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Keine Mehrheit für Bürgerbeteiligungs-Charta

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Im Licher Haupt- und Finanzausschuss wird über eine rechtliche Prüfung der Charta gestritten. Eine Empfehlung für das Stadtparlament gab es nicht.

Lich . Was Bürgerbeteiligung angeht, ist Lich nach den Vorkommnissen um die »Langsdorfer Höhe« ein gebranntes Kind. So herrscht unter den Kommunalpolitikern auch seltene Einigkeit darüber, die Einwohner früher an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

Seit November vergangenen Jahres liegt die Bürgerbeteiligungs-Charta vor, über die die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch entscheiden sollen. Doch im Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich: Das dürfte schwierig werden. Die Charta war in mehreren Workshops erarbeitet und schließlich von einem sechsköpfigen Redaktionsteam zusammengefasst worden. Die Beratungsgesellschaft ifok hatte das Projekt begleitet.

Vor dem Hintergrund, dass die 2015 in Gießen verabschiedete Bürgerbeteiligungssatzung vom Hessische Verwaltungsgerichtshof kassiert wurde, stellten FDP und Grüne den gemeinsamen Antrag, einige Punkte der Licher Charta zunächst rechtlich prüfen zu lassen, ehe man darüber abstimme. Nathalie Burg (FDP) begründete den Antrag damit, dass die Charta »in Teilen satzungsähnliche Züge« trage. »Wir möchten vermeiden, dass wir in Lich mit der Charta Schiffbruch erleiden wie die Bürgerbeteiligung in Gießen, die vom Gericht aufgrund der Unvereinbarkeit mit der Hessischen Gemeindeordnung in Teilen gestoppt wurde. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Bürgerbeteiligung aufgrund rechtlich nicht haltbarer Elemente in Lich nach so einem langen Prozess unzulässig ist«, so Burg.

Erst prüfen, dann abstimmen

So könnten Anträge von Fraktionen, die der niedrigsten Stufe 1, »Informieren«, der Bürgerbeteiligung zugeordnet werden, acht Wochen lang nicht verändert oder weiterbearbeitet werden. »Die Charta ist der Weg, wie wir in Lich in den kommenden Jahrzehnten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen regeln wollen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass alle Inhalte mit der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Licher Parlamentes konform sind«, unterstrich auch Armin Neumann (Grüne).

Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) entgegnete, dass man während des gesamten Prozesses auf Rechtskonformität geachtet habe. Im übrigen sei der vorliegende Entwurf keine Satzung. »Wir haben dem Projekt extra den Namen ›Charta‹ gegeben, es ist keine Satzung«, wiederholte Neubert und appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, die Bürgerbeteiligung nicht weiter hinauszuschieben, Da aber weder der Antrag auf Annahme der Bürgerbeteiligungs-Charta in der vorliegenden Form zu genehmigen ist, noch der Antrag auf vorherige rechtliche Prüfung jeweils bei vier Ja- und vier Neinstimmen sowie einer Enthaltung keine Mehrheit fand, gibt der Ausschuss keine Empfehlung für die Entscheidung der Stadtverordneten ab. Damit war auch die Beratung über die Aufhebung des Sperrvermerks zur Schaffung einer Vollzeitstelle im Bereich Bürgerbeteiligung obsolet geworden. Mit großer Mehrheit angenommen wurde lediglich der Antrag, den Markus Pompalla für die CDU stellte. Demnach sollen die Sitzungen des Bürgerbeteiligungsbeirats grundsätzlich öffentlich sein und analog zu den Gremien der Stadt im Vorfeld bekannt gegeben werden.

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