1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Linden

4,5 Stellen dürfen es sein

Erstellt: Aktualisiert:

gikrei_wwRathaus1_280122_4c
180 Mitarbeiter sind bei der Stadt Linden angestellt. © Wißner

Linden . Lindens Bürgermeister Jörg König erklärte erstmals nach der Vorstellung des Doppelhaushaltes im Dezember, an welcher Stelle und warum 14 Stellen mehr im Rathaus gebraucht werden.

Trotz der Bemühungen um Aufklärung im Hauptausschuss der Stadt wollen ihm CDU, Grüne und Freie Wähler in einem gemeinsamen Antrag zum Etat vorerst nur 4,5 Stellen zugestehen. Alles andere soll geprüft werden, erklärte Thomas Altenheimer (CDU).

Im Hauptausschuss unter Leitung von Axel Globuschütz (Grüne) sollte es am Mittwoch in zweiter Lesung eigentlich nur um Anträge zum Haushalt gehen und bereits eine Empfehlung für das gesamte Werk ausgesprochen werden.

Doch Bürgermeister König kündigte zunächst an, dass er noch einmal den Stellenplan genauer vorstellen wolle. Es gehe darum, eine moderne Verwaltung dauerhaft zur Zufriedenheit der Bürger zu gewährleisten, dafür würde das Personal benötigt. »Ich will nichts beschönigen, was die Kosten angeht.«

Immer mehr Pflichtaufgaben seien zu erfüllen. Er präsentierte die Personalkosten im Vergleich mit anderen Kommunen, allerdings war das nur für 2020 möglich (siehe Grafik). Er stellte fest, dass sie ohne die 14 zusätzlichen Stellen in den nächsten zwei Jahren um rund 1,41 Millionen Euro so oder so ansteigen würden. Die tatsächliche durchschnittliche Belastung für die Aufstockung belaufe sich auf rund 836 000 Euro jährlich.

»Dass es mehr Personal braucht, ist unbestritten und stellt auch niemand zur Rede«, betonte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, der sich viel Mühe gab, keinen Keil zwischen Stadtverordnete und die Belegschaft zu treiben, die auch diesmal wieder zahlreich auf der Tribüne der Stadthalle zur Unterstützung Königs erschienen war. Nach seiner Präsentation wurde der Verwaltungschef mit Applaus von den Rängen bedacht.

Nichtsdestotrotz gebe es eine erhebliche Sorge, ob die Ausweitung des Stellenplans in diesem Ausmaß notwendig und geeignet sei, um die Probleme zu lösen, meinte allerdings der Christdemokrat Altenheimer. Selbst wenn die 14 Stellen bewilligt würden, seien sie noch lange nicht besetzt, ging er auf die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt für Fachangestellte von Kommunen ein.

»Wie gehen wir damit um?« Eine völlige Ablehnung stehe nicht zur Debatte, aber auch keine unreflektierte Abstimmung. Es gebe zwar für die Verwaltung ein Organisationsgutachten, aber keine Stellenplananalyse. Es gehe jetzt darum, »unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Dringlichkeiten eher von außen zu koordinieren.«

Eine Stelle im Bereich Brandschutz soll geschaffen werden, und weitere 3,5 Stellen, die von der Verwaltung frei zu besetzen sind. Dem Hauptausschuss müsse aber der genaue Einsatz im Rathaus vorgestellt werden, damit dann die Entgelte freigegeben würden. Sperrvermerke sollen zunächst im Stellenplan erteilt werden.

Controlling soll kommen

Für die Digitalisierung sämtlicher Produkte, Cloudlösungen, Programmierung und Schulungen wollen die drei Fraktionen eine halbe Million Euro in den zwei Haushaltsjahren zur Verfügung stellen. Nach der Vorstellung eines Umsetzungszeitraums wird dieses Geld freigegeben. Weitere 450 000 Euro sollen in den beiden Jahren für das Outsourcing von Sach- und Dienstleistungen, also Fremdvergaben, und den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit gesteckt werden, allerdings mit einem Sperrvermerk. 50 000 Euro werden für eine Stellenbedarfsanalyse und das Controlling der Verwaltung für dieses Jahr bereitgestellt.

Erfreulich für alle 180 Mitarbeiter im Rathaus ist, dass es einen Pandemie-Bonus auf Anregung der Grünen geben wird.

Altenheimer wies daraufhin, dass es seit 2021 zehn neue Stellen gebe, von denen mittlerweile sieben besetzt werden konnten. Ob sich diese entlastend bemerkbar machen, müsse demnächst evaluiert werden. Sollten sich die Steuereinnahmen weiter verringern, »kämen wir nicht um eine Steuererhöhung aufgrund der höheren Personalkosten herum«, meinte Altenheimer. Die CDU hatte angefragt, wie solch eine Steuererhöhung ausfallen würde, wenn die Personalkosten im Etat kompensiert werden müssten. Die Antwort auf die CDU-Anfrage: die Grundsteuer B, die derzeit bei 365 liegt, würde 465 betragen und im Jahr 23 bei 546 landen, um das zu kompensieren. Dr. Christof Schütz von den Grünen zeigte sich irritiert. »Ist was in der Mache?« König beruhigte ihn, dass das Ganze über die Rücklage ausgeglichen werde. Als er 2013 ins Amt gekommen sei, habe es keine gegeben, die aber jetzt etwa 20 Millionen Euro betrage.

Schütz: König ist schuld

Schütz hatte Haushaltszahlen in den Nachbarkommunen mit denen aus Linden vergleichen. Sowohl Lich als auch Pohlheim würden mit den Personalkosten »unter dem liegen, was wir haben. Man hört von diesen Verwaltungen nicht, dass dort Aufgaben nicht erledigt werden. Und es erklärt sich nicht, warum das in Linden so ist.« Es gehe hier auch um Substanzwahrung des städtischen Vermögens. »Alter Wein in neuen Schläuchen löse das Problem nicht. Das Problem sind Sie«, ging er mit König wie immer hart ins Gericht. »Kein Mensch in der Verwaltung kann seine Arbeit ordentlich machen, wenn er nicht angeleitet und geführt wird, wie das eine professionelle Verwaltungsleitung tut.«

Für die dritte Partei im Antragsbunde, die Freien Wähler, erklärte Joachim Schaffer: »Wir sind gleich im Dezember bei der Einbringung des Doppeletats über die 14 Stellen gestolpert. Was die Verwaltung benötigt, muss finanzierbar sein. Dafür kann man nur an zwei Stellen schrauben, die Einnahmen erhöhen oder die Kosten reduzieren.« Mit den 14 Stellen mehr sei »der Etat nicht diskutierbar« gewesen.

König bemängelte: »Das kennen wir ja bereits, der Bürgermeister ist an allem Schuld. Daran gewöhnt man sich, doch der Stellenplan ist lange ausgearbeitet und nicht aus dem Bauch heraus entstanden.« Es gebe ganz klare Richtlinien, »andere Kommunen machen das noch nicht so«.

Meric Uludag (Die Linke) fragte in die Runde, ob die anderen Fraktionen die Meinung von Schütz teilen würden, dass König schuld sei. Er bekam keine Antwort, allerdings lachte so mancher, auch aus den Reihen der CDU. Warum, war nicht auszumachen.

Der Haushalt wird nun in dritter Lesung beraten, was für Linden ungewöhnlich ist. Am 8. Februar findet eine weitere Hauptausschusssitzung dazu statt. Über den Doppel-Etat, der laut Zeitplan Mitte Februar verabschiedet worden wäre, wird jetzt erst am 1. März in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.

Auch interessant