandelt, es wäre falsch, das so zu verbreiten.« Die Gemeinde wende erstmalig ein solches Entwidmungsverfahren an, »erst durch die Stellungnahme wurden wir darauf hingewiesen, das ist anzuerkennen«. Der Parlamentspräsident Martin Hanika pflichtete dem Bürgermeister bei: »Die Vorstellung, man könnte irgendeinen Beschluss ohne Angriffsfläche fassen, ist irrig, wenn irgendjemand etwas angreifen möchte, kann er es.« Er betonte: »Wir müssen hohen Ehrgeiz entwickeln, dass es möglichst rechtsfehlerfrei bleibt.«

Eva Oberschelp wies diese Sichtweisen zurück. Renate Gath beantragte den Schluss der Debatte, ihr wurde mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Auch interessant