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Pfaffenpfad-Potenzial bleibt

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Ein neues Stadtlogo wurde auf einer Leinwand in der Stadtverordnetenversammlung präsentiert. © Wißner

Besonders die Lindener Günen sind verärgert, denn das Gewerbegebiet Pfaffenpfad wird weiter im Regionalplan seinen Platz haben.

Linden (ww). Das war eine Überraschung. Der Lindener Doppelhaushalt dreht eine weitere Runde und wird erst Anfang Mai verabschiedet. Die Verschiebung des Tagesordnungspunktes wurde einstimmig in der Stadthalle befürwortet. Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU) machte deutlich, dass es noch Fragen aus den Fraktionen zum Zahlenwerk gibt.

Es kam wegen der Defizite in den beiden Jahren 2022 und 2023 noch die Frage auf, ob nicht ein Haushaltskonsolidierungskonzept dem Kreis mit vorgelegt werden müsste. Die höheren Aufwendungen sind in jedem Fall aus Rücklagen gedeckt.

Bürgermeister Jörg König (CDU) hätte es gerne gesehen, dass die Stadtverordneten der Verwaltung bereits jetzt grünes Licht für die Haushaltsführung erteilt hätten. Die Parlamentarier verpflichteten sich aber, zwischenzeitlich keine weiteren neuen Anträge zum Doppeletat zu stellen, sondern nur noch die Informationen abzufragen.

Eine Antikriegs-Resolution wurde einstimmig vom Lindener Parlament gebilligt. Thomas Altenheimer (CDU) trug die an Putin gerichtete Ächtung des Angriffs auf die Ukraine im Namen der Stadtverordneten vor.

Altenheimer meinte, er kenne als ein Kind des kalten Krieges die Sorge vor einem großen Krieg, der nach den Entwicklungen 1989/90 (Anmerk. der Red.: Deutsche Wiedervereinigung) in weite Ferne gerückt erschien. »Jetzt müssen wir wieder erfahren, dass die Geschichte niemals endlich ist.«

Das Lindener Parlament verurteile entschieden, den von Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Zerstört seien die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung. Die Sicherheit in ganz Europa sei in Frage gestellt. Bilder und Nachrichten der vergangenen Tage aus Mariupol seien erschütternd. Die Stadtverordneten fordern daher einen sofortigen Waffenstillstand. Sie schließen ihrerseits weitere Sanktionen gegen Russlands Führung nicht aus, gerade im Hinblick auf einen Angriff 20 Kilometer vor der polnischen Grenze. Kein großes Land habe das Recht, andere in ihrer Einflusssphäre anzugehen. Die Ukraine hat sich für Demokratie und Freiheit entschieden, das sei zu respektieren.

An diesem Abend fehlte aus den Ein-Mann-Fraktionen Meric Uludag von den Linken.

Anita Scholze von der Gießener Werbeagentur Ads&Friends stellte ein neues modernes Stadtlogo als Teil einer überarbeiteten Außendarstellung der Stadt vor. Darüber wird demnächst im Hauptausschuss gesprochen.

Die Vorrangfläche Industrie- und Gewerbe Pfaffenpfad zwischen Großen-Linden und Lützellinden wird weiterhin im Regionalplan erhalten. Die Lindener SPD um Gudrun Lang hatte beantragt, sie streichen zu lassen, war aber auch schon im Bauausschuss damit gescheitert. Die Grünen um Dr. Christof Schütz hatten kürzlich im Stadtparlament durchsetzen wollen, das Gewerbegebiet nicht zu entwickeln. Die Mehrheit entschied sich schon damals anders.

Das Filetstück ist eines von gerade einmal sechs Flächen im Regionalplan Mittelhessen für die Ansiedlung von größeren Produktionsbetrieben. Im heimischen Raum gibt es nur noch auf der Lahn-Dill-Seite der A 45 nördlich von Rechtenbach eine weitere dieser Potenzialflächen. CDU, FW, FDP und AfD waren für den Erhalt der Option. SPD und Grüne wollten dort eine landwirtschaftliche Vorrangfläche ausweisen lassen.

Zu diesem Komplex gehört auch, dass die Stadt Linden nunmehr im Regionalplanentwurf ändern möchte, dass bestimmte Vorgaben für solche Filetstücke wie den Pfaffenpfad geändert werden. Bisher müssen drei Kommunen interkommunal zusammenarbeiten, um eine Fläche wie den Pfaffenpfad zu erschließen. Eine davon muss mindestens als Ober- und Mittelzentrum im Regionalplan ausgewiesen sein. Linden ist aber nur ein Unterzentrum. Da Gießen derzeit keine Anstalten macht als Oberzentrum hier zu kooperieren, beantragt die Stadt Linden, dass bereits zwei Kommunen, ohne Ober- und Unterzentren zu sein, ausreichen sollten. Dafür fand sich auch eine klare Mehrheit, bis auf SPD und Grüne. In der Antragsbegründung ist Hüttenberg explizit als möglicher Kooperationspartner erwähnt.

