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Neubert: Kein Sprechverbot für Mitarbeiter

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Von: Klaus Kächler

Lich (klk). In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lich merkte der Fraktionsvorsitzende der BfL, Magnus Schneider, an, ihm sei zu Ohren gekommen, dass der Bürgermeister den Mitarbeitern in der Verwaltung ein Sprechverbot gegenüber Anfragen von Mandatsträgern erteilt habe. Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) widersprach entschieden:

»Es gibt kein Sprechverbot, aber es gibt klare Regeln.« Alle Mandatsträger könnten natürlich - wie jeder andere Bürger auch - fachliche Fragen an die Verwaltung stellen. Doch wenn Mitarbeiter etwa in die Fraktionen eingeladen würden und dort Bewertungen zu politischen Entscheidungen abgebeben sollten, sei dies nicht fair. »Wenn es politisch wird, gilt der freundliche Hinweis, sich an den Dienstherren zu wenden«, so Neubert. Dies diene auch dem Schutz der Mitarbeiter.

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