Förderung für Quartierskonzept noch nutzen
Lollar (sle). Die Stadt Lollar will ein »energetisches Leitbild« erstellen. Hier bedurfte es jedoch einer Änderung, da ein Leitbild alleine aus rechtlichen Gründen nicht ausreiche, es unterstütze lediglich die Umsetzung. Gestrichen wurde dabei im Beschluss der Satz: »Der Fachbereich drei soll sich weiterhin mit einer klimafreundlichen Wärmeversorgung für das Neubaugebiet beschäftigen« und stattdessen ersetzt durch:
»Darüber hinaus wird sich der Fachbereich drei mit der Umsetzung einer klimaneutralen beziehungsweise CO2-emissionsarmen Wärmeversorgung für das Neubaugebiet befassen und entsprechende Vorschläge ausarbeiten«. Einstimmig beschloss das Parlament das energetische Leitbild der Stadt Lollar mit der Änderung des Beschlusses. Es soll eine Solardachpflicht für das Neubaugebiet »Unterm Grasweg in Ruttershausen im Bebauungsplan berücksichtigt werden, weiter wird eine Abwägung der sozialen, wirtschaftlichen sowie umweltrelevanten Aspekte in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro vorgenommen, und die Abwägung als Begründung in die Bebauungspläne und in die städtebaulichen Verträge aufgenommen.
Quartier
Das Anschlussvorhaben »Sanierungsmanagement für das energetische Quartierskonzept« wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Das Parlament folgte dem ebenfalls einstimmig. Dabei soll für das Quartier der Kernstadt Lollar noch in diesem Jahr ein energetisches Quartierskonzept durch einen Dienstleister erstellt werden, was im November 2022 fertig sein soll. Das Ergebnis dieses Konzepts ist ein Maßnahmenkatalog für die Bereiche Energie, Infrastruktur, Mobilität und Stadtklima für die Kernstadt. Um diese Maßnahmen anschließend auch umzusetzen, benötigt es ein Sanierungsmanagement durch die KfW-Bank und durch Landesmittel, die bis zu 95 Prozent gefördert werden. Diese Förderquote ist allerdings auf den 30. Juni 2022 begrenzt, nach dem 1. Juli erhöht sich der Eigenanteil von fünf auf zehn Prozent. Somit war also Eile geboten. Einstimmig votierten die Stadtverordneten für die Anschlussförderung.
Der Bebauungsplan Kirschgarten weist das Gebiet als eingeschränktes Gewerbegebiet aus. Grundstückseigentümer hatten nun beantragt, das Ganze in ein Mischgebiet umzuwandeln, um eine zukünftige Nutzung von Gewerbe in Wohnungen zu ermöglichen. Im Bauausschuss wurde darüber bereits ausgiebig diskutiert, anschließend die Umwandlung aber abgelehnt. Auch die Stadtverordneten konnten sich nicht zu einer Umwandlung entschließen und lehnten diese einstimmig ab.
In Lollar soll »Auf dem kleinen Sändchen«, angrenzend an die Kläranlage, ein Solarpark entstehen. Durch die räumliche Nähe zur Kläranlage kann der so gewonnene Strom direkt vom Zweckverband Lollar/Staufenberg (ZLS) verwendet werden. Dazu ist es aber nötig, erst die Aufstellung eines Bebauungsplanes »Solarpark auf dem kleinen Sändchen« sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege zu leiten. Der Bauausschuss empfahl dies mehrheitlich dem Parlament. Einstimmig folgten die Stadtverordneten.
Die CDU hatte an Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek eine schriftliche Anfrage gerichtet und um mündliche Beantwortung in der Sitzung der Stadtverordneten gebeten. Dabei ging es darum, ob es richtig sei, dass ein Treffen zwischen dem Bürgermeister, der Fachabteilung des Landkreises Gießen, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Norman Speier und weiteren Personen stattgefunden habe, das die Errichtung eines Waldkindergartens auf dem Gelände des Nabu Odenhausen, der Vogelschutzhütte, zum Thema gehabt habe. »Wenn ja, inwiefern steht dieses Vorgehen im Einklang mit der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung?«, wollte die CDU wissen, denn der Beschluss habe ausdrücklich die Errichtung am »Platz des Liedes« vorgesehen. Außerdem frage die CDU: »Welche Kriterien müssen Stadtverordnete erfüllen, um angemessen informiert, oder gar zu solchen Terminen eingeladen zu werden?«
Wieczorek bestätigte, dass der Termin am 11. Mai stattgefunden habe. Norman Speier habe als Vertreter des Nabu an dem Termin teilgenommen. »Die Vogelschutzhütte ist intakt, auch ein Unterstand ist bereits vorhanden, und der Bauwagen kann ebenfalls genutzt werden, somit ist es ein idealer Standort«, stellte der Bürgermeister fest. Sobald mit der Naturschutzbehörde und der Bauaufsicht alles geklärt sei, werde das Thema im Parlament behandelt. Zur Frage der Kriterien um eingeladen zu werden, sagte der Rathauschef, dass es unüblich sei, zu Behördenterminen auch Stadtverordnete einzuladen.