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Rekord bei Investitionen

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Bürgermeister bringt Haushaltsplan der Stadt Lich für 2023 ins Parlament ein.

Lich (kag). Bürgermeister Dr. Julien Neubert hat in der Licher Stadtverordnetenversammlung den Haushalt der Stadt Lich und der Stadtwerke Lich für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht und in seiner Haushaltsrede vorgestellt.

Im Ergebnishaushalt schließt der Haushalt 2023 der Stadt Lich mit einem Fehlbetrag von 410 802 Euro ab. Dieser Fehlbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erträgen in Höhe von 35,12 Millionen Euro und den Aufwendungen von 35,61 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 433 512 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen rund drei Millionen Euro, die Auszahlungen 16,67 Millionen Euro. Der Saldo beträgt 13,66 Millionen Euro und bildet die Tilgung ab. Der Finanzmittelfehlbedarf beträgt 751 116 Euro.

Neubert bezog sich auf seine Haushaltsrede von vor einem Jahr und setzte die Metapher mit der Schiffsreise fort. Man könne sich vorstellen, den Sturm hinter sich gelassen zu haben, und wieder in ruhigeren Gewässern zu fahren, aber dem sei nicht so, sagte Neubert. Es seien zwei Dinge, die man genauer betrachten müsse, fuhr er fort, die fiskalische Großwetterlage und die Schwerpunkte des städtischen Haushalts. Beim »reinen Blick auf die Zahlen« könne man unbesorgt in die Zukunft blicken. Das Defizit im Ergebnishaushalt sei überschaubar. Auch im Vergleich zu anderen Kommunen sehe man gut aus. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei vorerst nicht notwendig und betrachte man die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro, sowie das Rücklagenpolster in Höhe von zwölf Millionen Euro dann sei die finanzielle Situation der Stadt Lich solide. Er rechne damit, dass sich das Rücklagen bis zum Jahresende auf 19 Millionen Euro erhöhen.

Optimismus oder Euphorie seien nicht angebracht. Die mit dem Krieg Putins und der Corona-Pandemie einhergehenden Pflichtaufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung mache die »See stürmisch«.

Einnahmen steigen

Im nächsten Jahr werde die Stadt von höheren Schlüsselzuweisungen, etwa 1,6 Millionen Euro profitieren sowie 255 000 Euro mehr Einkommensteueranteile und Entlastungen bei der Heimat- und Gewerbesteuerumlage erhalten. Dies helfe, die zusätzlichen Belastungen bei der Kreis- und Schulumlage aufzufangen. Immerhin führe die Stadt bei einem Haushaltsvolumen von 35 Millionen Euro 14 Millionen Euro für die Kreis- und Schulumlage an den Landkreis ab. Er befürchte, im Hinblick auf die anste-henden Schulbauten, tendenziell steigende Umlagen.

Die Personalkosten der Stadt Lich betragen 9,3 Millionen Euro, davon werden alleine 4,5 Millionen Euro für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen ausgegeben. Letztere seien in den letzten Jahren von 1,4 Millionen Euro (2012) auf 3,3 Millionen Euro (2022) gestiegen, führte Neubert aus.

Das sei dem »Gute-Kita-Gesetz« geschuldet, und er bezweifle, dass man in Berlin oder Wiesbaden wirklich nachvollziehen könne, in welche Situationen man die Kommunen zunehmend bringe. Weitere Aufwendungen sind für Sach- und Dienstleistungen (5,7 Millionen Euro), Abschreibungen (1,5 Millionen Euro), Zuweisungen (2,5 Millionen Euro) sowie Steuern und Umlagen (14,4 Millionen Euro) aufzubringen.

Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro für das neue Haushaltsjahr seien der bisherige Rekord, trug Neubert vor. Aufgrund der 2021 getroffenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gebe es für die weitere Planung zwei Optionen: »Setzen wir das Straßensanierungsprogramm weiter um oder weichen wir davon ab, oder setzen wir dieses gegebenenfalls weiter aus«, so Neubert. Zu den kostenintensiven Investitionen gehören Ausgaben für die Ortsdurchfahrt Muschenheim von in Höhe 250 000 Euro. Für An- und Umbau von Kindertagesstätten sind insgesamt 1,7 Millionen Euro in Eberstadt und 1,5 Millionen Euro in Langsdorf vorgesehen. Für den Neubau einer Dreifeldsporthalle in der Fasanerie sind Ausgaben in 2023 in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen. Die alte Schlosserei in Langsdorf wird 2023 rund 400 000 Euro kosten. Auch für die Planung der Sanierung des Rathauses sind 350 000 Euro berücksichtigt, für An- und Umbauarbeiten am Bauhof 1,9 Millionen Euro. Neubau und Erweiterung von Feuerwehrhäusern (Bettenhausen, Langsdorf) werden im nächsten Jahr 600. 000 Euro kosten.

Auch weitere Mitarbeiter, wie zwei Hochbautechniker zur Betreuung der etwa 100 Liegenschaften der Stadt sollen eingestellt werden.

Neubert abschließend: »Lassen Sie uns die Anker lichten und die Segel setzen - weiter geht’s.«

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