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Wahlwunden verarbeitet

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Tobias Breidenbach © Thomas Wißner

Linden (twi). »Ich freue mich dolle, dass wir heute diese Veranstaltung doch durchführen, nachdem wir sie schon einmal abgesagt hatten. Wir sind hoffentlich gesund durch diesen schwierigen Winter gekommen«, begrüßte erstmals als Vorsitzender Ralf Burckart die Teilnehmer zum traditionellen Heringsessen der CDU. Ein besonderer Willkommensgruß galt Ehrenvorsitzenden Norbert Arnold, Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann, Bürgermeister Jörg König, Erstem Stadtrat Harald Liebermann, einer Abordnung der CDU Pohlheim und dem Gastredner Tobias Breidenbach.

Generationswechsel

Dabei ging es nicht darum, auf den politischen Gegner, was bei einer Dreierkoalition sowieso schon schwierig ist, in Aschermittwochmanier einzudreschen, sondern vielmehr um eine Bestandsaufnahme, Wahlwunden zu verarbeiten und über das bereits Erreichte seit der gewonnenen Kreistagswahl zu berichten. »Erst wenn eine Mülltonne oder ein Führerschein benötigt werden kommt der Bürger mit dem Landkreis in Berührung«, scherzte der 27-jährige Gemeindeverbandsvorsitzende in Reiskirchen, der seit Juni die CDU-Kreistagsfraktion führt und sogleich Klartext sprach. »Die letzten beiden Jahre waren für die CDU alles andere als entspannt. Überschattet durch Bundesvorsitz und verlorene Bundestagswahl, wenn man es auf die Kommunalpolitik herunterbricht, war das Jahr nicht so schlecht, konnten wir die Mehrheit bei der Kommunalwahl erringen und stellen mittlerweile auch die meisten Bürgermeister im Landkreis. Wir als CDU sind auch die jüngste Fraktion im Kreistag«, ging der Burkhardsfeldener auch auf einen mit der Kommunalwahl vollzogenen Generationswechsel bei der CDU ein. »Es geht nicht darum, junge Leute zu nehmen, weil sie jung sind, sondern es muss auch Leistung dahinterstehen.« Wahlkampfauswirkungen habe dies alles auch dahingehend gehabt, dass es einen Wahlkampf über soziale Medien gab. Wahlziel sei es nicht gewesen, stärkste Fraktion zu werden, sondern auch Verantwortung zu übernehmen in einer Koalition. Und hier sei die CDU mit Claus Spandau als Kreistagsvorsitzenden und Christopher Lipp als Ersten Kreisbeigeordneten bestens vertreten. »Wir haben einen guten Koalitionsvertrag geschlossen, in dem sich auch unsere Wahlthemen abbilden.«

Der Haushalt 2022 sei der erste Haushalt der neuen Koalition und hier zeige sich auch deutlich die CDU-Handschrift. Linden habe eine Finanzzuweisung vom Kreis über 300 000 Euro erhalten. »Dies war auch ein Zeichen der CDU, wir haben immer noch die höchste Kreisumlage in ganz Hessen. In der aktuellen Situation wurde diese nicht erhöht, sondern um ein halbes Prozent gesenkt. Die Schulumlage um ein halbes Prozent angehoben. Dies wäre in einer anderen Koalition nicht umgesetzt worden«, leitete der ausgebildete Bürokaufmann und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Helge Braun auf jenen großen Punkt über »wo Kreispolitik sichtbar wird«: An den Schulen. Christopher Lipp habe die Verantwortung für Schulen übernommen, wo es einen Investitionsstau gebe. »Wir wollen in diesem Jahr 38,4 Millionen Euro, so viel wie noch nie, in die Schulen investieren. Das ist gut angelegtes Geld. Daneben kommt die Digitalisierung in den Schulen. Wir haben alle dem Landkreis zustehenden Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von 8,8 Millionen Euro abgerufen. Wir hoffen, die Schulen im kommenden Jahr ans Glasfasernetz anzuschließen«. Und auch in Linden werde an den drei Schulen einiges getan, habe die Fertigstellung der Außenanlagen der Anne-Frank-Schule rund eine halbe Million Euro gekostet. Der Pavillon an der Burgschule Großen-Linden soll für 450 000 Euro saniert und mit einer Lüftungsanlage ausgestattet werden und 2023 sei für fast 2,5 Millionen Euro ein Neubau an der Wiesengrundschule Leihgestern geplant. Insgesamt sollen 3,7 Millionen Euro für Raumlufttechnische Anlagen im Kreisgebiet aufgewendet werden. Weiterhin soll eine halbe Million Euro in Photovoltaikanlagen, überwiegend auf Schuldächern, investiert werden.

Sanierungsfehler

Nicht wiederholen dürften sich solche Fehler wie bei der Sanierung der Willy-Brandt-Schule, die immer noch nicht abgeschlossen sei. Ein Jahr CDU-geführte Kreiskoalition zahle sich bereits aus und wirke. »Wir wollen die Kommunen ent- und nicht belasten. In Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur investieren. Diesen Weg werden wir weitergehen«, versicherte Breidenbach und auch, dass die Mittel für den Straßenbau nicht gekürzt werden. Allerdings werde nicht nur in Straßen, sondern auch in Radwege investiert. Der Anspruch der CDU sei es, die Kommunalpartei zu bleiben und in den Orten die Mehrheiten zu erringen.

Burckart bedauerte, dass die Landratskandidatur von Peter Neidel nicht erfolgreich verlief und der CDU mit dessen Rückkehr in seinen alten Beruf ein guter Kommunalpolitiker verloren ging. Foto: Wißner

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