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Keine Mehrheit für Eigentumsvorbehalt

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Den CDU Antrag dass nur solche Grundstücke zu Bauland entwickelt werden sollten, die sich im Eigentum der Stadt Lollar befinden, lehnten die Stadtverordneten ab..

Lollar (sle). Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Lollarer Bündnisgrünen Heidelore Alt vor der jüngsten Sitzung des Lollarer Parlaments bekannt gegeben hatte, dass Magistratsmitglied Gerhard Born (Grüne) sein Amt aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe, wurde die Stadtverordnete Petra Schubert (Grüne) als Nachrückerin in den Magistrat vereidigt. Schuberts Platz im Parlament nimmt Jonas Gerhard Schaum (Grüne) ein.

Ebenfalls auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist Stadtverordnete Sina Speier (SPD). Für sie rückt Dr. Mathias Schwarz (SPD) ins Parlament nach. Eine »Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lollar« hatten die Grünen beantragt, sie regten eine Änderung der Bezeichnung bei den Ausschüssen an. So wird künftig die Bezeichnung mit der Aufnahme der Begriffe »Klimaschutz« und »Integration« in der Hauptsatzung umgesetzt. Bei Enthaltung der CDU-Fraktion wurde dies mehrheitlich angenommen.

Bauland

Der Tagesordnungspunkt »Grundsatzbeschluss zum Eigentumsvorbehalt bei der Ausweisung von Bauland«, ein CDU Antrag, beinhaltete, dass nur solche Grundstücke zu Bauland entwickelt werden sollten, die sich im Eigentum der Stadt Lollar befinden, was auch für alle neu zu entwickelnden Baugebiete gelten sollte. Dieser Antrag, der bereits im Bauausschuss eine Ablehnung erfahren hatte, erfuhr auch in der Stadtverordnetenversammlung keine Zustimmung, er wurde bei einer Enthaltung abgelehnt. Mehrheitliche Zustimmung, bei drei Enthaltung und drei Neinstimmen, erfuhr dagegen der Antrag des Magistrats, bei der die Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke durch den Magistrat beschlossen wurden. Hier wurde genau aufgeschlüsselt, wer sich bewerben kann und welche Kriterien dabei zu erfüllen sind. Die Bewerbungsfrist ist auf drei Monate begrenzt. Bewerbungen, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Dann rief der Stadtverordnetenvorsteher den Punkt »Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich Cybersicherheit - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Gießen« auf, dem die Parlamentarier einstimmig zustimmten. Diese Interkommunale Zusammenarbeit soll nahtlos an das bestehende Projekt der Landkreise Marburg-Biedenkopf und Gießen sowie zahlreicher kreisangehöriger Kommunen anknüpfen. Die interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cybersicherheit hat sich bewährt und soll nach dem Auslaufen des bisherigen Projekts zum 31. Juli in überarbeiteter Form ab dem 1. August 2022 vom Landkreis Gießen mit seinen Kommunen fortgeführt werden. Die Finanzierung soll durch Kommunen und Landkreis je zu 50 Prozent erfolgen. Lollars Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek hatte auf der Dienstversammlung der Bürgermeister angeregt, dass die Finanzierung nach dem Gemeindeschlüssel erfolgen solle, dann werde fast jede Kommune sich beteiligen. Ziel sei es dabei, dass die Informationssicherheit aller teilnehmenden Kommunen auf ein Niveau gebracht werde, das an den IT-Grundschutz angelehnt ist. In diesem Zusammenhang sollen die Kommunen bei der Erstellung und Fortschreibung von Sicherheits- und Notfallkonzepten sowie entsprechenden Umsetzungsstrategien unterstützt werden. Außerdem ist bei der Einführung eine Unterstützung eines Informationssicherheits-Management-Systems vorgesehen.

Auf dem Friedhof Lollar gibt es bereits zwei Urnenwände, jetzt soll eine dritte dazu kommen - in gleicher Bauweise wie die bereits vorhandenen. Die Baukosten belaufen sich auf 81 500 Euro. Für die Maßnahme stehen im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 65 000 Euro zur Verfügung. Somit entsteht ein Fehlbetrag von 16 500 Euro, die Summe wird aus dem Haushalt 2021 herangezogen und nach 2022 übertragen. Bei drei Enthaltungen und einer Neinstimme wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

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