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»Demokratie muss nicht bequem sein«

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Zogen eine erste Bilanz ihrer Arbeit im Stadtparlament: Die Vertreter des neuen Mehrheitsbündnisses aus BfL, Grünen und FDP Nathalie Burg, Karin Lorenz, Magnus Schneider, Dennis Pucher, Michael Pieck, Annette Gümbel und Katharina Winter (von links). © Kächler

Das neue Mehrheitsbündnisses im Licher Stadtparlament hat Bilanz gezogen

Lich (klk). Über den Dächern von Lich, aber nicht abgehoben, so präsentierten sich Vertreter des neuen Mehrheitsbündnisses im Licher Stadtparlament bei einer Pressekonferenz im »Olymp« der Asklepios-Klinik. Magnus Schneider und Dr. Karin Lorenz (beide BfL), Nathalie Burg und Dennis Pucher (FDP) sowie Katharina Winter, Annette Gümbel und Michael Pieck (Grüne) zogen eine erste Bilanz ihrer gemeinsamen Arbeit im Stadtparlament. Schließlich hatte man zu Beginn der Legislaturperiode nicht weniger versprochen, als einen neuen Politikstil.

»Wir wollen eine Politik etablieren, die erst fragt, bevor sie Entscheidungen trifft«, bekräftigte Magnus Schneider. In den letzten Stadtverordnetensitzungen sei dies schon deutlich geworden. »Nicht jeder fand das gut, dass es oft mehr Zeit und mehr Arbeit braucht«, erläuterte der BfL-Fraktionsvorsitzende. Aber man benötige eben Informationen, um fundiert entscheiden zu können. »Demokratie muss nicht bequem sein«, fügte er hinzu,

Als Beispiel nannte Dennis Pucher das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Bettenhausen. »Einige haben uns vorgeworfen, wir wollten keinen Neubau, weil wir die dafür eingestellten 3,5 Millionen im Haushalt zunächst mit einem Sperrvermerk belegt haben.« Das Gegenteil sei aber der Fall: »Wir wollen unbedingt ein Haus für die Bürger und Vereine des Stadtteils, aber zuerst brauchen wir doch ein Konzept«, erläuterte der Chef der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Gleiches gelte für die geplante Sporthalle in der Kernstadt. Bei so großen Investitionen wolle man zunächst mit Bürgern und Vereinen über ihre Bedürfnisse und Ideen sprechen.

»Was passiert, wenn man über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheidet, haben wir schließlich beim Logistikzentrum gesehen«, ergänzte Schneider.

Als weiteren bedeutenden Punkt auf der Agenda des Bündnisses zählte Pucher neben der Bürgerbeteiligung die Digitalisierung auf. »Uns ist es wichtig, den Einwohnern die Kommunikation mit der Verwaltung online zu erleichtern.« Das »Rathaus in der Hosentasche« bringe Vorteile für beide Seiten. Dazu gehöre auch die Einführung einer Lich-App und ein Online-Zugangsgesetz zu Parlamentssitzungen. Mehr Bürgerbeteiligung verspreche man sich auch von der Wahl eines Ortsbeirats für die Kernstadt und der bereits »mit Erfolg eingeführten Bürgerfragestunde« zu Beginn jeder Stadtverordnetensitzung, ergänzte Karin Lorenz. Als Erfolg wertete Katharina Winter auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die, anders als von manchen dargestellt. Von einer breiten Mehrheit mitgetragen worden sei. Dies gelte auch für weitere wegweisende Beschlüsse etwa zum DGH Bettenhausen und der Sporthalle in Lich, die jeweils mit CDU und SPD gemeinsam beschlossen wurden.

Die frisch gekürte Co-Fraktionsführerin richtete den Blick auch auf ein Radwegekonzept, das sowohl die Sicherheit wie auch den Lückenschluss im Radwegenetz des Kreises im Auge habe. Auf einen Antrag des Bündnisses hin, prüfe der Magistrat ebenfalls, wo in der Kernstadt und den Stadtteilen Querungshilfen für Fußgänger erforderlich wären. Eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt verspreche man sich genauso von einer autofreien Zone in der Unterstadt von der Braugasse bis zum Rathausbrunnen, erklärte Nathalie Burg. Um einen entsprechenden Verkehrsversuch zu starten, sei man im Gespräch mit dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde. Dazu passe auch die Aufhebung der Außengastro-Abgabe für Restaurant und Cafés sowie die Schaffung von mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder, so die FDP-Ortsvorsitzende.

»Damit in Lich nicht wie in anderen Innenstädten Wettbüros und Spielhallen die Geschäftsräume belegen, setzen wir auf eine Erhöhung der Spieleapparatesteuer auf 20 Prozent und lassen die Einführung einer Wettbürosteuer rechtlich prüfen«, machte Magnus Schneider deutlich.

Die Bereitstellung von 30 000 Euro pro Jahr für neue Bäume in den Gemarkungen von Kernstadt und den Ortsteilen geht ebenfalls auf einen Antrag des Bündnisses zurück. Genauso werde die Errichtung eines Kiosks im Bürgerparkt mit 50 000 Euro unterstützt, »Allerdings auch hier mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein Konzept des Trägervereins vorliegt«, erläuterte Winter,

Von einem »sehr guten Miteinander«, sprach Annette Gümbel. »Wir haben schon einiges umsetzen können und arbeiten weiter daran, Lich bürger- und klimafreundlicher zu machen.« Dies aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg.

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