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»Niederschriften sind verbindlich geregelt«

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Langgöns (imr). »Bei der von der Schriftführerin erbetenen Vertrauensabstimmung habe ich, wie das ganze Gremium, natürlich positiv abgestimmt. Frau Gatzert kann Niederschriften schreiben, sie muss sich nur einmal § 61 HGO und unsere Geschäftsordnung durchlesen und verinnerlichen, das gilt auch für unseren Ortsvorsteher.« Das sagt Horst Röhrig, Ortsbeiratsmitglied der SPD im Ortsbeirat Niederkleen, zur Kontroverse über die Schriftführung in dem Gremium (der Anzeiger berichtete).

Damit korrigiert er auch ein Missverständnis, das sich in den Bericht über die Sitzung, die als Videokonferenz stattfand, eingeschlichen hatte: Nachdem die Schriftführerin Margrit Gatzert (Zukunft: jetzt) nach wiederholter Kritik von Horst Röhrig an Formalien und Inhalten ihrer Protokolle in der jüngsten Sitzung die Vertrauensfrage stellte, hatte auch der Bürgermeister a. D. ihr das Vertrauen ausgesprochen, so wie alle übrigen Ortsbeiratsmitglieder. Bei der späteren Abstimmung über die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung stimmte er jedoch als einziger dagegen. Dieses Abstimmungsergebnis war bei der Berichterstattung versehentlich als das der Vertrauensfrage genannt worden.

Ortsvorsteher Tim Schröder (CDU) hatte in der Sitzung darüber informiert, dass er die in Rede stehenden Niederschriften von der Verwaltung habe prüfen lassen, sie seien »vollkommen in Ordnung«.

Röhrig hat dazu eine andere Sicht der Dinge: »Die vom Ortsvorsteher erwähnte Vorprüfung der letzten Niederschrift durch eine von ihm unbenannte Person ›von der Verwaltung‹ und deren Beurteilung ›vollkommen in Ordnung‹ ist für mich schleierhaft, da vonseiten der Verwaltung bei der fraglichen Sitzung niemand anwesend war und somit folglich keine inhaltliche Bewertung vornehmen kann.« Röhrig betont: »Niederschriften sind Dokumente, deren wesentlicher Inhalt, eine Unterzeichnungspflicht von Schriftführer und Vorsitzendem sowie die Offenlage und die Entscheidung über Einsprüche, in § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und abgeleiteten Gemeindesatzungen verbindlich geregelt sind.«

Seine Meinung ist: »Wenn beispielsweise ein Abstimmungsergebnis fehlt, dann sind das keine Kleinigkeiten.« Das war auch einer seiner Kritikpunkte zur bemängelten Niederschrift. Dort habe beim Tagesordnungspunkt 2 (Genehmigung des Protokolls = Niederschrift) am Textende bei »Beschluss« das einstimmige Abstimmungsergebnis gefehlt. Das niedergeschriebene Abstimmungsergebnis beziehe sich »auf die vorgelegte Version der Niederschrift Nr. 9, was textlich nicht hervorgeht und zur Klarheit zu ergänzen ist«, führt er dazu aus. Margrit Gatzert hatte Röhrigs in einer Rundmail an alle Ortsbeiratsmitglieder dargelegten rund ein halbes Dutzend Korrekturen bis auf eine einzige nicht ausgeführt, weil sie keine »fehlerhafte Wiedergabe« festgestellt hatte. Auch die monierte Passage mit dem Abstimmungsergebnis beim Tagesordnungspunkt 2 war aus ihrer Sicht korrekt aufgeschrieben worden.

Allgemein sollte, so erläutert Röhrig in seiner Stellungnahme, eine Niederschrift »den Anspruch erfüllen, dass auch Personen, die an der Sitzung nicht teilgenommen haben, klar erkennen können, um was es bei einem Tagesordnungspunkt ging und was mit welchem Abstimmungsergebnis beschlossen wurde«. Von daher stehe es einem Schriftführer nicht frei, wie eine Niederschrift zu schreiben sei.

Der Altbürgermeister resümiert: »Bei einigen Niederschriften unseres Ortsbeirates mangelte es in der Vergangenheit an einigen Stellen an einer Beachtung der vorgenannten Punkte, was zu nachträglichen Änderungen führte. Es waren in der Regel inhaltliche Dinge, die zu ergänzen und nachzubessern waren.«

Den von Margrit Gatzert in ihrer Stellungnahme formulierten »Vorwurf der unlauteren Schriftführung« weist der Altbürgermeister von sich, das habe er so nicht gesagt.

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