Aus der Lindener Politik ist zu vernehmen, dass im nächsten halben Jahrzehnt eher weniger mit einer Umsetzung eines Industriegebietes Pfaffenpfad gerechnet wird. Ein angedachtes Vorhaben zusammen mit Gießen war bereits vor über einem Jahrzehnt unter CDU-Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz auch an Animositäten mit einem Gießener Baudezernenten gleicher Couleur gescheitert. In Pohlheim wurde einst angedacht, auf das eigene Gewerbegebiet Garbenteich Ost zu verzichten, um beim Pfaffenpfad gemeinsame Sache mit Linden zu machen. Der Pfaffenpfad könnte daher noch weitere Generationen an Kommunalpolitikern beschäftigen.

Thomas Altenheimer (CDU) versuchte jedenfalls Schütz noch einzufangen: »Der Weg dorthin ist weit. Das Für und Wider des Gewerbegebietes kann diskutiert werden. Ein Logistiker wird dort von unserer Seite nicht zugelassen.« Es gehe um eine von sechs Flächen in Mittelhessen für Mittelhessen mit diesen besonderen Voraussetzungen.

Barbara Ibe von den Grünen hielt zum Pfaffenpfad ein Kurzstatement: »Beton könnt ihr nicht essen.« Was Schütz dazu veranlasste, festzustellen: »Das stimmt. Wenn man alles versiegelt, der letzte Acker zugebaut wird, werden wir noch viel schräger gucken, als jetzt«, wenn man bedenke, dass die Ukraine ein Drittel des Welthandels mit Weizen bediene und »der nicht mehr reinkommt«. Das führe zu einer Katastrophe. Altenheimer (CDU) meinte wiederum, dass aus einst 15 Gewerbeflächen im Regionalplan jetzt nur noch sechs verzeichnet seien.

Es gehe letztlich auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen für das gesamte Planungsgebiet auf dem Filetstück Pfaffenpfad. »Die moralische Allgemeinkeule kann man auspacken. Es nutzt uns aber nichts, wenn an anderer Stelle etwas geschieht, wo es verkehrstechnische noch viel ungünstiger ist. Wir sehen eine Chance für Mittelhessen und keinen Autohof mit Bürgerfressstation.« Dirk Hansmann von der SPD hob dagegen den Wert des Ackers hervor.

Dr. Christof Schütz (Grüne) sagte allgemein, dass die Anzahl der Flächen, die weiter in Linden versiegelt werden sollen, mit den insgesamt elf Anträgen zum Regionalplan ansteige. »Das kann nicht unser Ziel sein.«

Beim im Regionplanentwurf vorgesehenen zukünftigen Wohnflächenbedarf von 28 Hektar möchte die Stadt Linden nach oben abweichen dürfen, um 30 Prozent im Flächennutzungsplan. »Das wird dann halt nur um acht Hektar getoppt«, verstand Schütz die Welt nicht mehr: »Ich finde den Regionalplan schon ziemlich bescheuert, aber das können wir doch nicht wollen. Wir habe nur noch wenig Ackerland.«

Altenheimer entgegnete ihm wiederum, dass es um Flexibilität gehe und nicht um 30 Prozent mehr an Versiegelung. CDU, FW und AfD setzten sich hier durch, gegen SPD, Grüne und FDP.

Auch die Anbindung Oberhof an die A485 im Leihgestern Weg soll weiterhin verfolgt werden. Nur die Grünen stimmten dagegen. Schütz meinte nur, dass der Autobahnplan das nicht vorsehe. Und Barbara Ibe (Grüne) fragte sich, wer da abfahren solle.

Letztlich entscheidet die Regionalversammlung über die Eingaben.

Einen Gesamtelternbeirat für die Kitas in Linden brachten die Stadtverordnetenversammlung einstimmig auf den Weg. Meric Uludag von den Linken hatte den Antrag dazu gestellt. Demnächst werden die Elternbeiräte zu einer Gründungsversammlung seitens der Stadt eingeladen.

Die SPD konnte sich damit durchsetzen, die Einrichtung einer weitere Bushaltestelle im Bereich Rewe im Arnsburger Weg in Großen-Linden zu prüfen. Vor dem Anlagenbauer Metas wäre beidseitig Platz.

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