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Jörg König lehnt Rücktritt ab

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Von: Frank-Oliver Docter

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König bekommt bei seiner Forderung nach mehr Verwaltungsmitarbeitern Unterstützung vom Personalrat. Foto: Wißner © Wißner

Der parteiübergreifend heftig kritisierte Lindener CDU-Bürgermeister schlägt ein Mediationsverfahren vor. Bei den Fraktionen wird das überwiegend skeptisch gesehen. Kommt jetzt ein Abwahlverfahren?

Linden. Würde er nun seinen Rücktritt erklären oder nicht? Diese Frage zur Zukunft des Lindener Bürgermeisters Jörg König schwebt schon seit mehr als zwei Wochen wie eine Art riesiges Fragezeichen über der Stadt, nachdem dem CDU-Politiker parteiübergreifend dieser Schritt nahegelegt und mit einem Abwahlverfahren gedroht worden war (der Anzeiger berichtete). Am Freitag nun gab der Rathauschef seine Antwort: Er wird sein Amt, das er im Juni 2013 übernommen hatte, nicht niederlegen. »Um den von mir bereits angefangenen Weg erfolgreich fortsetzen zu können, fühle ich mich auch weiterhin verantwortlich, so dass ich einem Rücktrittsgesuch eindeutig entgegentreten muss«, stellte König klar.

Darüber hinaus nahm der 55-Jährige Stellung zu den Vorwürfen der »Inkompetenz« und »Verschleppung« von wichtigen Entscheidungen im Rathaus, die von den Parteien, inklusive seiner eigenen, gegen ihn erhoben werden. Zugleich erneuerte er seine Forderung, die Verwaltung dringend aufzustocken, da die Aufgaben »mit der gegebenen Personalausstattung nicht zu bewältigen sind«.

Kommunikation

Um die seiner Ansicht nach »gestörte Kommunikation« in den politischen Gremien »wieder auf eine erfolgreiche Basis zu stellen« und »eine andere Gesprächskultur zu etablieren«, schlägt Jörg König ein Mediationsverfahren vor. An diesem sollten neben ihm und dem Mediator die Spitzen aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien teilnehmen. In diesem Rahmen hoffe er, Dinge erklären zu können, die bei anderen Parlamentariern »bisher nur unzureichend ankommen«.

Einen Rücktritt lehnt der Amtsinhaber schon allein deshalb ab, »weil ich von der Bevölkerung für sechs Jahre gewählt worden bin und nicht vom Parlament«, bekräftigte der Christdemokrat. Auf die Nachfrage, wie er zu einem Abwahlverfahren stehe und welche Chancen er sich hierbei ausrechnet, es zu überstehen, ließ König nur wissen: »Ich werde mich dem stellen.«

»Viele Gedanken«

Rückblickend auf die vergangenen zwei Wochen berichtete König, sich »sehr viele Gedanken über das Thema Rücktritt« gemacht zu haben. Und dann zu einer für sich klaren Entscheidung gekommen zu sein. Gleichwohl habe ihm »nicht gefallen, was passiert ist«, räumte er in Bezug auf die Rücktrittsforderungen ein. Dabei wirkt er zumindest äußerlich nicht niedergeschlagen. Insbesondere die Entscheidung seiner Parteifreunde, sich auf die Seite der Kritiker zu stellen, macht ihm aber offenbar schon zu schaffen. Dieses Verhalten der CDU erklärt sich König »ein Stück weit mit dem, wie es 36 Jahre vorher gelaufen ist«. So lange nämlich saß sein Vorgänger Dr. Ulrich Lenz (CDU) auf dem Stuhl des Bürgermeisters.

Als er dessen Amt »mit einer relativ schmalen Personaldecke« übernahm, habe er in der Verwaltung zunächst einmal Dinge, »die nicht mehr funktionierten und nach meinem Dafürhalten nicht mehr in die heutige Zeit passen«, verändern müssen, schilderte König und verwies auf den von ihm »erstmals in der Lindener Geschichte« eingeführten Produkthaushalt. Sei es vorher schon mal vorgekommen, dass zwei Verwaltungsmitarbeiter dieselbe Aufgabe erledigen, ohne voneinander zu wissen, sei das Ganze fortan besser strukturiert gewesen. Allerdings räumte König ein, bei der Umstellung auf den Produkthaushalt auch eigene Fehler gemacht zu haben.

