CDU-Antrag auf Besetzungsstopp scheitert
Lollar (sle). Bei der jüngsten Sitzung der Lollarer Stadtverordneten beantragte die CDU einen kurzfristigen Einstellungs- und Besetzungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 31. Dezember. Bis dahin sollten keine Bewerbungsgespräche geführt, keine Auswahlentscheidungen getroffen und für laufende Besetzungsverfahren keine Vertragsgespräche geführt werden.
Auch sollten keine Vertragsangebote herausgegeben, Arbeitsverträge unterschrieben oder sonstige Zusagen gegenüber Bewerbern gemacht werden. All dies sollte erst wieder ab 1. Januar zulässig sein, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist und Gelegenheit zu einer Beurteilung hat. Ausdrücklich ausgenommen von dem Stopp sollten jedoch Besetzungen in den Kindergärten sowie beim Bauamt sein.
Verantwortung
Fraktionsvorsitzender Jens Christian Kraft begründete den Antrag damit, dass sich die Dringlichkeit aus dem laufenden Besetzungsverfahren und dem bald anstehenden Amtswechsel ergibt. »Entsprechende Auswahlentscheidungen sollten nicht noch kurz vor der Amtsübergabe getroffen werden«, sagte er. Dem künftigen Bürgermeister müsse »die Möglichkeit einer Beurteilung gegeben werden, da er als Behördenleiter berechtigte Interessen an der personellen und fachlichen Zusammensetzung der Verwaltung hat, und die Gesamtverantwortung für die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung trägt«, argumentierte Kraft.
Leidtragende
Bei der Erörterung des Antrages erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Speier, dass nicht der Bürgermeister, sondern der Magistrat für Einstellungen zuständig sei. Und Heidelore Alt (Grüne) betonte, dass wichtige Stellen, die ausgeschrieben werden, auch schnellstens besetzt werden sollten, da sonst die Mitarbeiter der Verwaltung die Leidtragenden seien.
Der CDU-Antrag wurde schließlich bei Ja-Stimmen der CDU und FDP gegen Nein-Stimmen der Grünen und SPD mehrheitlich abgelehnt.