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Schnelle Entscheidung

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Bis zum 16. Mai hat die Stadt Linden noch Zeit, Fördergelder für die Neugestaltung des Großen-Lindener Ludwigsplatzes anzumelden.

Linden (twi). Durchweg einstimmig wurden die anstehenden Beschlüsse in der Stadtverordnetensitzung in der Stadthalle gefasst, und nach den zweieinhalb Sitzungsstunden appellierte Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann (CDU), über eine Rückkehr in den angestammten Sitzungssaal in den Lindener Ratsstuben nachzudenken.

Durch die Parlamentssitzungen, die aufgrund der Corona-Pandemie in die Stadthalle verlagert wurden, werden den Vereinen Hallenzeiten vorenthalten, und darüber sollte im Ältestenrat dann entschieden werden.

»Wir können dadurch vielleicht eine Förderung erreichen«, bat Bürgermeister Jörg König (CDU) um eine sofortige Entscheidung, um zur Neugestaltung des Ludwigsplatzes in Großen-Linden beim Förderprogramm des Landes »Zukunft Innenstadt« förderfähige Kosten von 500 000 Euro anzumelden. Dies habe bis zum 16. Mai zu erfolgen. Im Bauausschuss soll ein zum Stadtentwicklungskonzept Linden 2036 von einem beauftragten Büro erstellter Stufenplan erörtert werden.

Am Vortag im Kreistag beschlossen, wird nach einstimmigem Beschluss Linden dem »Projekt Cybersicherheit« des Landkreises Gießen beitreten und dafür jährlich rund 4200 Euro aufwenden. Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss werden sich mit dem mittlerweile vorliegenden städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag zwischen der Stadt und der Lahnauer Firma Grekon zum Bau von 120 Wohnungen in vier Mehrfamilienhäusern am Bahnhof in Großen-Linden befassen. Dort werden dann auch die dazu eingegangenen Anregungen, Bedenken, Stellungnahmen, Wider- und Einsprüche behandelt.

Gefährlicher Bringverkehr

Dr. Barbara Ibe trug den Grünen-Antrag vor, der vorsieht, dass alle geeigneten Dächer auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Linden mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen. Die Installation solcher Anlagen sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dringend geboten und solle auf keinen Fall weiter verzögert werden.

»Damit wird die Stadt Linden auch ihrer Vorbildfunktion gerecht und motiviert Bürger, zur dezentralen Energiegewinnung beizutragen«, so Ibe. Damit wird sich nun der Bauausschuss befassen.

»Einfahrt verboten, Anwohner frei«. Mit diesem Schild soll nach dem Wunsch der Grünen die Einfahrt zur Burgschule vom Kreuzungsbereich Alte Heerstraße Moltkestraße versehen werden. Fraktionsvorsitzender Doktor Christoph Schütz begründet die Maßnahme damit, dass durch den Bringverkehr der Eltern am Morgen zum Teil chaotische und damit für Schulkinder gefährliche Zustände in diesem Bereich herrschen.

Es komme durch Wendemanöver zu Verkehrsstaus, die Lehrer könnten nicht ungehindert zu ihren Parkplätzen gelangen. Die Schulkinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, sind immer wieder gefährlichen Situationen ausgesetzt. Dieser Zustand wird von der Schulleitung sehr beklagt.

Für die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, besteht die Möglichkeit, diese auf dem Parkplatz der TV Halle in der Ludwigstraße abzusetzen.

»Dieser Antrag fällt nicht in die Zuständigkeit des Parlaments, ist einzig und allein Angelegenheit der Ortspolizeibehörde, also von mir«, hatte König bereits zu Beginn der Sitzung dem Antragsteller mitgeteilt. »Das ist eine Katastrophe, da muss was gemacht werden«, pflichtete Wedemann den Grünen bei. »Wir ziehen zurück, hoffen aber, dass dieser formale Rückzug nicht dazu führt, dass keine Änderung erfolgt«, so Schütz, dem König versicherte, dass er bereits den städtischen Ordnungsamtspolizisten angewiesen habe, bei den Abhol- und Hinbringzeiten Präsenz zu zeigen und Eltern anzusprechen, um eine Bewusstseinsänderung zu erzielen.

Bei drei Enthaltungen aus den Reihen der CDU wurde wie von den Grünen gewünscht über einen umgehenden Beitritt der Stadt zur Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr« entschieden.

Handlungsspielraum bekommen

Ziel dieser Initiative ist es, gemeinsam mit anderen Kommunen die Möglichkeit zu schaffen, dass das Straßenverkehrsrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass die Kommunen den entsprechenden Handlungsspielraum bekommen, eine generelle Beschränkung auf Tempo 30 innerorts umzusetzen.

Dirk Hansmann (SPD) hatte für eine umgehende Abstimmung plädiert, obwohl die Grünen hierzu zunächst eine Beratung im Bauausschuss vorgesehen hatten.

Ob in Linden künftig nachts die Lichter ausgehen, darüber soll in der nächsten Bauausschusssitzung beraten werden. Katrin von der Decken (Grüne) begründete den Energieeinsparungsantrag ihrer Fraktion, der im Einvernehmen mit der OVAG die Möglichkeit der Energieeinsparung des Energieverbrauchs bei der Beleuchtung der Stadt hinsichtlich des Dimmens der Beleuchtung, der Reduzierung der Zahl der Lampen wie auch das Ausschalten der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr mit Ausnahme des Bahnhofs und des Stadtzentrums sowie den Einsatz von Bewegungsmeldern vorsieht.

Für jede der angegebenen Optionen soll eine entsprechende Energiebilanz dargestellt und das Ergebnis im Ausschuss behandelt werden.

Zwar bereits in der vergangenen Legislaturperiode erörtert, jedoch nicht abschließend behandelt, wurde der nun erneut von der FDP vorgelegte Antrag, einen Livestream von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetensitzungen zu ermöglichen. »Es ist kein Antrag, dass es auch gemacht werden soll. Der Antrag müsste anders formuliert werden. Dieser Antrag ist obsolet, weil er bereits beantwortet wurde«, erwiderte Bauausschussvorsitzender Burkhard Nöh (CDU), und Ulrich Weiß (FDP) nahm eine Neuformulierung vor, sodass dies nun im Ausschuss behandelt und erneut erörtert werden kann.

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