Statt im Parlament die »Problemlage« einer mit derzeit 21 Vollzeit- und neun Teilzeitstellen zu schwach besetzten Verwaltung anzuerkennen, »werden meine Mitarbeiter in öffentlichen Sitzungen noch angegriffen«, beklagte der Bürgermeister im Weiteren. Unterstützung erhält er hierbei vom Personalrat, der sich in einem vom 21. Oktober datierenden Schreiben äußert, durch die Rücktrittsforderungen sei »die aktuelle Situation für die Beschäftigten noch belastender und bedrückender geworden«. Beim Personalrat ist man wie Jörg König der Ansicht, dass »die Personalproblematik vonseiten der Politik nicht ausreichend wahrgenommen« und auch »nicht verstanden« worden sei.

Parteireaktionen

Wie sei es sonst zu erklären, dass »die Verwaltung trotz der bekannten personellen Engpässe weiterhin zahlreiche Anträge und Anfragen aus den politischen Gremien erhält und mit Unverständnis und Unmut reagiert wird, wenn diese nicht zur Zufriedenheit der Antrags- und Fragensteller bis ins letzte Detail beantwortet werden können«, heißt es. Auf diesen Punkt hatte auch König hingewiesen. Mit Blick auf das noch ausstehende Ergebnis der vom Parlament in Auftrag gegebenen Stellenbedarfsanalyse, das voraussichtlich kommendes Jahr vorliegt, erwartet er sich davon offenbar Aussagen, die seine Ansicht zur Personallage untermauern. Schließlich warf König noch die Frage auf: »Welches Interesse sollte ich am Verzögern von Auftragserledigungen haben, wie mir vorgeworfen wird?«

Auch bei den sieben im Lindener Stadtparlament vertreten Parteien war die Spannung groß, wie der Amtsinhaber auf die jüngsten Ereignisse reagieren würde. Die Kommentare reichten davon, die jetzige Entscheidung erwartet zu haben, bis hin zu Enttäuschung. Offenbar überraschend für alle kam dagegen Königs Vorschlag einer Mediation.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Altenheimer würde sich einem solchen Verfahren zwar nicht verschließen, doch sieht er »keinen Sinn darin. Einer Kommunikation habe ich mich noch nie entzogen«, ließ er wissen. Noch skeptischer reagierten die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Gudrun Lang), Grünen (Dr. Christof Schütz), Freien Wählern (Joachim Schaffer), FDP (Lothar Weigel) und AfD (Nicolas Kuboschek) auf diese Idee. »Es wurden schon jetzt so viele Gespräche mit ihm geführt, auf die er nicht eingegangen ist«, sagte etwa Schaffer. »Vielleicht wäre für Jörg König ein Führungskräfteseminar besser«, meinte Kuboschek.

Zum Abwahlverfahren verwiesen alle darauf, sich hierzu noch innerhalb ihrer eigenen Fraktion beraten zu müssen, bevor man Definitives sagen könne. Schütz wollte dem nicht vorgreifen, machte aber deutlich, dass »die Tendenz« bei den Grünen in diese Richtung geht. Während es laut Gudrun Lang (SPD) gilt, das, »was man gesagt hat, letztendlich auch umzusetzen«.

Das Prozedere eines Abwahlverfahrens ist unter dem Begriff »Abberufung« in Paragraf 76 der Hessischen Gemeindeordnung geregelt.

Zunächst müssen mindestens 19 der 37 Lindener Stadtverordneten den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens stellen. Für diesen Antrag müssen zwei Drittel der 37 Stadtverordneten stimmen.

Dann sind die Bürger am Zug. Für eine Abwahl ist eine Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich und diese muss mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. In diesem Fall scheidet der Bürgermeister mit dem Ablauf des Tages aus dem Amt, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt.

Seit 2005 gibt es die Möglichkeit eines gesichtswahrenden Abgangs. Wenn das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl gestimmt hat, hat der Rathauschef eine Woche Bedenkzeit. Er kann dann »freiwillig« aus dem Amt scheiden und behält seine Versorgungsansprüche. Die Abwahl muss nicht stattfinden. Laut »Hessenschau« gab es bislang 21 Abwahlverfahren in Hessen. (vb)

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Am 31.Mai 2013 wurde Jörg König (3. v. l.) ins Amt des Lindener Bürgermeisters eingeführt und sein Vorgänger Ulrich Lenz (l.) verabschiedet. Applaus spendeten der damalige Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart, der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier und Königs Ehefrau Monika (v. l.). Archivfoto: Wißner © Red

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