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Fahrradstraßen und Tempolimit

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Lollar (sle). Heidelore Alt (Grüne) begründet in der Stadtverordentenversammlung einen Antrag ihrer Fraktion, bei dem ein Beitritt der Stadt Lollar zur Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten« gefordert wurde.

Alt sagte, dass Straßen und Plätze nicht nur nach dem Zweck schneller Mobilität bewertet werden dürften. Sie seien vielmehr bedeutend für das Erscheinungsbild einer Stadt und eng gekoppelt mit dem Niveau der Verkehrssicherheit, dem Umfang der Luftverschmutzung und der Höhe der Lärmbelastung. Das alles seien wichtige Kriterien für Aufenthalts- und Lebensqualität. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde könne dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Bei drei Enthaltungen wurde dem mehrheitlich zugestimmt. Eigentlich sollte dann ein weiterer Grünen-Antrag behandelt werden, der die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kreisstraße 29 zum Inhalt hatte. Alt erklärte dazu, dass sich der Antrag überholt habe, da in einem Schreiben des Landkreises Gießen angedacht sei, die Daubringer Straße als 30-er Zone auszuweisen. Der Punkt sollte abgesetzt werden, um dann zu gegebener Zeit im Ausschuss neu behandelt zu werden. Norman Speier (SPD) regte an, die Ostendstraße - aus Richtung Staufenberg kommend - als Fahrradstraße auszuweisen, zunächst probeweise für sechs Monate. Eine Abstimmung über den Antrag von Speier gab es aber nicht. Speier erklärte, dass man den Antrag nach einigen Wochen erneut behandeln sollte. Der Regionalplan, hier der Entwurf der Beteiligung und die Stellungnahme der Stadt Lollar, war einer der Tagesordnungspunkte bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Der Regionalplan hatte in der Zeit vom 11. Januar bis zum 11. März 2022 offengelegen. Noch bis zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, bis zum 25. März, bestand Gelegenheit, beim Regierungspräsidium (RP) Gießen eine Stellungnahme zum Planentwurf einzureichen. In Lollar hatten sich die Stadtverordneten aufgrund des terminlichen Zwangs am 17. März zu einer Sondersitzung getroffen, in der beraten wurde, was gestrichen oder neu aufgenommen werden sollte (der Anzeiger berichtete). Die gefassten Punkte wurden dann in einer Stellungnahme vom Planungsbüro Fischer zusammengefasst und fristgerecht ans RP weiter geleitet. Einstimmig votierte das Parlament nun dafür.

Einstimmig war man auch für eine Rahmenvereinbarung bei der die Mäh-, Mulch-, und Hackarbeiten im Bereich der Stadt Lollar an eine Firma vergeben werden soll. Im Rahmen einer freihändigen Vergabe waren sieben Bieter aufgefordert worden, ein Angebot abzugeben. Lediglich drei Fachfirmen kamen dem nach. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 7. April und endet am 30. November dieses Jahres.

Wenn nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit eine Partei erklärt, den Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, verlängert er sich um jeweils ein Jahr. Die Rahmenvereinbarung in Höhe von 77 162,95 Euro wurde mit einem der drei Bewerber abgeschlossen, die Mittel dafür stehen im Haushalt 2022 zur Verfügung.

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