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Lange Wartezeiten frustrieren

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Von: Thomas Wißner

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Die Sitzung ist ungewöhnlich gut besucht. Foto: Wißner © Wißner

Der Lindener Ausländerbeirat befasste sich mit dem Verfahren für Geflüchtete und seinen Tücken.Viele Betroffene fühlen sich ungerecht behandelt, zeigte sich bei den Fragen der Zuhörer.

Linden (twi). Um Asylverfahren, Einbürgerung und subsidiären Schutz wie auch um rechtliche Fragen und die aktuelle Situation der Flüchtlingsarbeit in Linden ging es bei der jetzigen Sitzung des dortigen Ausländerbeirats. Fast 40 Flüchtlinge verfolgten die eineinhalbstündige Sitzung, und weil Beiratsvorsitzender Abraham Abrahamian diesen auch Rederecht einräumte, gab es zahlreiche Fragen an den Fachdienstleiter der Ausländerbehörde des Landkreises Gießen, Helge Krista. Er verwies darauf, dass es sich bei Asyl- wie Einbürgerungsverfahren um mehrstufige Verfahren handele, die einige Zeit in Anspruch nehmen.

Identitätsklärung

Hauptanerkennungspunkt sei derzeit der subsidiäre Schutzstatus. Von Januar bis September habe es einen Anstieg der Flüchtlingszahlen und damit einhergehend auch der Bearbeitungsdauer gegeben. »Aktuell haben wir hohe Antragszahlen und die Bearbeitungszeit liegt bei sechs bis acht Monaten«, so Krista. »Insgesamt muss man sagen, dass die Einbürgerungsproblematik in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Wer 2014 gekommen ist, hat nach acht Jahren die Zeit erreicht und das Regierungspräsidium als Einbürgerungsbehörde ist für diese Angelegenheiten zuständig. Hierbei ist meistens die Identitätsklärung ein großes Thema«, so Krista.

Rechtsanwalt Thomas Altenheimer griff die Reaktionen der anwesenden Flüchtlinge auf, die sich mit zahlreichen persönlichen Fragen zu laufenden Verfahren an Krista gewandt hatten, der jedoch keine Aussagen machte konnte, da als Einwanderungsbehörde das Regierungspräsidium (RP) Gießen hierfür zuständig ist.

Alle Fragen waren geprägt vom Unverständnis, dass in Deutschland zu viel Bürokratie herrsche und viele Entscheidungen zu lange Zeit brauchten. Altenheimer versicherte, dass es auch ihm so ergehe, wenn die zuständigen Behörden häufig eine erhebliche Ungeduld bei Flüchtlingen an den Tag legen, wenn Verfahren nicht in deren Sinne laufen oder zu lange Zeit in Anspruch nehmen. Häufig fühlten sich Flüchtlinge ungerecht behandelt, da andere Personen einen Status oder Berechtigung bekamen, die sie selbst gern hätten.

»Wir haben in Deutschland von 2014 bis 2016 eine sehr große Zunahme der Flüchtlingszahlen gehabt. Die rechtliche Abarbeitung hat Jahre gedauert. Dies hat zu persönlichen Ungerechtigkeiten allein dadurch geführt, dass gleichartige Fälle unterschiedlich behandelt wurden, je nachdem ob das Verfahren früher oder später entschieden wurde«, ging Altenheimer auf Erfahrungen aus Linden ein, die mehrere irakische Flüchtlinge aus Mossul erlebten. »Diese Stadt wurde lange vom IS beherrscht. Diejenigen, über deren Fall früh entschieden wurde, haben den vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen. Sie haben mittlerweile eine feste Aufenthaltsberechtigung und werden teilweise jetzt eingebürgert«, so der Jurist. »Andere, deren Fall später entschieden wurde, als Mossul bereits vom IS befreit war, wurden als Flüchtling abgelehnt, obwohl sie dieselbe Fluchtgeschichte haben. Ihnen droht nach wie vor die Abschiebung. Sie haben in der Regel den Rechtsstatus einer Duldung, da in den Irak derzeit nicht abgeschoben wird. Betroffene sind hierüber nachvollziehbar frustriert und fühlen sich ungerecht behandelt«, sagte Altenheimer.

Weiterhin berichtete er, dass aktuell im Bundestag ein Gesetzentwurf behandelt wird, der in solchen Fällen nach langer Duldung, nach längerer Aufenthaltsdauer eine Bleibeperspektive schaffen soll. Dies sei aber noch nicht beschlossen. »Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Trotzdem haben viele Betroffene von dieser Gesetzesinitiative gehört und glauben irrig, dies sei bereits aktuelle Rechtslage. Nach dem Motto: Das kam doch im Fernsehen. Diese Menschen sind dann enttäuscht, wenn ich ihnen als Anwalt beibringen muss, dass es noch keine Gesetzeslage ist«, so Altenheimer.

»Insgesamt verkennen viele Flüchtlinge dass in einem Rechtsstaat jeder Fall einzeln sorgfältig geprüft wird und dies seine Zeit in Anspruch nimmt. Auch verstehen sie häufig nicht, dass es etwa einen Unterschied macht, ob ein Iraner vom Islam zum Christentum übertritt oder etwa ein Iraker oder Syrer. Im Iran steht darauf die Todesstrafe, in den anderen Staaten nicht. Ähnliche Unterschiede gibt es auch bei anderen Problemlagen. Der einzelne Flüchtling sieht jedoch häufig nur seine Wünsche und hat irrationale Anforderungen an die Behörden, aber auch an seinen Rechtsbeistand«. Hinzu komme, dass viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, wo Anwälte Teil der Behörden sind. »In Deutschland ist ein Anwalt ein unabhängiger Rechtsbeistand, der nicht selber direkten Einfluss auf Behördenentscheidungen hat«, erklärte er.

Ehrenamtler

Über die Flüchtlingsarbeit der Generationenbrücke Linden berichtete dann Koordinatorin Martina Stöhr und stellte fest, dass diese Arbeit zu einem großen Teil zur Integration in Linden beitrage. Es gehe darum, dass die ankommenden Menschen Fuß fassen. Um dies schnell zu bewerkstelligen, sollten erst einmal die ehrenamtlichen Sprachkursangebote der Generationenbrücke genutzt werden. Dadurch würden Wartezeiten sinnvoll verkürzt. Probleme gebe es wie überall bei der Wohnungssuche. Erfreulich sei aber, dass es mittlerweile viele Fälle gebe, wo Menschen nicht mehr auf die Unterstützung der Ämter zurückgreifen müssen. Auch hier sei durch die Ehrenamtler ein gutes Stück Arbeit geleistet worden.

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