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So viele »Bauchschmerzen« im Parlament

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In Lich tritt die »Bürgerbeteiligungscharta« tritt mit kleinen Änderungen in Kraft

Lich . Am Entwurf für die »Bürgerbeteiligungscharta« der Stadt Lich scheiden sich die Geister. Wie bereits in den Ausschüssen, wurde im Stadtparlament heftig gestritten.

Zunächst hieß Stadtverordnetenvorsteher Michael Pieck aber die Abgeordneten mit den Worten willkommen: »Ich freue mich, Sie nach unserer Corona-Ausquartierung endlich wieder hier im Rathaus begrüßen zu dürfen.« Allerdings wünschte sich im Verlauf der Sitzung so mancher Parlamentarier in die Muschenheimer Sport- und Kulturhalle zurück, denn noch vor der hitzigen Diskussion um die Bürgerbeteiligung lief angesichts der hohen Temperaturen im Stadtverordnetensitzungssaal der Schweiß in Strömen.

Pieck begrüßte besonders die beiden Nachrücker im Stadtparlament: Bei den BfL rückt Stephan Reinl für Dr. Peter Matzdorff nach und für den viel zu früh verstorbenen Gregor Daubert wird mit Günter Block künftig ein »alter Hase« der Kommunalpolitik in den Reihen der SPD-Fraktion sitzen.

Kurz vor der Sitzung waren noch einige Änderungsanträge zu besagtem Tagesordnungspunkt 10, »Verabschiedung einer Bürgerbeteiligungscharta der Stadt Lich«, eingegangen.

Monate nachdem der Entwurf fertiggestellt und einsehbar war, wurde nun um Formulierungen gestritten.

Auffällig: Die jeweils beantragten Änderungen am Text bereiteten vielen Stadtverordneten nach eigenem Bekunden »Bauchschmerzen«. Und das quer durch die Fraktionen.

So wollten Grüne und FDP die für den Antragszeitraum genannte Acht-Wochen-Frist in der Charta ganz streichen. Die Bürgerliste BfL beantragte eine Verkürzung auf vier Wochen, während sich die restlichen Fraktionen für die aufgeführte Frist stark machten.

In dem Antrag von Grünen und FDP, der von Katharina Winter und Nathalie Burg vorgetragen wurde, hieß es weiter, dass die für den Beteiligungsbeirat ausgewählten Vertreter von Magistrat und Verwaltung »entfallen« sollen.

Dem widersprachen Andreas Abert (CDU) und Josef Benner (FW) energisch. Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) entgegnete, dass eine beratende Funktion seitens der Stadtverordneten und der Verwaltung von den Bürgern ausdrücklich gewünscht worden sei und den angestrebten Dialog fördere.

Die BfL wollten sogar die Zahl der Vertreter aus dem Parlament von drei auf sieben erhöhen, damit alle politischen Kräfte vertreten seien, wie Dr. Karin Lorenz begründete. Das fand Zustimmung.

Die Bürgerbeteiligungscharte wurde schließlich mit einigen Änderungen bei 24 Ja-stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet.

Auch die Aufhebung des Sperrvermerks für die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle für den Bereich Bürgerbeteiligung wurde mehrheitlich beschlossen.

Ein Antrag der FW-Fraktion. diese in eine unbefristete Stelle umzuwandeln, wurde von einer knappen Mehrheit aus BfL, Grünen, FDP und DBL abgelehnt.

Einstimmig votierte das Plenum für die Förderrichtlinie für Fotovoltaik- und solarthermische Anlagen für die Stadt Lich, kurz »Klimageld« genannt. Auch den Beschlussvorlagen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Projekt »Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen im Landkreis Gießen« sowie der Aufhebung des haushaltsrechtlichen Sperrvermerks für eine Teilzeitstelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Zielgruppenmanagement, Vereinsförderung und Tourismus wurde einvernehmlich zugestimmt.

Ebenso erfolgte die Freigabe der zweiten Tranche für die Planung einer neuen Sporthalle an der Fasanerie in Höhe von 250 000 Euro mit 29 Ja-stimmen bei sechs Enthaltungen.

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