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Ortsbeirat reagiert auf Kritik von Bürgermeister Reusch

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Die Presseerklärung von Bürgermeister Marius Reusch, in der dieser die Kritik des Ortsbeirates Cleeberg am Ausbau des Branntweinweges zurückwies, erwidert der Ortsbeirat nun seinerseits.

Cleeberg (imr). Das Projekt »Burgbeleuchtung« konnte in Zusammenarbeit mit den Burgbewohnern, dem Ortsbeirates, der Interessengemeinschaft der Cleeberger Vereine, der Jagdgenossenschaft, dem Jagdpächter und dem Energieversorger EAM erfolgreich abgeschlossen werden. Damit wurde nun auch dieses historische Denkmal in Cleeberg durch moderne und energiesparende LED-Technik aufgewertet.

Diskussion um Branntweinweg

Die Presseerklärung von Bürgermeister Marius Reusch, in der dieser die Kritik des Ortsbeirates Cleeberg am Ausbau des Branntweinweges in scharfer Form zurückwies, erwidert der Ortsbeirat nun seinerseits mit einer Stellungnahme. Darin heißt es: »Der Ortsbeirat reagiert mit Verwunderung auf die Verärgerung des Bürgermeisters und die ungerechtfertigte Kritik, insbesondere gegenüber der Ortsvorsteherin.« Die sachliche Ebene zu verlassen und persönliche Angriffe zu starten sei nicht angebracht, zumal die Vorwürfe haltlos seien. In den Niederschriften sei dokumentiert, dass alle Beschlüsse einstimmig und überparteilich erfolgt seien. Auch die Texte von Presserklärungen seien vor der Veröffentlichung abgestimmt worden und seien »keine eigenwilligen Interpretationen«.

Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass sich das Gremium bereits in der dritten Legislatur mit dieser Verkehrsverbindung auseinandersetzt. Umso ärgerlicher sei der Umstand, dass der Straßenausbau 2012 einstimmig beschlossen und die Förderfähigkeit im März 2014 von Hessen Mobil festgestellt wurde. Auch nach so langer Zeit sei dieses Thema im Ort präsent.

Unbefriedigendes Ergebnis

»Die Cleeberger Bürger wissen sehr wohl, dass eine Planung, die über zehn Jahre gedauert und viel Geld verschlungen hat, kein Durchfahrtsverbot zum Ergebnis haben darf«, heißt es in der Stellungnahme. Da erübrige sich der Vorwurf der »Hetze«. Aus diesem Grund sei es nahezu als Pflicht angesehen worden, »zu diesem unbefriedigenden Ergebnis und dem Versuch, es als Erfolg zu verkaufen, Stellung zu beziehen«. Selbstverständlich respektiere der Ortsbeirat die demokratisch gefassten Beschlüsse der Gremien und weise an dieser Stelle den Vorwurf der Missachtung zurück. Gerade in einer gelebten Demokratie sei es erlaubt, Kritik ohne Strafe an politischen Entscheidungen zu üben.

Der Bürgermeister spreche von »Verleumdung und nachweisbar falschen Aussagen«, weil der Ortsbeirat von einer Mogelpackung gesprochen und behauptet hatte, es wäre eine ganzheitliche Legalisierung des Branntweinweges in Aussicht gestellt worden. Hierzu zitiert die Ortvorsteherin den Bürgermeister in der WNZ vom 19.06.2020 (und anderen regionalen Zeitungen): »Nun ist es endlich soweit und der Ausbau der Straße inklusive des Knotenpunktes im Anschlussbereich an die Landesstraße nach Butzbach steht in den Startlöchern. Damit wird der Weg der Legalität zugeführt und kann nach Fertigstellung als offizielle Gemeindestraße freigegeben werden, erklärte Reusch.«

Wie der Bürgermeister ebenfalls mitgeteilt habe, arbeite man weiterhin mit Hochdruck daran, von Hessen Mobil eine Genehmigung für eine Abfahrt ohne Abbiegespur zu erhalten. Fraglich sei, ob er da noch nicht gewusst hat, dass auch die neue Variante von Hessen Mobil abgelehnt wurde, informiert der Ortsbeirat und verweist auf eine E-Mail vom 17. Februar vom Bauamt. Nach den gemachten Erfahrungen sei nicht davon auszugehen, dass ein am 9. März anberaumtes nochmaliges Gespräch mit Hessen Mobil das Ruder herumreißen und ein anderes Ergebnis bringen werde.

Der Ortsbeirat betonte abschließend, dass es nicht Absicht des Gremiums oder der Ortsvorsteherin gewesen sei, die Verwaltung oder den Bürgermeister als Person zu diskreditieren. Es sei sehr wohl klar, dass von dort nur Beschlüsse umgesetzt werden. Aus diesem Grund bedauert das Gremium, dass dies offensichtlich so verstanden wurde.

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