1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Lich

Grundsteuer B soll in Lich steigen

Erstellt:

gikrei_klk_Lich_Rathaus__4c
Das Licher Rathaus braucht dringend eine neue Telefonanlage. © Kächler

Der Licher Haupt- und Finanzausschuss stimmt neben der Erhöhung der Grundsteuer B für einen Kiosk am Bürgerpark und die Einführung einer Wettbüro-Steuer.

Lich (klk). Mit der Mehrheit von sieben Stimmen von BfL, Grünen, FDP und CDU stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lich bei zwei Nein-Stimmen von SPD und FW für eine Erhöhung der Grundsteuer B. Damit wird den Stadtverordneten empfohlen, einer Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze zuzustimmen und die Grundsteuer B von 450 v.H. auf 470 v.H. zu erhöhen. Dadurch erhofft man sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 105 000 Euro.

In der Begründung heißt es: »Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Dezember 2021 wurde die Straßenbeitragssatzung außer Kraft gesetzt. Für die daraus resultierenden Mindereinnahmen müssen Gegenmaßnahmen (Steuererhöhungen sowie diverse Einsparungen ergriffen werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Lich weiterhin zu gewährleisten.«

Ebenfalls gegen die Stimmen von FW und SPD wurde eine Erhöhung der Spielapparate-Steuer von zehn auf 20 Prozent im Stadtgebiet beschlossen. Dadurch sollen jährlich etwa 50 000 Euro mehr in die Stadtkasse gespült werden. Für das laufende Jahr rechnet man mit Mehreinnahmen von 37 000 Euro. Mit einer weiteren Maßnahme soll einer Ausbreitung von Wettbüros in der Innenstadt vorgebeugt werden. Dazu möchten BfL, Grüne, CDU und FDP eine Wettbüro-Steuer für das Gebiet der Stadt Lich einführen.

Wie Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) mitteilte, habe sich der Magistrat im Vorfeld gegen eine Wettbüro-Steuer ausgesprochen. Er warnte vor rechtlichen Konsequenzen. Auf Nachfrage beim Städte- und Gemeindebund sei man zur Vorsicht gemahnt worden.

Magnus Schneider (BfL) entgegnete, dass zahlreiche Städte in Hessen diese Steuer bereits eingeführt hätten. Zudem wies er auf die Bedeutung des »Lenkungs-Aspekts« einer solchen Maßnahme hin. In Lich sei dies zwar nicht der Fall, aber in vielen anderen Innenstädten würden Wettbüros in leerstehende Geschäfte einziehen. Allerdings wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage modifiziert. So sollen nicht »zehn Prozent auf den Gewinn«, sondern »drei Prozent auf die Brutto-Wetteinnahmen« festgeschrieben werden.

Auch diese Beschlussvorlage wurde mit sieben zu zwei Stimmen angenommen.

Viel Lob gab es für das ehrenamtliche Engagement des Bürgerpark-Vereins. Allerdings folgte eine längere Diskussion um den Antrag, den Sperrvermerk auf einen Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro für die Errichtung eines Kiosks im Bürgerpark aufzuheben. Johannes Bork (SPD) hielt die Kostenaufstellung im vorgelegten Konzept des Vereins »für etwas schwammig«. Auch Florian Stein (FW) sorgte sich darum, dass ein Kiosk am Bürgerpark heimischen Gastronomen Konkurrenz machen könnte.

Schließlich wurde ein Änderungsantrag von Armin Neumann (Grüne) einstimmig angenommen, der einer Aufhebung des Sperrvermerks zustimmt und zusätzlich den Magistrat beauftragt, eine entsprechende schriftliche Vereinbarung auszuarbeiten. So soll gewährleistet werden, dass es sich um eine reine Vereinsförderung handelt und nicht um eine Wirtschaftsförderung.

Beschlossen wurde auch die Freigabe von 68 000 Euro für die Ausschreibung einer neuen Telefonanlage im Rathaus. Derzeit käme es immer wieder zu Ausfällen und die Verwaltung sei dann nicht zu erreichen. Auch gebe es Arbeitsplätze, die nicht über einen Telefonanschluss verfügten.

Auch interessant