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»Bitteres Versäumnis« ausgemacht

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Blick aus der Vogelperspektive auf das umstrittene Logistikzentrum in Lich. Foto: privat © privat

Ein Wahlversprechen der Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) war die Aufarbeitung des Verkaufs der »Langsdorfer Höhe« an die Dietz AG, die dort ein Logistikzentrum baute. Nun fehlt ein Wertgutachten.

Lich (red). Ein Wahlversprechen der Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) war die Aufarbeitung des Verkaufs der »Langsdorfer Höhe« an die Dietz AG, die dort ein Logistikzentrum errichtete. Gemeinsam mit Grünen und Freien Demokraten hatten sie einen Berichtsantrag gestellt, der in der Sitzung des extra eingerichteten Ausschusses »Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr« nun beantwortet werden sollte.

Dabei standen vor allem allgemeine Fragen zum Verkauf der Gewerbefläche im Fokus. Im Rahmen einer fast eineinhalbstündigen Diskussion mit Ausschussmitgliedern, Licher Bürgern, Stadtverordneten und Magistrat wurden die schriftlichen Antworten des Magistrats auf diese intensiv hinterfragt und diskutiert. »Uns geht es dabei um die Schaffung von Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen, zum Beispiel warum es beim Verkauf der Langsdorfer Höhe keine Ausschreibung und kein Wertgutachten gab und wie es zum Verkauf unter Verkehrswert an die Fa. Dietz zum Preis von 25 Euro pro Quadratmeter kam,« erklärte BfL-Fraktionsvorsitzender Magnus Schneider. In der Vergangenheit, so die Antwort des Magistrats, sei noch nie für den Verkauf einer städtischen Fläche eine spezielle Ausschreibung durchgeführt worden. Die Verkaufspreise würden durch den Magistrat festgelegt. Ein Wertgutachten sei bislang bei keinem Verkauf eines städtischen Grundstücks erstellt worden. Einige Ausschussmitglieder äußerten daraufhin ihr Unverständnis gegenüber dieser Vorgehensweise.

Wie es in einer Mitteilung der BfL weiter heißt, habe Bürgermeister Dr. Julien Neubert ausgeführt, dass gegenüber der Stadt neben der Dietz AG keine weiteren Interessenten aufgetreten wären und es auch keine Interessensbekundungen gegeben hätte. Schneider habe entgegnet, dass den BfL ein Schreiben eines Investors vorliege, in dem dieser angibt, dass er durchaus Interesse an einem Kauf des gesamten Geländes gehabt und dies auch gegenüber der Stadt geäußert hätte. Fachbereichsleiter Bauservice Marco Römer widersprach: Dem Bauamt seien damals keine weiteren Interessenten bekannt gewesen. Ob dies auch für den damaligen Bürgermeister Klein zuträfe, könne nicht beantwortet werden.

Intensiv setzte sich der Ausschuss mit der Klärung der Frage auseinander, ob dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage zum Verkauf der Langsdorfer Höhe eine klare Gegenüberstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vorlag.

Restschulden nicht aufgelistet

In der schriftlichen Antwort werde auf die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2018 zum Verkauf der Langsdorfer Höhe verwiesen. Darin findet sich eine Auflistung der Aufwendungen der Stadt Lich. »In dieser fehlen allerdings die Restschulden an die Hessische Landesgesellschaft. Diese wurden in der tabellarischen Auflistungen der Kosten nicht genannt, sondern nur an anderer Stelle im Prosatext mit 2,1 Millioen Euro beziffert«, berichtet die BfL.

Nach Aussage des Magistrats auf Anfrage der BfL seien es aber faktisch 2,5 Million Euro gewesen. Die Auflistung komme somit fälschlicherweise zu Gesamtaufwendungen von 3,75 Millionen Euro statt 6,25 Millionen, so die BfL. Diesen seien Einnahmen aus dem Verkauf von 5,06 Millionen Euro gegenübergestellt, was einen zu erwartenden Gewinn von 1,31 Millionen Euro suggeriert habe. Unter Berücksichtigung der Restschulden an die HLG von 2,5 Millionen Euro hätte sich jedoch ein Verlust von 1,19 Millionen Euro ergeben. »Die Entscheidung zum Verkauf der Langsdorfer Höhe war politisch gewollt. Allen Entscheidungsträgern war klar, dass dieser Verkauf für die Stadt ein Verlustgeschäft bedeutete«, stellte Armin Neumann (Grüne) fest.

Die Notwendigkeit eines Städtebaulichen Vertrages vor Abschluss des Kaufvertrags mit der Dietz AG sei nicht gesehen worden, da der Kaufvertrag »Züge eines städtebaulichen Vertrages getragen« habe. Regelungen zur Anzahl der Verkehrsbewegungen seien untypisch, auch mit anderen Licher Betrieben nicht geregelt, daher sei die Notwendigkeit zur Regelung nicht gesehen worden. Regelungen zur Dachbegrünung und Photovoltaik hätte man mit in den Bebauungsplan aufnehmen können. Initiativen hierzu habe es aber nicht gegeben. »Aus heutiger Sicht, gerade im Hinblick auf die Energiekrise, handelt es sich hierbei um ein bitteres Versäumnis«, so die BfL.

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