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Lich: Bürgerbeteiligung stockt

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Von: Klaus Kächler

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Verwaltung und Politik im Licher Rathaus sollen transparenter werden. Doch der Prozess stockt, weil die Fraktionen um die Ausschreibung der Stelle eines Koordinators für die Bürgerbeteiligung streiten. Foto: Kächler © Kächler

Befristen oder nicht?: Der Haupt- und Finanzausschuss streitet um die Stellenausschreibung zur Koordination.

Lich . Befristen oder nicht? Über diese Frage gerieten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lich am Mittwochabend erneut in Streit. Konkret geht es um die Stellenausschreibung für einen Bürgerbeteiligungs-Manager.

Auf einen gemeinsamen Antrag von BFL, Grünen und FDP hin, war die wichtige Koordinatorenstelle zur Umsetzung der Bürgerbeteiligungs-Charta schon im Frühjahr auf zwei Jahre befristet worden,

Nun brachte Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) den Antrag ein, die damals beschlossene Befristung aufzuheben. Als Grund nannte er »erhebliche Schwierigkeiten, qualifizierte Bewerber zu bekommen«. Aus Erfahrung wisse er, dass eine Befristung viele von einer Bewerbung abhalten würde.

Zu dieser Problematik äußerte sich auch Personalleiter Andreas Stelzer: »Eine befristete Stelle ist heute nicht mehr zu besetzen, das versichere ich Ihnen.« Der Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt schlage auch in der Verwaltung gnadenlos zu.

Eine Aufhebung der Befristung würde die Stelle deutlich attraktiver machen. Ein Koordinator an der Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik sei unbedingt notwendig, damit die Bürgerbeteiligung in Lich endlich vorangebracht werden könne. Er sehe Bürgerbeteiligung als eine Daueraufgabe und nicht als Projekt, so Neubert. Das sahen auch Florian Stein (FW) und Professor Knut Stieger (SPD) so.

Dem Argument, dass immer mehr Zeit ins Land gehe, ehe man mit der Bürgerbeteiligungs-Charta überhaupt loslegen könne, beugte sich auch Markus Pompalla (CDU) und schwenkte auf eine Aufhebung der Befristung um. Magnus Schneider (BfL) regte an, schon nach fünf Monaten eine erste Bilanz zu ziehen, um gegebenenfalls »die Reißleine ziehen« zu können.

Annette Gümbel (Grüne) verteidigte hingegen die Befristung vehement. »Wir sprechen hier von einem Projekt, von dem wir nicht wissen, wie es in fünf Jahren ist«, so Gümbel.

Einen anderen Grund für die fehlenden Bewerbungen machte Nathalie Burg (FDP) aus. Sie fragte: »Könnte es sein, dass es gar nicht an der Befristung, sondern an dem niedrigen Eingangsgehalt mit E 10 liegt?« In der freien Wirtschaft oder der Forschung könne man mit einem abgeschlossenen Studium mit mehr rechnen.

Die Besoldungsstufe E 10 entspricht ungefähr 3500 Euro brutto im Monat.

Man einigte sich schließlich mehrheitlich, in den Antrag zur Entfristung den Passus aufzunehmen, dass nach fünf Monaten eine Evaluation der Stelle durchzuführen sei.

Bei der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag mit fünf Ja-Stimmen von CDU (2), SPD (1), Freien Wählern (1) und BfL (1) gegen drei Nein-Stimmen von Grünen (2) und FDP (1) bei einer BfL-Enthaltung angenommen und damit der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

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