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»Nicht unzureichend abgewogen«

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Das Regierungspräsidium meldet sich auf einen offenen Brief einer Bürgerinitiative, in dem der Behörde eine unzureichende Abwägung zu einem Großbau in Linden vorgeworfen wird.

Linden (red/ww). Die Bürgerinitiative »Grüne Sudetenstraße«, die gegen das Grekon 3-Projekt mit bis zu 120 Wohnungen am Bahnhof in Linden ist, hatte sich mit einem offenen Brief an das Regierungspräsidium (RP) gewandt. Eine Antwort der Behörde liegt jetzt vor. Im offenen Brief ging es um immissionsschutz-rechtliche Aspekte, die vom RP in Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanung laut BI unzureichend berücksichtigt worden seien. Das RP hatte hier keine Bedenken aufgrund der Nähe des Projektes zur Bahn angemeldet, nicht zuletzt deshalb, weil schallschutzrechtlichen Aspekten bereits Rechnung getragen worden seien.

Der Konflikt des Bahnlärms sei bereits seitens der Stadt Linden thematisiert worden. Eine schalltechnischen Betrachtung war in die Pläne eingearbeitet worden. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, der sich gerade in der Beschlussphase befindet, sollten die verbindliche Bauausführung nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens festgehalten werden, wusste die Behörde.

»Vorbelasteter Bereich«

Zur Kritik der Schutzbedürftigkeit von Wohnnutzungen erklärt das RP, dass in »vorbelasteten Bereichen« Orientierungswerte oft nicht eingehalten werden könnten. Wo andere Belange überwiegen würden, sollte möglichst ein Ausgleich durch andere geeignete Maßnahmen vorgesehen und planungsrechtlich abgesichert werden.

Die Planungen am Bahnhof seien so ausgelegt, dass zunächst versucht werde, durch eine entsprechende Grundrissgestaltung die Immissionsorte so anzuordnen, dass sie von der Lärmquelle möglichst wenig belastet würden. Sofern es dennoch zu Überschreitungen der Orientierungswerte komme, würden zusätzlich bauliche Schallschutzmaßnahmen vorgesehen. Aufgrund der Lage unmittelbar an der Bahnstrecke bedeute dies, dass schutzbedürftige Räume mit drehbar öffenbaren Fenstern lediglich an den von der Bahnstrecke abgeschirmten Gebäudeseiten angeordnet werden dürften.

Für Aufenthaltsräume an den östlichen Fassaden sowie an der Nordfassade des Hauses 1 und an der Südfassade des Hauses 4 gelte, dass zu öffnende Fenster dort zusätzlich mit schallgedämmten Lüftungselementen zu versehen sind. Die besonders exponierten Ostfassaden sollen im Wesentlichen zur Verbindung der Wohneinheiten über Laubengänge dienen. Schlafräume sollen grundsätzlich nicht an den östlichen Gebäudefassaden sowie an der Nordfassade des Hauses 1 und an der Südfassade des Hauses 4 angeordnet werden. Bei Beurteilungspegeln von über 50 Dezibel (A) sollten Schlafräume zudem durch mechanische Lüftungseinrichtungen oder geeigneten Sonderlösungen wie zum Beispiel »Hafencityfenster« geschützt werden. dürften ebenfalls nur an den abgeschirmten Gebäudefassaden angeordnet werden.

Durch das erarbeitete Konzept der Anordnung von Aufenthaltsräumen würden die zukünftigen Bewohner weitestgehend von den durch die Bahnstrecke einwirkenden Schallimmissionen geschützt, erklärt das RP. Die Annahme, die Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung würde keine angemessene Berücksichtigung finden, sei seitens der BI unzutreffend.

Auch das BI-Argument, dass es Schallvorbelastungen im Gebiet gebe wie den Pegel in Sudetenstraße, der tagsüber 40 bis 45 dB(A) betrage, sieht das RP als entkräftet an. Bei der Ausarbeitung eines effektiven Schallschutzes sei grundsätzlich von allen einwirkenden Immissionen auszugehen.

Im Vergleich zu den prognostizierten Beurteilungspegeln der Bahnstrecke seien die überschlägig aus dem Lärmviewer Hessen entnommenen Beurteilungspegel der BI nahezu irrelevant. Aus dem Gesamtpegel resultiere keine für den Schallschutz entscheidungsrelevante Abweichung.

Das angeführte Thema Erschütterungen werde erst im Rahmen des anstehenden im Rahmen des anstehenden Baugenehmigungsverfahrens durch die Baubehörde beleuchtet.

»Konflikte alle berücksichtigt«

»Es hat eine dem bestehendem Konflikt Rechnung tragende Ermittlung, Ausarbeitung und Beurteilung von Lösungsansätzen stattgefunden. Von einer mangelnden Berücksichtigung eines bestehenden Konflikts, einer vorweggenommenen Abwägung beziehungsweise eines Abwägungsausfalls oder einer Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften des Baugesetzbuchs kann daher keine Rede sein«, stellt der RP fest. Das Schreiben ist vom Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich persönlich gezeichnet.

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