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»Ich bin kein Schwerverbrecher«

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Von: Thomas Wißner

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Jörg König Archivfoto: Wißner © Thomas Wißner

Linden . Der ehemalige Lindener Bürgermeister Jörg König, der auf politischen Druck hin im Dezember zurückgetreten war, zeigte sich gestern »sehr, sehr froh« über die Einstellung: »Was meinen Sie, was ich durch habe, der ganze Druck. Ich bin kein Schwerverbrecher, aber die Politik hat so getan. All das hat dreieinhalb Jahre angedauert.« Letztlich hatte der Sportler König seine Ironman-Qualitäten bewiesen und lange durchgehalten, obwohl es schon viel früher Rücktrittsforderungen gab.

Erst als alle Fraktionen dem Abwahlantrag zustimmten, dankte König ab.

Befreit scherzte der ehemalige Rathauschef jetzt: »Nächstes Jahr findet man mich wieder an der Startlinie in Hawaii. Es gibt ein Leben danach.« Gewünscht hätte er sich, dass die Ermittlungen schneller verlaufen wären. »Es ist jetzt Gott sei Dank vorbei und man kann sich einem anderen Leben widmen.«

Letztlich war die Angelegenheit 2019 von der FDP unter der Führung von Peter Reinwald, der nicht mehr im Parlament sitzt, in den Fokus gerückt worden. Reinwald war Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses in der Angelegenheit. Für die Liberalen erklärte deren jetziger Fraktionsvorsitzende Lothar Weigel : »Ich habe auch nicht geglaubt, dass König etwas in sein persönliches Säckel gesteckt hat, eher, dass er gewisse Dinge aus Unwissenheit gemacht hat, nach dem Motto ›Das war schon immer so!›« Ihn überrasche das Ermittlungsergebnis.

Joachim Schaffer (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler) zeigte sich ebenfalls verwundert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Er hatte zusammen mit Axel P.Globuschütz (Grüne) und Dirk Hansmann (SPD) Anfang 2022 die Ermittlungsakten einsehen dürfen. Dass es zur Anklage kommen würde, hatte der Volljurist nicht erwartet, aber zumindest eine Einstellung gegen Geldauflage wegen geringer Schuld erwartet. Wie es jetzt mit einer möglichen Schadensersatzklage der Stadt gegen König weitergehe, könne er noch nicht sagen. Man werde den Einstellungsbeschluss lesen und sich vom beauftragten Anwalt Dr. Axel Sollmann beraten lassen.

»Ich hätte nichts anderes erwartet«, stellte Thomas Altenheimer , Fraktionsvorsitzender der CDU, fest. »Es gab keinen Schaden. Ich freue mich für Jörg König und Herrn Fischer.« Jetzt werde nach außen deutlich gemacht, dass kein strafrechtlicher Vorwurf hängen bleibt. »Allein die Dauer des Verfahrens hat bei den Betroffenen Spuren hinterlassen. Die Angelegenheit hat aber für die angestrebte Abwahl keine Rolle gespielt. König ist kein Feldmann.« Altenheimer betonte: »Es war nicht rechtens, was geschehen ist und kann so nicht mehr gemacht werden, aber es gab wirtschaftlich keinen Schaden. Die Einstellung freut mich für König.«

Dass es »jetzt erst eine Entscheidung gibt«, verwundert die SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang . Dreieinhalb Jahre sei nichts passiert. »Darüber kann man denken, was man will und muss es so akzeptieren.« Der Akteneinsichtsausschuss habe jedenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt. »Es gab Vergabefehler. Ich lass das mal so stehen, die Einstellung ist schön für Herrn König, der genug an Päckchen zu tragen hat.« Das Verfahren gegen ihn sei in jedem Fall nicht ausschlaggebend für den Abwahlantrag der Fraktionen gewesen. »Viele andere Punkte liefen nicht.«

Dr. Christof Schütz (Fraktionsvorsitzender Grüne) erklärte: »Ich muss jetzt erst einmal die Begründung lesen. Ich bin nicht überrascht von dem Ausgang. Die Dinge haben sich im Laufe der Zeit auf die Frage reduziert, ob es Verstöße gegen das am 19. Dezember 2014 verankerte Tariftreuegesetz gegeben hat. Letztlich steht diese Geschichte nur auf einem Beiblatt dessen, warum es zu einem Rücktritt Königs gekommen ist.« Der Stadtverordnete Nicolas Kuboschek (AfD) war gestern nicht zu erreichen. Meric Uludag (Die Linke) meinte: »Das hätte ich so nicht erwartet. Im letzten Gutachten, das ich gesehen habe, gab es Anhaltspunkte gegen eine Einstellung.«

Peter Reinwald , der den Stein ins Rollen brachte, ist ebenfalls über die Entscheidung verwundert: »Warten wir jetzt ab, was die Kommunalaufsicht macht. Königs Handlungsweise war sicherlich nicht richtig. Der Akteneinsichtsausschuss hat damals mit breiter Mehrheit den Bericht verabschiedet. Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt zu diesem Ergebnis kommt, muss man erstmal die Begründung abwarten. Erst wenn man diese kennt, kann man mehr sagen. Ich wünsche Herrn König alles Gute. Wir haben das seinerzeit nicht gemacht, um ihm persönlich zu schaden. Es war unsere Pflicht als gewählte Stadtverordnete und Bürger, auf die Erkenntnisse zu reagieren.«

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