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Seniorenbeirat äußert Frustration

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Von: Thomas Wißner

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Bernd Wagner Foto: Wißner © Wißner

Mit der vierten Sitzung, einem Resümee und einem letzten Antrag endet die Arbeit des Lindener Seniorenbeirats. Die zweijährige Amtszeit endet offiziell mit der Neuwahl am 14. Dezember

Linden (twi). Mit der vierten Sitzung und einem Resümee sowie einem letzten Parlamentsantrag endet die Arbeit des Seniorenbeirats der Stadt Linden. Die zweijährige Amtszeit endet offiziell mit der Neuwahl am 14. Dezember, jedoch findet bis dahin keine Sitzung mehr statt und der letzte Antrag »Freier Zugang zu linden.de« wurde nun neu formuliert, nachdem die erste Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss bereits eine ablehnende Haltung gegen ein Außenterminal erbracht hatte. Der Seniorenbeirat beantragt nun lediglich die Bereitstellung eines Terminals im gesicherten Innenbereich.

»Die Einrichtung innerhalb der Verwaltung ist dringend umzusetzen und nicht wegen des geplanten Umbaus des Rathauses zu verzögern. Mit dieser Maßnahme stellt sich die Stadt Linden in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes als zukunftsorientiert und bürgernah dar und trägt damit auch zur Akzeptanz der digitalen Verwaltung bei. Für die Zukunft kann in Erwägung gezogen werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer Standort außerhalb der Verwaltung geprüft wird«, heißt es im neu formulierten und von Joachim Pirr vorgetragenen Antrag.

Der Bildschirm mit Maus und Tastatur im Innenbereich des Rathauses soll für eine gute Lesbarkeit mindestens eine Größe von 24 Zoll sowie einen Betrieb im Kioskmodus zu allen Möglichkeiten der Homepage mit entsprechender Wiedergabe und Darstellung sowie auch Formularausdruck ermöglichen. Hierfür gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung.

Seniorenbeiratsvorsitzender Bernd Wagner blickte mit jenen Mitgliedern, die sich federführend mit den Themen befasst hatten, zu Beginn auf die in den letzten beiden Jahren vom Seniorenbeirat erörterten Themen zurück. Wie Cornelia Weiß ausführte, wurde der Antrag zur Schaffung eines Formularlotsen vom Parlament abgelehnt: »Wir sind nicht zufrieden damit und wir hoffen, der neue Seniorenbeirat wird dranbleiben.«

Wagner ging auf die Themen Wanderwege, Computer-Café und die Bewerbung für den hessischen Demografiepreis, welche mit einer Urkunde belohnt wurde, ein. Erfolgreich wurde die Wahlzeit des Gremiums von zwei auf fünf Jahre verlängert. Am nun neu von den Fraktionen gemeinsam unter Federführung von Christian Schmidt (CDU) erarbeiteten Antrag zur Neugestaltung des Ludwigsplatzes in Großen-Linden sei der Seniorenbeirat nicht eingebunden worden und könne nun auch keine Stellungnahme dazu abgeben.

Dies zeige auch nach den Worten von Wagner »die ganze Problematik, in der wir stehen«. Ein anderes Beispiel dafür sei der Antrag »Wanderwege« gewesen, der »in den Fängen der Geschäftsordnung verlief. Das hat die ersten kleinen Kerben geschlagen«. Aber auch der Konflikt der Parteien mit dem Bürgermeister sei nicht förderlich gewesen.

»Wir hätten einen Seniorenbeiratslotsen gebraucht«, meinte Wagner auch im Rückblick auf den holprigen Start des Gremiums. Zudem monierte Wagner, dass es keine Anregungen aus der Bevölkerung gegeben hat. Bei der sich anschließenden Diskussion kritisierte Hans Bausch, dass es die Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers gewesen wäre, dem Gremium Anträge zukommen zu lassen und vorzulegen. »Dafür ist ein Seniorenbeirat da. Es soll nicht so sein wie beim Jugendbeirat, der nur auf dem Papier existiert, wir wollen auch was bewegen«. Und hier erklärten zum Abschluss die sich nicht erneut zur Wahl stellenden Seniorenbeiratsmitglieder, weshalb sie nicht weitermachen wollen. Lediglich vier Mitglieder stellen sich erneut zur Wahl und sonst fanden sich keine weiteren Bewerber.

Die stellvertretende Vorsitzende Sonja Hofmann monierte: »Die Bürokratie hat uns aufgefressen. Wir sind Senioren und wenn wir so lange warten müssen auf Entscheidungen, dann sind wir gestorben!« Überhaupt fühlten sich die Seniorenbeiratsmitglieder von den Parlamentsmitgliedern im Stich gelassen. Lobesworte und Eingeständnisse wie etwa »das Parlament hat eine Bringschuld. Ihr seid doch nicht schlecht gewesen. Ihr seid zu kritisch mit euch« von Dr. Christoph Schütz (Grüne) oder »Ihr habt wichtiges auf den Weg gebracht, zwei Jahre sind zu wenig« von Lothar Weigel (FDP) verhallten. Auch Bürgermeister Jörg König (CDU) bescheinigte den Seniorenbeiratsmitgliedern gute Arbeit: »Die Aktivität, die Sie an den Tag gelegt haben, war einzigartig. Dass Sie aufhören wollen, konnte ich nicht fassen«.

Wie es nun mit dem Seniorenbeirat in Linden weitergeht, bleibt abzuwarten, nachdem Bausch Bedenken geäußert hat, dass eine fundierte Arbeit mit vier Mitgliedern nicht machbar sei. Laut Hauptsatzung reichen drei Personen aus. »Ich sehe keine Arbeitsgrundlage und muss mir überlegen, ob ich meine Kandidatur zurückziehe. Eine solche Arbeit ist mit vier Personen nicht leistbar«, so Bausch, der dies jedoch erst durch die Nichtannahme seiner Wahl machen kann, denn der Wahlprozess zur Seniorenbeiratswahl am 14. Dezember läuft bereits und kann nicht mehr gestoppt werden.

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