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Altenhain kommt an das Netz

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Glasfaserkabel sollen in Altenhain für Internet mit höheren Geschwindigkeiten und verlässliche Telefonverbindungen sorgen. Symbolfoto: dpa © Red

Glasfaserkabel sollen in Altenhain für Internet mit höheren Geschwindigkeiten und verlässliche Telefonverbiindungen sorgen.

Laubach (kag). Er habe dagegen gestimmt. Die Entscheidung im Ausschuss sei nicht einstimmig gefallen, sagte Siegbert Maikranz (CDU) in der Laubacher Stadtverordnetenversammlung, als es um den Punkt »Teilnahme am Förderprogramm Zukunft Innenstadt« ging.

Er habe um die Streichung des Satzteils »sowie die Absicherung der Folgekosten« beziehungsweise um Festsetzung einer Höchstsumme der Folgekosten gebeten. In der Stadtverordnetenversammlung wollte er mittels eines Änderungsantrages erreichen, dass der Passus »ist über die Art und Höhe der Folgekosten abzustimmen« aufgenommen wird. Bürgermeister Matthias Meyer plädierte dafür, die Vorlage nicht zu ändern, weil das die Akzeptanz für die Förderung infrage stellen könne. Der Änderungsantrag von Maikranz wurde abgelehnt. Mit Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten, die Teilnahme am Förderprogramm »Zukunft Innenstadt«.

Die beiden Naturkindergärten in Gonterskirchen und Münster, die durch den Verein »HANDinHAND« betrieben werden und in denen jeweils 20 Kinder über drei Jahre be-treut werden, können am 1. März in Betrieb gehen. Die Laubacher Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag einstimmig den beiden Betriebsführungsverträgen zugestimmt. Der Betriebskostenzuschuss wurde zunächst bis zur Sommerpause 2025 bewilligt. Über die Fortsetzung des Zuschusses soll ein neuer Beschluss gefasst werden.

Altenhain, Ortsteil von Laubach und östlichster Ort des Landkreises Gießen, soll nicht länger ohne funktionierende Telefon- und Internetverbindung bleiben. Es war den Lau-bacher Stadtverordneten ein Anliegen, den hoch gelegenen Ortsteil Altenhain mit dem Rest der Welt zu verbinden. Das zeigte sich auch in der Grußbotschaft des Stadtver-ordnetenvorsitzenden Joachim Kühn, die er an die Altenhainer richtete und für die er Beifall aus der Stadtverordnetenversammlung bekam. »Die Stadtverordneten stehen aus-drücklich hinter dem Ansinnen der Bürger Altenhains«, waren seine Worte.

Ende vergangenen Jahres hatte der Altenhainer Ortsvorsteher Michael Weber einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, den Magistrat der Stadt Laubach im Rahmen des Gigabit-Ausbau- und des Graue-Flecken-Förderprogramms zu beauftragen, Altenhain an das Glasfasernetz anzuschließen, weil die derzeitige Lösung unzureichend sei. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einstimmig zu.

Auch die Stadt Laubach wird das Feuerwehrtechnische Zentrum (FTZ) des Landkreises nutzen und gegen entsprechende Gebühr die Leistungen des FTZ in Anspruch nehmen. Sie wird dauerhaft die Pflege der Atemschutzgeräte, die Schlauchpflege und die Pumpenprüfungen ausschließlich durch das FTZ durchführen lassen. Mit dieser Maßnahme sollen die Ehrenamtlichen von Verwaltungstätigkeiten, Qualitätskontrollen und Qualitätssicherungen entlastet werden. Zusätzliche Qualifikationen und Sachkundenachweise der ehrenamtlichen Gerätewarte gehören damit der Vergangenheit an.

Im Laubach wird die Spielgerätesteuer ab 1. April von zwölf Prozent auf 20 Prozent für Geräte mit Gewinnmöglichkeit und von sechs Prozent auf zehn Prozent für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit erhöht. Auf Empfehlung der Polizei Mittelhessen wird das Laubacher Ordnungsamt den Bestand der Spielapparate der entsprechenden Lokalitäten überprüfen.

Die Stadt Laubach erhebt seit 1993 eine Zweitwohnungssteuer, die sich nach der »Jahresrohmiete« der Wohnung bemisst. Dieses Bemessungsverfahren ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig.

Im neuen Satzungsentwurf, der auf der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aufbaut, wird die Steuer nach dem jährlichen Mietwert der Wohnung erhoben. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte der neuen Satzung einstimmig zu.

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