Für Kita im Thomaschewski-Haus
Einigkeit herrschte bei der Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerks. Damit werden 80 000 Euro freigegeben, um mit den Planungen für den Einzug von drei Kitas zu beginnen.
Lich . Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lich beschlossen am Mittwochabend alle Anträge einstimmig. Und dennoch war man sich am Ende nicht einig. Denn über drei Anträge stimmte man nach teilweise längeren Diskussionen gar nicht erst ab.
So wurde beispielsweise der CDU-Antrag auf Bereitstellung von 40 000 Euro für die Anschaffung von Ladesäulen für E-Autos in den Stadtteilen ebenso mit Prüf- und Änderungsanträgen zurückgestellt wie der Antrag des Ausländerbeirats auf Schaffung einer Teilzeitstelle für Sozialarbeit für den Bereich Migration und Integration von Flüchtlingen.
Einig war man sich hingegen bei der Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerks. Damit werden 80 000 Euro freigegeben, um mit den konkreten Planungen für den Einzug von drei Kita-Gruppen ins Thomaschewski-Haus zu beginnen.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans war noch unklar, ob die angestrebte und dringend benötigte Übergangsbetreuung in der Kernstadt in eigens dafür zu beschaffenden Containern oder in einem anzumietenden Gebäude erfolgen solle. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 80 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen, welcher bei Vorlage eines passenden Konzeptes aufgehoben werden soll. Sollte das Stadtparlament dem Votum des Ausschusses folgen, wird zusätzlich die Ermächtigung für eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 250 000 Euro erteilt, um die Räume herzurichten.
Die Räumlichkeiten besitzen eine Gesamtgröße von 470 Quadratmetern. Hier könnten also bis zu drei Gruppen untergebracht werden, was die angespannte Kinderplatzversorgung in Lich etwas entspannen dürfte. Auseinander gingen die Meinungen zum Vorschlag, E-Ladesäulen in den Stadtteilen zu errichten. »Im Zuge der Förderung der E-Mobilität wird ebenso wie beim ÖPNV der Schwerpunkt meist auf urbane Infrastruktur gelegt. Kleinere Orte und Stadtteile werden hierbei nicht berücksichtigt«, begründete Markus Pompalla (CDU) den Antrag. Seine Partei wolle aber auch den Licher Ortsteilen die Möglichkeit geben, daran mitzuwirken, dass Lich klimaneutral werde. Florian Stein (Freie Wähler) sah die angesetzten 40 000 Euro hierfür kritisch: »Der Betrag kommt mir viel zu gering vor«. Dennis Pucher (FDP) warf ein, dass für zukunftsweisende Lademöglichkeiten viel mehr Geld ausgegeben werden müsste. Ebenso sollten die technischen Voraussetzungen etwa beim Stromnetz zuvor geprüft werden. »Wir wollen ja nicht, dass in der Straße die Lichter ausgehen, nur weil gerade mehrere Autos geladen werden«, merkte Dr. Knut Stieger (SPD) mit einem Augenzwinkern an.
Dass jeder, der ein E-Auto fahre, Zuhause eine Lademöglichkeit habe, führte Magnus Schneider (BfL) an. Deshalb fürchte er, dass die E-Ladesäulen in den Stadtteilen gar nicht so gut angenommen würden. Selbst in der Kernstadt habe die Ladefreudigkeit erheblich abgenommen, als die »E-Tankstellen« der Stadt gebührenpflichtig wurden.
Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) wies darauf hin, dass es sich bei einer kurzfristigen Umsetzung des Antrags um außerplanmäßige Ausgaben handele, die laut HGO mit einer Gegenfinanzierung versehen werden müsste. Auch Berchtold Büxel (Grüne) riet dazu, sich bis zu den Haushaltsberatungen schlau zu machen: »Wir sollten jetzt nichts überstürzen.«
Pompalla entgegnete, dass der Antrag vor allem als »Denkanstoß« gesehen werden sollte.
Expertise abwarten
Da alle Parteien das Thema grundsätzlich als wichtig erachteten, einigte man sich darauf, zunächst eine derzeit laufende »tiefergehende« Untersuchung des Landkreises Gießen abzuwarten und sich noch einmal über die Technik und die Fördermöglichkeiten zu informieren.
Diskussionen gab es auch um die Einrichtung einer Teilzeitstelle für Sozialarbeit für Flüchtlinge. Magnus Schneider brachte für die Dreier-Koalition aus BfL, Grünen und Freien Demokraten einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, die Stelle mit 19,5 Wochenstunden im Zuge eines Interessensbekundungsverfahrens an einen freien Träger im Landkreis Gießen zu vergeben, der Erfahrung in der Arbeit mit geflüchteten Menschen hat.
Für die CDU kündigte Markus Pompalla einen weiteren Antrag an, der in den Aufgabenbereich auch die Unterstützung von älteren Menschen aufnehmen lassen wolle. Hierzu befinde man sich derzeit in konstruktiven Gesprächen mit dem Seniorenbeirat.
Das Gremium beschloss schließlich, den Antrag weiter im Geschäftsgang zu belassen und eventuell zu erweitern.
Der Punkt »Überlassung des Grundstücks am Schäferling zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften durch den Landkreis« war gleich zu Beginn der Sitzung unter der Leitung von Stefan Hammer einstimmig von der Tagesordnung genommen worden. Hier sollen erst noch weitere Informationen eingeholt werden.