»Preisdämpfung mit Index inakzeptabel«
Die Lindener Linke möchten am Bahnhof noch mehr sozialen Wohnungsraum im geplanten Grekon-Gebäude
Linden (red). Der Stadtverordnete der Linken, Meric Uludag, hat sich mit dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages für ein Riesenwohnhaus in der Großen-Lindener Sudetenstraße beschäftigt.
Die Lindener Linken seien prinzipiell für den Neubau, allerdings sei die geplante »Preisdämpfung« als alleiniges wohnungspolitisches Instrument für einen Anteil der rund 120 geplanten Wohnungen unzureichend und als »Ersatz« für sozialen Wohnungsbau inakzeptabel. Darüber hinaus sei die Umsetzung aus rechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Das teilt Uludag in einer Pressemitteilung mit.
25 Prozent der Wohnungen sollen für einen Mietpreis von 8,85 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Eine Mieterhöhung sei nur dann erlaubt, wenn sich der Index für Nettokaltmieten in Hessen um mindestens drei Punkte (im Vergleich zu 2022) erhöhe. »Die Indexmiete richtet sich nach den tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Diese gehen realistisch betrachtet in nur eine Richtung. Aktuell sogar sehr exzessiv«, sorgt sich der Stadtverordnete der Linken mit dem Hinweis auf die steigende Inflation. Ein höherer Einstands-Mietpreis sei damit höchstwahrscheinlich.
Generell stellt sich Uludag jedoch die Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich sei, freifinanzierten Wohnraum in dieser Form zu »binden«. »Aus meiner Sicht würden private Eigentümer von Wohnungen im Neubau dazu verpflichtet werden, den Mietpreis vom Marktpreis abzukoppeln und zudem einen Indexmietvertrag mit zusätzlichen Bedingungen mit Mieterinnen und Mietern zu schließen. Eine rechtliche Grundlage dafür erkenne ich als Laie nicht.«
Nicht klar sei zudem, aus welchem Grund nicht vorgesehen ist, einen Anteil der Wohnungen öffentlich zu fördern und somit echten preisgebunden Wohnraum zu schaffen. Eine Anfrage der Linken habe ergeben, dass es aktuell 140 öffentlich geförderte Wohnungen in Linden gebe. Diese seien alle im Bestand der Baugenossenschaft 1894 Gießen. Bis 2024 werde sich die Anzahl um 24 Wohnungen verringern, da die Wohnungen nicht dauerhaft gebunden sind.
Uludag möchte 30 Prozent der Geschossfläche im Grekon-Gebäude ausweisen lassen. Er will zudem verbindlich festlegen lassen, welche Anzahl von Wohnungen mit bestimmter Größe als sozialer Wohnungsraum ausgewiesen wird. Zwei zusätzliche preisgebundene barrierefreie Wohnungen sollte es ebenfalls geben, fordert der Stadtverordnete.