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Stadt klagt weiter gegen Asklepios

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Um die Kosten für den neuen Hubschrauberlandeplatz streiten sich die Asklepios-Klinik und die Stadt Lich. © Kächler

Bezüglich der Kosten für den Hubschrauberlandeplatz der Asklepios-Klinik, der wegen der Kita-Errichtung verlegt werden musste, will Lich in zweiter Instanz Klage beim Oberlandesgericht einlegen.

Lich. Der letzte Tagesordnungspunkt hatte es in sich: Es war schon weit nach 22 Uhr als die Licher Stadtverordneten darüber entscheiden mussten, ob die Stadt nach der erstinstanzlich gescheiterten Klage gegen die Asklepios-Klinik Einspruch gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht in Frankfurt einlegen soll. Nach einer von Josef Benner (FW) beantragten namentlichen Abstimmung war schließlich klar: Die Stadt Lich wird weiter den Klageweg beschreiten.

Zuvor war im Verlauf einer längeren Diskussion deutlich geworden, dass selbst innerhalb der Fraktionen die Meinungen über ein Für und Wider auseinandergehen. Während der Fraktionsvorsitzende der BfL Magnus Schneider dafür warb, den Spruch der Richterin des Landgerichts Gießen zu akzeptieren und »schlechtem Geld« durch die Fortführung der Klage nicht noch »gutes Geld« hinterher zu werfen, sprach sich sein Parteikollege Martin Seifert dafür aus, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Am 16. März hatte das Landgericht die Klage der Stadt Lich gegen die Asklepios-Klinik abgewiesen. Die Stadt fordert im Zusammenhang mit dem Bau einer gemeinsamen Kindertagesstätte rund 540 000 Euro an Fördermitteln von der Klinik, die diese einbehalten hat. Konkret geht es dabei um die Kosten für den Hubschrauberlandeplatz, der wegen der Errichtung der Kita verlegt werden musste.

In der Rechtsauffassung von Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) und des juristischen Beistands der Stadt Lich war der Landeplatz jedoch nicht Gegenstand des Vertrages. Eine wirksame behördliche Anordnung zur Verlegung des Landeplatzes habe es nicht gegeben. Neubert sprach von einer »Überraschungsentscheidung« und sieht deshalb gute Chancen, in der zweiten Instanz zu obsiegen.

Diese Meinung teilte auch Josef Benner, der vorrechnete, dass der gescheiterte Gang vor das Gericht jeden Licher Steuerzahler bereits etwa 42 Euro gekostet habe. Durch eine Fortführung der Klage würde lediglich noch ein verhältnismäßig geringer Zuschlag auf diese Summe kommen. Die Chance, andererseits eine halbe Million Euro zugesprochen zu bekommen, schätze er als durchaus realistisch ein. Die »einfacher Frage« laute: »Wollen wir die Rechnung einklagen oder uns wegducken?«

Für Annette Gümbel (Grüne) liest sich das Urtel des Landgerichts jedoch schlüssig: In einer E-Mail habe die zuständige Baubehörde darauf hingewiesen, dass ohne eine Verlegung des Helikopter-Landeplatzes die Baugenehmigung für die Kita zurückgezogen werden müsse. Auf eine Nachricht der Klinik an die Stadtverwaltung habe diese nicht reagiert. An dieser Stelle hakte auch FDP-Fraktions-Chef Dennis Pucher ein, der dem früheren Bürgermeister Bernd Klein (SPD) Versäumnisse vorwarf. »2018 haben wir ein landesweit beachtetes Modellprojekt mit der Asklepios-Klinik gestartet, warum war es nicht möglich, in einem vertrauensvollen Gespräch als Partner, Unklarheiten auszuräumen?«, so Pucher.

Professor Knut Stieger (SPD) sah hingegen Mängel in der Urteilsbegründung und kündigte an, dass seine Partei den Antrag des Magistrats auf Fortführung der Klage geschlossen unterstützen werde.

»Man sollte der Richterin aufgrund des Urteils nicht ihre Qualifikation in Abrede stellen«, mahnte Dr. Detlef Kuhn (fraktionslos). Dennoch sprach er sich klar für ein Berufungsverfahren aus.

Bei der namentlichen Abstimmung, an der Michael Pieck (Grüne) und Markus Pompalla (CDU) wegen möglicher Interessenskollision mit ihrem Arbeitgeber nicht teilnahmen, wurde es dann doch noch einmal spannend. Am Ende standen 17 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen gegenüber. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Damit wird nun die Herbeiführung einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht Frankfurt erzwungen.

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