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Stadt schuldet Tagesmüttern Geld

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Die Tagesmütter in Linden warten auf Geld von der Verwaltung, seit einem halben Jahr. Symbolfoto: dpa © Red

Sechs Tagesmütter aus Linden müssten noch rund 18 000 Euro bekommen. Grund: Es gibt ein Personalproblem im Backoffice im Rathaus.

Linden . »Wir haben nun schon ein halbes Jahr kein Geld mehr von der Stadt bekommen und erhalten auch keine Auskunft, warum das so ist.« Eine Tagesmutter aus Linden, die anonym bleiben will, beschwerte sich beim Anzeiger über das Verhalten der Stadt. In Linden arbeitet ein halbes Dutzend Frauen in der Tagesbetreuung. Bis zu maximal 18 000 Euro sind es, bei einer Vollauslastung mit fünf Kindern in den Tagesbetreuungsstellen. Monatlich kommen 3000 Euro hinzu.

Alle Tagesmütter eint, dass sie seit Juli 2021 auf diese Zahlungen warten. Der verantwortliche Fachbereichsleiter Florian Jochim und die als Fachdienstleiterin Kitaverwaltung/Öffentlichkeitsarbeit fungierende Simone Müller ließen auf Anfrage mitteilen: »Uns ist die Problematik hierbei bewusst, und wir versuchen dies schnellstmöglich zu bearbeiten«. Wann dies sein wird, dazu gab es keinen Hinweis.

Mittlerweile weiß jeder, dass es im Bereich Kindergärten in Linden hakt. Ein Dauerkrankheitsfall führt zu Problemen im Rathaus. Es wurde bereits eine Person aus dem Vorzimmer des Bürgermeisters versetzt, um im Fachbereich der Situation Herr zu werden.

Allein 14 neue Stellen sollen in der gesamten Verwaltung zukünftig für Entlastung sorgen, sodass die Mitarbeiter ihren Aufgaben wieder zeitig nachkommen können. Doch ob diese Anzahl wirklich realisiert wird, darf bezweifelt werden.

Im Stellenplanentwurf als Teil des Doppelhaushalts 2021/22 sind sie verankert. In welcher Höhe sie realisiert werden, das wird ab nächster Woche in den Haushaltsberatungen diskutiert. Dass es in Zukunft im Rathaus besser mit der Abarbeitung werden könnte, hilft den Tagesmüttern derzeit nichts. Sie hätten gerne das, was ihnen zusteht.

Boni 2019 durchgesetzt

Grundlage für die Boni ist ein Ende 2019 von den Stadtverordneten getroffener Beschluss, den der Magistrat initiiert hatte. Eine »Richtlinie zur Bezuschussung von Betreuungsangeboten in Linden für Kinder unter drei Jahren durch selbstständig tätige Tagesmütter oder -vätern« gibt es seitdem. Damit sollte auch die Arbeit der selbstständigen Tagesmütter Wertschätzung erfahren und deren »auferlegte Verpflichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung« gefördert werden. So steht es in der Präambel der Richtlinie. Die Stadt will damit das Vorhalten und Schaffen von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren unterstützen.

Für jedes in Linden gemeldete Kind, das einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat und dessen Eltern mehr als 30 Betreuungsstunden pro Wochen in Anspruch nehmen, werden 100 Euro im Monat an die Tagesmutter gezahlt, bei weniger als 30 Betreuungsstunden sind es immerhin noch 60 Euro. Darüber hinaus kann für jeden frei gehaltenen Platz für ein in Linden gemeldetes Kind unter drei Jahren eine Ausfallpauschale von 300 Euro monatlich für maximal zwei Plätze für drei Monate gewährt werden.

Die Dienste von Kindertagespflegepersonen werden vom Landkreis Gießen vergütet. »Die Auszahlung erfolgt über das jeweils örtlich zuständige Jugendamt und ist abhängig von dem gewöhnlichen Wohnort der Sorgeberechtigten der Kinder. Die Verantwortung des Landkreises Gießen betrifft somit Familien aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Gießen. Ausschließlich der Stadt Gießen, die selbst Jugendhilfeträger ist«, erläutert Jessica Ruis von der Pressestelle des Landkreises. Das Betreuungsgeld fließt, nur der städtische Bonus fehlt seit Juli 2021.

Seit dieser Zeit erreicht die Tagesmütter, die auch in der Verwaltung nachfragten, nur ein Formular, das dazu dient, die Voraussetzungen für die auszuzahlende Boni-Höhe feststellen zu können. Eine digitale Übermittlung der Angaben ist noch nicht möglich.

