Eine Million Euro fehlen in Laubach
Mehrheitliche Zustimmung erfuhr der Laubacher Haushalt durch die Stadtverordneten.
Laubach (hgt). Das Laubacher Magistratsmitglied Wolfgang Vohla (FBLL) wurde von Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn in der Jahresendsitzung verabschiedet. Dafür gab es in der Stadtverordnetenversammlung stehenden Applaus. Auch Klaus-Jürgen Neuß (SPD) verließ das Stadtparlament.
Es wurde die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren beschlossen. Anstatt wie bisher 2,24 sind jetzt 2,76 Euro pro Kubikmeter Frischwasser zu zahlen. Die Abwassergebühr wurde auf 3,10 Euro vermindert. Die Einrichtung eines Rollatorenweges im Rahmen der Marktplatzgestaltung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Anschließend ging es um Anträge zum Haushalt. Helmut Roeschen (SPD) wollte im Bereich Brand- und Katastrophenschutz die Anhebung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige von 37 500 auf 82 500 Euro und dafür die Streichung der zusätzlichen Parkplätze auf dem neuen Feuerwehrgelände in Höhe von 45 000 Euro und eines Aufzugs in Höhe von 50 000 Euro verwirklicht sehen.
Zur Deckung für die Errichtung eines Skater-Parks sollte der Betrag für den Radwegeausbau von Laubach nach Freienseen in Höhe von 150 000 Euro herausgenommen werden, da der Baubeginn der Maßnahme nicht absehbar sei. Seine Fraktion konnte sich mit beidem nicht durchsetzen
Weil die Stadt über einen Kassenbestand von acht Millionen Euro verfüge, wolle man trotzdem dem Entwurf zustimmen. Gerade weil Bürgermeister Matthias Meyer mit einem viel zinsgünstigeren Kredit von 5,5 Millionen auf 30 Jahre die Schulden bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) abgelöst habe. Hierbei ging es um Verbindlichkeiten für das Baugebiet in Wetterfeld.
Der auf dem ersten Blick dadurch entstandene unerfreuliche hohe Schuldenstand von 18 Millionen Euro sei sinnvoll, weil hiermit langfristig die Liquidität der Stadt Laubach gesichert werde.
Am Schuldenstand habe auch das neue Feuerwehrgerätehaus in der Schottener Straße seinen Anteil, denn aus anfänglich 2,9 Millionen seien am Ende 5,5 Millionen Euro geworden, für die die Stadt einen Kredit in Höhe von 3,3 Millionen Euro habe aufnehmen müssen.
Hier kritisierte Roeschen die CDU, die 2021 mit einer irreführenden Grafik auf die Schuldenentwicklung suggeriert habe, dass mit dem neuen Bürgermeister die Schulden steigen würden. »Das ist unredlich. Sie verdummen die Leute«, meinte der SPD-Mann und forderte die Freien Wähler auf, sich zu überlegen, ob sie mit einem solchen Partner noch vertrauensvoll zusammenarbeiten wollten.
Hans-Georg Teubner-Damster (Grüne) stellte einen Antrag für die Ersatzanlage einer Blühfläche, weil am neuen Feuerwehrgerätehaus die zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden sollen. Damit kam er nicht durch, allerdings wurden auch die vorgesehenen 45 000 Euro für diese Parkplätze nicht durchgewunken, sondern auf 15 000 Euro zusammengestrichen. Rasengittersteine sollen hier ausreichen.
Florian Kempff (FDP) betonte, dass man den Haushalt mit den Änderungsanträgen erst relativ spät behandeln konnte. Deshalb werde die FDP den Etat zunächst ablehnen. Er habe den Eindruck, dass man das Geld mit vollen Händen ausgegebe.
Er stellte die Frage, ob alles gut sei, was angestoßen werde. Man müsse sich darum bemühen, mehr Unternehmen nach Laubach zu holen und könne damit die Zahl der Erwerbstätigen steigern. Er sei für eine konservative Ausgabenpolitik.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Bernklau (CDU) wies darauf hin, dass der von Bürgermeister Meyer eingebrachte Entwurf einen Fehlbetrag über rund eine Million Euro ausweise. Man gebe damit eine Million Euro mehr aus, als man einnehme. Wenn nicht die Rücklagen aus den Vorjahren wären, hätte man den Betrag auf dem Kreditmarkt aufnehmen müssen.
Nur durch eine »glückliche Fügung«, dass in der Hessenkasse noch Geld »gefunden« worden sei, seien dringende Investitionen finanzierbar. Immerhin elf Millionen Euro an Investitionsstau schiebe man vor sich her.
Jonas Frank (FW) betonte, dass es nicht nur um Zahlen gehe, sondern um die Menschen in Laubach. Bei den Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt dürfe man nicht die ehrenamtlichen Arbeiten vergessen, wie bei der Gestaltung des »Dorftreffs« in Wetterfeld. Steuererhöhungen seien nicht auszuschließen. Energieeinsparungen könne auch die Feuerwehr vornehmen, wenn die Anstrahlung des Gerätehauses heruntergefahren würde.
Gemeinsam stellten CDU und FW als Handlungsgemeinschaft Anträge zur Verbesserung der Produktivität in der Stadtverwaltung, zur Optimierung des Ausbildungsstandes und der persönlichen Entwicklung der Mitarbeiter. Der Ansatz zur Schaffung eines Dorfplatzes in Lauter in Höhe von 600 000 Euro wurde in einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen auf 450 000 Euro reduziert.
Dem Etat wurde mehrheitlich zugestimmt.