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Finanzausschuss winkt Haushalt durch

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Mit einigen Veränderungen hat der Lollarer HFA das Zahlenwerk für 2022 mehrheitlich angenommen

Lollar (sle). Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2022 standen auf der Tagesordnung des Lollarer Finanzausschusses. Dabei unterzogen die Ausschussmitglieder alle Seiten des Zahlenwerks einer Prüfung, Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth (SPD) ließ über Fragen und Anträge dazu abstimmen.

Zu den Zahlen: Es wird 2022 mit 21,37 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen mit 21,71 Millionen Euro gerechnet, was ein Minus von 340 400 Euro ergibt. Im außerordentlichen Ergebnis stehen Erträge von 350 000 Euro Aufwendungen von 12 000 Euro gegenüber, somit steht unter dem Strich ein Fehlbedarf von 2400 Euro.

Der Ergebnishaushalt wird über Rücklagen ausgeglichen. Beim Finanzhaushalt ergeben Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 264 200 Euro, der Gesamtbetrag aus Investitionen beträgt bei den Einzahlungen 2,35 Millionen Euro, bei den Auszahlungen sind es 2,67 Millionen. was ein Minus von 321 900 Euro ergibt. Hier stehen wiederum die Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit mit 321 900 Euro denen aus der Auszahlung der Finanzierungstätigkeit mit 937 700 Euro gegenüber, das ergibt ein Minus von 615 800 Euro. Somit wird ein Zahlungsmittelbedarf von 673 500 Euro festgesetzt. Der Finanzhaushalt wird über ungebundene liquide Mittel ausgeglichen.

Seite für Seite

Bei der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes ließ der Vorsitzende Seite für Seite durchgehen. Da war zum einen der Lollarer Sportplatz, der 2024 für 250 000 Euro saniert werden sollte. Die Sanierung soll nun auf 2022 vorgezogen werden, was einstimmig, bei einer Enthaltung auch befürwortet wurde.

Für die Unterstützung von Gruppen des Naturschutzes wollte Wolfgang Haussmann (Grüne) 2000 Euro im Haushalt eingestellt haben. Bei drei Enthaltungen wurde das beschlossen. Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) beantragte, die im Haushalt für Baumpflanzungen auf dem Friedhof eingestellten 2500 Euro auf 3000 zu erhöhen, was ebenfalls einstimmig angenommen wurde.

Eine Frage von Wolfgang Haussmann (Grüne) an Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek bezog sich auf den Staufenberger Windpark, an dem sich Lollar beteiligen möchte. Die Frage war nur, mit welcher Summe. »Das kann erst im Laufe des Jahres von der Stadtverordnetenversammlung beraten werden, die es beschließen muss«, sagte der Rathauschef. Veränderungen im Stellenplan wird es ebenfalls geben: Der Antrag von Petra Schubert (Grüne), zwei weitere Azubis einzustellen - einen für die Verwaltung und einen für den IT-Bereich - ,wurde mit vier Jastimmen, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Außerdem sollen für den Freiwilligendienst, etwa der FSJler 20 000 Euro eingestellt werden. Auch dem wurde einstimmig, bei einer Enthaltung zugestimmt.

Diskutiert wurde sodann, ob für die Betreuer der Waldkindergartengruppe eine Erhöhung der Besoldung erfolgen sollte. Die Abstimmung ging dann dahin, dass eine Eingruppierung nach Sozialtarif bei der Leitung des Waldkindergartens beantragt wurde. Mit vier Jastimmen, bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung bei der Veränderungsliste des Haushalts wurde so beschlossen. Wieczorek sagte zu der Veränderungsliste, man müsse vom vergangenen Jahr auch noch einige Baumaßnahmen umsetzen. Die Integrationsmaßnahmen der Kita »Abenteuerkiste« wurden von 77 000 Euro um 16 700 Euro im laufenden Jahr aufgestockt, für die Finanzierung der Lolli-Corona-Tests in den Kindergärten wurden insgesamt für alle Tagesstätten 25 300 Euro eingestellt.

Waldkindergarten

Das Herrichten des »Platzes des Liedes« in Odenhausen für den Waldkindergarten wurde für 2022 Jahr mit weiteren 30 000 Euro auf dann 43 700 Euro beschlossen. Für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Salzböden wurden in der Veränderungsliste 250 000 Euro für das laufende Haushaltsjahr 2022 eingestellt. Das waren im Wesentlichen die größten Veränderungen, die beschlossen wurden. Bei der Abstimmung erhielt das Zahlenwerk dann beim Finanzplan vier Jastimmen und drei Neinstimmen, das gleiche Abstimmungsergebnis gab es beim Stellenplan und dem Gesamthaushaltsplan. Somit war die Annahme mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig votierten die Mitglieder anschließend für den Kauf eines kommunalen Mobilbaggers für 183 950 Euro. Lediglich zur Kenntnis genommen wurde der Antrag zur Einführung eines Budgets für die Beiräte. Dabei war der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) um eine Rechtsauskunft gebeten worden, bei der die Kernaussage lautete, dass ein Budget für Beiräte als Verfügungsmittel und nur für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister, beziehungsweise den Magistrat zulässig sei.

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