Die Einstellung der Zahlungen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine neue Verwaltungsstruktur mit Fachbereichen und Fachdienstleitern im Rathaus eingeführt wurde, um serviceorientierter und bürgerfreundlich agieren zu können. Die im Zuge dieser Neuausrichtung als Fachdienstleiterin für Kitaverwaltung/Öffentlichkeitsarbeit eingesetzte Simone Müller erklärte letztlich dem Anzeiger, dass die Verzögerung der »aktuellen Personalsituation im Fachdienst 2.2. geschuldet« sei. »Jeder einzelne Vorgang muss geprüft werden, da hierbei Bescheide erstellt werden müssen«. Die Frage, warum zunächst keine Abschlagszahlungen erfolgten, wurde mit den gleichen Worten beantwortet.

Während die private Kita »Die Mäuschen« und die Awo-Pflegenester ihre Zahlungen erhielten, bestehe bei den Tagesmüttern »eine andere Vorgehensweise und Abrechnung. Dennoch wird dies hoffentlich schnellstmöglich bearbeitet«, so Müller. Nur wann? »Wir wollen zukünftige Aufgaben professionell abarbeiten«, hatte Bürgermeister Jörg König (CDU) in dieser Woche noch öffentlich zum Stellenplan erklärt. Dabei vergaß er die Altlasten.

Mehr Geld für alle Tagesmütter

Der Landkreis, der Aufsichtsbehörde für die Kinderbetreuung, aber auch das Betreuungsentgelt für die Tagesmütter an die Kommunen weiterleitet, verheißt den Tagesmüttern nicht nur in Linden zumindest zukünftig einen zusätzlichen Obolus. »Es ist beabsichtigt, im Laufe dieses Jahres mit der nächsten Satzungsänderung die Geldleistungen der Kindertagespflegepersonen, zuletzt 2018 geschehen, anzuheben«, teilte Jessica Ruis von der Pressestelle mit, die der Anzeiger zur Entlohnung befragte. Die Wut der Tagesmütter in Linden mildert diese Ankündigung nicht.

Der Anzeiger sprach im Zusammenhang mit der Verzögerung bei den Auszahlungen an die Tagesmütter mit Bürgermeister Jörg König (CDU) allgemein über die Personalsituation im Lindener Rathaus an. Den Tagespflegepersonen in Linden versprach er, sich um die Angelegenheit nächste Woche zu kümmern, Abschlagszahlungen schloss er nicht aus. Er bestätigte, dass es in der Verwaltung eine »chronische Unterbesetzung« gebe. »Wir sind in Linden Stand heute eher schmal aufgestellt«, betont der Verwaltungschef.

Die Forderung nach mehr Personal ist daher kein reines Wunschkonzert ist. Andererseits wird die geforderte Aufstockung in der angedachten Größenordnung von 14 Stellen so manchem Kommunalpolitiker, der über den Doppelhaushalt der Stadt demnächst befinden wird, ventilieren lassen. 120 Stellen waren Mitte 2021 im rund 13000 Einwohner zählenden Linden besetzt, davon 67 in der Kinderbetreuung.

»Große Augen« hätten er als Bürgermeister und die anderen an der aktuellen Haushaltsaufstellung Beteiligten gemacht. Erstmals könne anhand von Produkten eingesehen werden, welche Aufgaben von den Kommunen zu bewältigen seien. Das Land habe dazu genaue Vorgaben erlassen. Linden ist im Kreis die erste Kommune mit einem vollständigen Produktetat, keine andere Kommune hat einen vergleichbar neu geordneten Etat, der verpflichtend ist. »Man sieht genau, was wir nicht erfüllt haben und was vonnöten ist. Man sieht den Nachholbedarf. Wenn ich aus dem Vollen schöpfen könnte, dann wäre das mit den Tagesmüttern schnell erledigt gewesen. »Der Tag hat nur 24 Stunden und Arbeitspflicht bestehe nur acht Stunden. Die Zeit ist endlich.«

Letztlich stelle man fest, die »Man- beziehungsweise Damen-Power« fehle. »Ich sage nicht, ich brauche die Stellen. Ich kann nachweisen, dass auf dem Produkt X, der die Stelle zugeordnet ist, ein Dienstekatalog abgearbeitet werden muss, der in dieser Konstellation nicht zu schaffen ist, aber dauerhaft gemacht werden muss. »Man verlangt von der Verwaltung eine 100 Prozent Superleistung. Das passt irgendwo nicht. Meine Mitarbeiter sind hochmotiviert und stehen hinter der Stadt, doch es wird ihnen über die Maßen etwas abgefordert. Die Bürger erwarten gut und schnelle Abarbeitung von Problemen, daher habe ich mich auf den mutigen Weg begeben, Stellen zu fordern.«

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