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Keine Beschlussempfehlung

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Der Vorentwurf Variante 2 zum Ludwigspark. Die CDU favorisiert die teurere Variante 3. Es soll Bürgergespräche geben, bevor es zur Entscheidung kommt. Grafik: BPG Landschaftsarchitekten © Thomas Wißner

SPD und Grüne äußerten ihre Bedenken zum Regionalplanentwurf, bei der abschließenden Gesamtabstimmung kam es zu einem Patt zwischen CDU/FW und Grüne/SPD.

Linden (twi). Erst ein »Ja« für den »Pfaffenpfad« und den »Anschluss Oberhof zum Gießener Ring« in der Stellungnahme der Stadt Linden zum Regionalplanentwurf Mittelhessen, dann aber keine Beschlussempfehlung für die in der kommenden Woche tagende Stadtverordnetenversammlung. Für diese Kuriosität sorgte FDP-Vertreter Ulrich Weiß, der zunächst bei beiden Punkten zusammen mit CDU/FW stimmte, bei der abschließenden Gesamtabstimmung zum Regionalplanentwurf sich jedoch der Stimme enthielt, so dass es zu einem Patt zwischen CDU/FW und Grüne/SPD kam.

SPD beantragte Streichung

Grüne und SPD hatten mit ihrer Intervention zum »Pfaffenpfad« bereits vor der Abstimmung keinen Erfolg, diesen Punkt ganz aus dem Regionalplanentwurf herauszuhalten, der gegenüber der Vorgabe eine Abschwächung dahingehend vorsah, dass lediglich zwei Kommunen dieses Interkommunale Gewerbegebiet betreiben können, ohne Mitwirkung eines Ober- oder Mittelzentrums, wie es die Vorgabe des Regionalplanentwurfs vorsieht. Zum »Pfaffenpfad« hatte Dirk Hansmann (SPD) die Streichung des Gebietes aus der Auflistung der Vorranggebiete Industrie und Gewerbeplanung als Gewerbefläche mit in der kommunalen Entwicklungserfordernis beantragt und diese damit begründet, dass es sich hier um eine Fläche handele, die aufgrund der guten Qualität des Bodens nahezu komplett landwirtschaftlich genutzt wird.

»Es ist deshalb zwingend erforderlich, nicht ausschließlich die Potenziale einer Ausweisung und Entwicklung von einer landwirtschaftlich zu einer gewerblich genutzten Fläche, mit zwangsläufig folgende Versiegelung, zu betrachten. Ebenso müssen auch die Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe abgewogen werden, deren Arbeit kein Selbstzweck, sondern die Versorgung der Menschen mit dem Lebensnotwendigen ist. Nicht zuletzt müssen aber, wie bei allen geplanten Ausweisungen, auch ökologische Aspekte in der Bewertung berücksichtigt werden, die in Zukunft noch wichtiger werden dürften, wie etwa die Aufnahme von Niederschlagswasser und zumindest in den nicht landwirtschaftlich genutzten Bereichen der Lebensraum für Tiere und Pflanzen.« Einmal mehr schlagkräftige Worte hatte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christof Schütz gefunden angesichts einer zu beschließenden Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen in einer Größenordnung von 86 Hektar.

Schütz äußert Kritik

Durch ein 50 Hektar großes Gewerbegebiet, ein 28 Hektar umfassendes Wohngebiet sowie die Erweiterung der möglichen Flächen für Wohngebiete um 30 Prozent, also acht Hektar: »Warum? Weil man, wie zu hören ist, Optionen offen halten wolle. Optionen, die zu mehr Verkehr führen werden, Optionen, die zur Vernichtung allerbesten Ackerlandes führen, Optionen, die im Rahmen der Klimakrise, der Nahrungsmittelkrise nach dem Ukraine-Krieg, der Zunahme von Überschwemmungen zu weitreichenden, existenziellen Problemen führen werden. Wie sinnvoll ist das denn?« Gegen die vier Stimmen von Grüne/SPD votierte die fünf Stimmen-Mehrheit von CDU/FDP/FW für eine Fortschreibung »Pfaffenpfad«. Und auch zum »Anschluss Oberhof« fand Schütz klare Worte, solle doch hier an einem Anschluss festgehalten werden, der im Bundesautobahnplan nicht mehr vorgesehen sei, dessen Umsetzung aber wiederum zur Vernichtung von riesigen Waldflächen führen würde. CDU/FW/FDP votierten dafür.

Keine Mehrheit

In der Endabstimmung fand die Beschlussempfehlung dann jedoch keine Mehrheit. Um einen Konsens bemüht, musste sich Erster Stadtrat Harald Liebermann (CDU) von Schütz belehren lassen, dass es keinen Anlass gebe, »einen beschlossenen Beschluss noch einmal zu diskutieren«. Erst nach einer Intervention von Daniel Weber seitens der Verwaltung holte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hendrik Lodde (CDU) die zunächst als nicht erforderlich angesehene Abstimmung zur Überarbeitung der Bebauungspläne der alten Ortskerne von Großen Linden und Leihgestern nach. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für diesen CDU-Antrag, der die Möglichkeit schaffen soll, weitere Möglichkeiten zur Innenverdichtung zu überprüfen. Zur Innenverdichtung geeignete Flächen könnten dann im Rahmen des Stadtentwicklungskonzept Linden 2036 erschlossen werden.

Noch nicht »reif« für eine Beschlussempfehlung ist das Thema »Neugestaltung Ludwigsplatz«. Zwar wird die Variante 3 von der CDU favorisiert, wie Christian Schmidt ausführte, doch ist diese auch die teuerste Variante mit brutto 540 000 Euro einschließlich Nebenkosten. Hinzu kämen noch bei einer Wasserspielanlage mit acht Bodensprudlern, Trinkbrunnen und neuer Anbindung ans Trinkwassernetz 360 0000 Euro brutto einschließlich Nebenkosten sowie 60 000 Euro für einen Pavillon/Kiosk.

Bürger werden nochmals befragt

Wie Schmidt ausführte, wurden die Anwohner bereits im Vorfeld befragt und ein Meinungsbild eingeholt und dieses an die Verwaltung weitergegeben. Aktuell sei es noch empfehlenswert, hierzu Kontakt mit Jugendlichen aufzunehmen. Auch jetzt sollte nochmals mit den Bürgern über die Pläne gesprochen werden, wünschte sich Hansmann und Schütz warf die Frage auf, weshalb hier ein Bouleplatz vorgesehen sei, wo sich doch in 200 Metern Entfernung der Bouleclub befinde.

»Die Variante 3 ist erheblich teurer, deshalb sind wir auch noch nicht so weit, dies zu entscheiden«, machte SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang deutlich - und so bleibt der Antrag weiter im Geschäftsgang. Gleiches gilt für die Überplanung der Frankfurter Straße im Bereich »Die Mäuschen« und der nahe gelegenen Bushaltestellen.

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