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»Spiegelfechtereien im Stadtparlament«

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Drei ehemalige Licher Stadtverordnetenvorsteher sehen die Würde dieses Amtes in Gefahr.

Lich (red). »Auch wenn wir mit der letzten Kommunalwahl für uns entschieden haben, aus der aktiven Licher Kommunalpolitik auszuscheiden, beobachten wir sehr genau das politische Geschehen in den städtischen Gremien«, so beginnt eine Stellungnahme der drei ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Hans-Ludwig Ensle, Günter Block (beide SPD) und Elmar Sandhofen (CDU).

Das Ergebnis der Kommunalwahl habe die Licher Politik »ziemlich auf den Kopf gestellt«, heißt es weiter.

Dass neue Mehrheitsverhältnisse neue Inhalte und neue Politikstile Auseinandersetzung mit sich brächten, gehöre zur Demokratie.

»Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass sich der politische Wettbewerb in der Licher Stadtverordnetenversammlung im Aufbauen von Fronten und in Spiegelfechtereien erschöpft.

Alleine schon um des guten Namens unserer Stadt Willen sollte hier endlich ein anderer Ton angeschlagen werden.« Dies werde für die Stadtverordneten und ihren Stadtverordnetenvorsteher eine große und wichtige Aufgabe sein. »Es ist nicht unsere Aufgabe als alte Hasen die dafür notwendigen Weichen zu stellen«, erklären die ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher.

»Sehr wohl möchten wir uns aber zu der Art und Weise äußern, wie das Amt des Stadtverordnetenvorstehers derzeit ausgeübt wird. Für uns war es stets das höchste Gebot, Gräben zu schließen und ein vertrauensvolles Verhältnis zu allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, zu Bürgermeister und Magistrat sowie zur Verwaltung zu pflegen«, erklären sie.

Als »überaus bedenklich« erachtet das Trio die Tatsache, dass Michael Pieck ganz offensichtlich immer wieder vergesse, dass er als Stadtverordnetenvorsteher nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe. So sage der Paragraf 57 der Hessischen Gemeindeordnung: »Der Vorsitzende repräsentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung. (...) Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch.«

Konkret stören sich die drei »Ehemaligen« daran, dass Michael Pieck als Mitglied der Grünen an einer Pressekonferenz des neuen Licher Mehrheitsbündnisses aus Grünen, BfL und FDP teilgenommen hat. Das habe nichts mehr mit Neutralität zu tun, so Ensle, Block und Sandhofen.

Wie sehr das Gespür für politische Neutralität dem Stadtverordnetenvorsteher abhandengekommen sei, zeige auch der Umstand, dass besagter Pressetermin in den Räumlichkeiten der Asklepios-Klinik stattgefunden habe. »Wie kann man allen Ernstes in einer Situation, in welcher die Stadt Lich Gelder bei der Asklepios-Klinik einklagen muss, eine solche Pressekonferenz in der Asklepios-Klinik abhalten?«, fragen sie.

Die Stadtverordnetenversammlung habe im Frühjahr 2021 beschlossen, auf dem Rechtsweg die Gelder von der Asklepios-Klinik einzuklagen, die ihr laut Vertrag zustehen. Zu dieser Einschätzung seien damals Magistrat und Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit gekommen. »Herr Pieck musste damals wegen eines möglichen Interessenwiderstreits den Sitzungssaal verlassen und durfte der Beratung und Abstimmung nicht beiwohnen, weil er bei der Asklepios-Klinik beschäftigt ist«, wird in der Mitteilung angeführt. Dass sich ein Stadtverordnetenvorsteher, der nach wie vor für den Asklepios-Konzern arbeite, nun ausgerechnet auf einer Pressekonferenz mit den Mehrheitsfraktionen in den Räumlichkeiten der Asklepios-Klinik ablichten lasse, »ist für uns sowohl aus einem moralischen als auch aus einem demokratischen Blickwinkel absurd und völlig inakzeptabel«.

Bei all der Polarisierung in der Stadtverordnetenversammlung sollte gerade der Stadtverordnetenvorsteher nicht nur ausgleichend wirken, sondern in erster Linie die Würde seines Amtes wahren, heißt es abschließend.

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