Für Kita im Bürogebäude
In der Licher Heinrich-Neeb-Straße 17 (im ehemaligen Thomaschewski-Haus) können auf einer Fläche von 470 Quadratmetern bis zu drei Kindergartengruppen untergebracht werden.
Lich (kag), Die Stadt Lich hat vorgesehen, für die Kindertagesbetreuung vorübergehende räumliche Kapazitäten zu schaffen und dafür 80. 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Über diesen Betrag war am 12. Dezember 2021 eine haushaltsrechtliche Sperre durch die Licher Stadtverordneten verhängt worden, die in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch aufgehoben und weitere 250 000 Euro bewilligt worden sind.
Damit können in Lich, Heinrich-Neeb-Straße 17 (im ehemaligen Thomaschewski-Haus), auf einer Fläche von 470 Quadratmetern bis zu drei Kindergartengruppen untergebracht werden. Die Kosten für Miete und Umbauten für fünf Jahre betragen 600 000 Euro. Der Einzug soll ab Frühjahr 2023 erfolgen.
Die Stadtverordnetenfraktionen der BfL, der Grünen und der FDP haben einen Dringlichkeitsantrag zur Entschärfung der neuralgischen Gefahrenstellen in der gerade erneuerten Ortsdurchfahrt in Birklar gestellt. Auch der Birklarer Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Gefahr durch Begegnungsverkehr
Grund: Die Breite der Gehwege sei an die bestehenden Vorgaben angepasst, also verbreitert worden, und damit sei die Fahrspur an zwei Stellen der Ortsdurchfahrt nur noch einspurig zu befahren. Es komme allerdings immer wieder vor, dass Fahrzeugführer die Beschilderung missachten und sich den fehlenden Platz auf dem Bürgersteig nehmen und über diesen fahren. Gerade am vergangenen Samstag sei ein Kind mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig gefahren und fast von einem Pkw erfasst worden, der ebenfalls auf dem Bürgersteig gefahren sei.
Bürgermeister Dr. Julien Neubert stimmte zu, dass eine dringende Klärung notwendig sei, aber diese könne nur von den Verkehrsbehörden angeordnet werden. Es sei keine Dringlichkeit gegeben und er bitte um Geduld. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt, weil die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Licher Stadtverordneten nicht erreicht werden konnte.
Auch Antrag des Bürgermeisters abgelehnt
Einen weiteren Dringlichkeitsantrag stellte der Bürgermeister, der die befristete Stelle »Koordinierung Bürgerbeteiligung« in eine unbefristete Stelle umgewandelt sehen will. Dadurch sieht er eine größere Chance, einen geeigneten Bewerber für die Stelle zu gewinnen. Außerdem möchte er zeitnah damit beginnen, auf der kommunalpolitischen Ebene das neue Politikfeld zu institutionalisieren, und die Bürgerbeteiligungscharta mit Leben zu erfüllen. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. In der Kernstadt soll die Theodor-Völker-Straße grundhaft erneuert werden. Die Planungen sind aufeinander abgestimmt. Kanal- und Wasserleitungen werden vollständig ersetzt. Für einen späteren Breitband- beziehungsweise Glasfaserausbau werden Leerrohre verlegt werden.
Ein Parken unter Ausschluss des Gehweges und Einhaltung der Straßenverkehrsordnung wird in der Straße überall möglich sein. Die Sanierung soll im Frühjahr 2023 beginnen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einstimmig zu.
Zu Beginn der Sitzung wurde Jörg Hessler als neuer Stadtverordneter und Nachfolger von Andreas Müller-Ohly vorgestellt.