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»Als Beruhigungspille gedacht«

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Linden (red). In der Presseerklärung der Revikon GmbH zu ihrem geplanten Wohnprojekt »Wohnen am Bahnhof« in Linden wird gesagt: »25 Prozent der Wohnfläche müssen unterhalb der Vergleichsmiete angeboten werden« (der Anzeiger berichtete). »Das ist nun reichlich unpräzise und wohl als eine Beruhigungspille für die Kommunalpolitiker in Linden gedacht, von denen nicht wenige dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen«, sagt der Vorsitzende des Mietervereins Gießen, Stefan Kaisers.

Aus dem Blickwinkel des Mietervereins stellen sich folgende Fragen: Wie stark soll die Kaltmiete für diese Wohnungen unter die ortsübliche Vergleichsmiete in Linden abgesenkt werden ? Wie lange soll die Mietreduzierung gelten? Für wie viele Wohnungen in welcher Größe soll die Mietreduzierung gelten?

Es wäre viel besser, wenn die Stadt Linden im städtebaulichen Vertrag mit der Revikon GmbH festschreibt, dass die Wohnungen als »Sozialwohnungen« zu errichten sind, damit eine dauerhafte Mietpreisbindung sowie ein Recht auf Belegungsbindung für die Stadt entsteht, heißt es weiter.

»Nur mit den Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau sind die Mieter vor starken Mietpreissteigerungen, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch zulässt (20 Prozent in drei Jahren), geschützt. Denn für Sozialwohnungen gilt die sogenannte »Kostenmiete«. Darunter versteht man einen Mietzins, der nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Das ist ein sehr wirksames Instrument gegen Mietsteigerungen, wie sie »auf dem freien Wohnungsmarkt an der Tagesordnung sind«, heißt es abschließend.

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