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»Preisgedämpfter« Wohnraum nur Feigenblatt

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Enttäuscht reagiert der Mieterverein auf die Vereinbarung zwischen der Stadt Linden und dem Bauträger Revikon zu einer »preisgedämpften Miete« im geplanten Wohnungsbauprojekt am Bahnhof .

Linden (red). Mit Enttäuschung reagiert man beim Mieterverein auf die Vereinbarung zwischen der Stadt Linden und dem Bauträger Revikon zu einer »preisgedämpften Miete« im geplanten Wohnungsbauprojekt am Bahnhof in Linden.

»Im städtebaulichen Vertrag, den beide Seiten geschlossen haben, ist geregelt, dass für 25 Prozent der bis 120 geplanten Wohnungen in dem Bauvorhaben ein ›preisgedämpftes Mietniveau‹ von 8,85 Euro Kaltmiete/Quadratmeter gelten soll.

Diese Miete erscheint unter Berücksichtigung der ortsüblichen Miete in Linden als zu hoch. Sie ist für Menschen mit kleineren Einkommen nicht tragbar. Interessant dürfte sein, wie hoch denn die nicht gedämpften Kaltmieten in dem Objekt aussehen: 11 Euro und mehr ? « heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

»In vielen Kommunen gilt eine »Sozialquote« für den anteiligen Bau von Sozialwohnungen bei allen Neubauvorhaben. Es ist ein Fehler, dass die Stadt Linden darauf verzichtet, vom Investor den anteiligen Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zu verlangen, für die aufgrund der staatlichen Subvention eine deutliche niedrige Miete herauskommt und zudem eine Mietpreis- und Belegungsbindung für 15 Jahre gilt. Das würde Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt in Linden keine bezahlbare Wohnung finden, wirklich helfen und der Stadt ein Instrument zur sozialen Wohnraumversorgung in die Hand geben«, sagt der Vorsitzende des Vereins, Stefan Kaisers. Die Revikon GmbH erkaufe sich so für ein Linsengericht die Zustimmung der Kommune für ihr umstrittenes Bauvorhaben.

Zwar sehe der Vertrag vor, dass die »preisgedämpfte Miete« für mindestens 20 Jahre Geltung haben solle, allerdings seien Mieterhöhungen im gesetzlichen Rahmen (20 Prozent in drei Jahren) nicht ausgeschlossen. Das unterscheide diese Miete von der »Kostenmiete« im sozialen Wohnungsbau, die von der Mietendynamik des freien Marktes abgekoppelt sei.

»Eine Kaltmiete von 8,85 Euro/qm für eine Wohnung, die direkt an der stark befahrenen Main-Weser-Bahnstrecke liegt, ist für diese Wohnlage unangemessen hoch«, heißt es vom Mieterverein. »Die Frage, die sich bei dem Bauvorhaben stellt, ist, wer den Preis dafür zahlt: Die Mieter und Wohnungskäufer oder die Stadt - jedenfalls nicht der Investor.«

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