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Konsolidierungspotenzial bei Kommunalsteuern

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Ferdinand Koob Foto: Wißner © Wißner

Lollar (twi). »Die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen sollte forciert werden und solche sind auch vorhanden. Diese bedürfen allerdings der politischen Abwägung und Entscheidung. Weiteres Verbesserungspotenzial könnte durch Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) forciert werden«, fasste Ferdinand Koob (Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Hessischer Rechnungshof) das Ergebnis einer 50 Präsentationsseiten umfassenden Haushaltanalyse der Stadt Lollar zusammen.

Weiterhin regte Koob am Ende seines eineinhalbstündigen Vortrags eine regelmäßige Fortschreibung der kommunalen Gebührensatzungen einschließlich zugrundeliegender Vor- und Nachkalkulation zur Sicherstellung einer rechtssicheren und kostendeckenden Gebührenerhebung an. Konsolidierungspotenzial bestehe bei den Kommunalsteuern.

Die Stadt hatte als 253. Kommune in Hessen und siebte im Landkreis Gießen das Angebot des Kompetenzzentrums für interkommunale Zusammenarbeit einer Haushaltsanalye angenommen. Das Kompetenzzentrum (KIKZ) ist eine Stabsstelle im hessischen Innenministerium, die seit 2015 kostenlose Beratungen zum Haushalt von Nicht-Schutzschirm-Kommunen anbietet.

Transparenter Umgang nötig

Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), machte in seiner Begrüßung bereits deutlich, dass keinesfalls alle teilnehmenden Kommunen mit dem Ergebnis so offen umgehen wie Lollar. Doch ein transparenter Umgang sei es, was neben der eigentlichen Information bei einer solchen Untersuchung angestrebt wird. Die Beratung setzt auf eine intensive Analyse des aktuellen kommunalen Haushalts, an dessen Ende individuell auf die Kommune zugeschnittene Konsolidierungsempfehlungen stehen.

Gut zwei Dutzend der Lollarer Mandatsträger nutzten die Zusammenkunft im Bürgerhaus, um sich über das Ergebnis informieren zu lassen. Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (parteilos) verwies darauf, dass es zur Präsentation im Nachgang noch ein Kurzprotokoll gebe.

Bei Ergebnisrücklagen von 2,1 Millionen Euro weist Lollar im Haushalt 2022 ein Defizit von 659 100 Euro aus. Ab dem Planjahr 2023 ist ein jahresbezogener Ausgleich des Ergebnishaushalts prognostiziert. Der Ausgleich des Finanzhaushalts wird 2022 und 2023 verfehlt, ist aber durch vorhandene Liquidität gedeckt. »Erst ab dem Jahr 2024 ist in der Planung ein Zahlungsmittelüberschuss ausgewiesen. Die Inanspruchnahme der Ergebnisrücklage sowie die Finanzierung des laufenden Haushaltsvollzugs über Liquidität verdeutlichen strukturelle Herausforderungen«, so Koob.

Mit 717 Euro pro Einwohner hat Lollar unterdurchschnittliche Geldschulden im Vergleich zu einem Dutzend anderen Kommunen des Landes. Das höchste Defizit weisen mit fast einer halben Million Euro die Dorfgemeinschaftshäuser auf. Beim Personal hat die Stadt in der Allgemeinen Verwaltung ein Ergebnisverbesserungspotenzial in Höhe von 340 176 Euro. Bei der Grundsteuer B (Gebäude) bestehen für die Stadt die höchsten Ertragspotenziale. Aktuell liegt der Hebesatz bei 470 und könnte bei Anhebung auf den hessischen Höchstsatz von 1050 fast zwei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. »Allerdings ist dies eine Potenzialanalyse, die niemand will und auch keine Empfehlung darstellt«, machte Koob klar. Vielmehr sei festzuhalten, dass ein Anstieg des Hebesatzes um zehn Punkte der Stadt 34 200 Euro einbringe. Das höchste Defizit finde sich mit 432 400 Euro beim Brandschutz und liege mehr als doppelt so hoch wie das der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit rund 200 000 Euro. Es gebe jedoch nur ein kleines Konsolidierungspotenzial bei Anpassung der Gebühren, interessanter sei die Seite der Ausgaben. Hier gibt es mit fast 2,9 Millionen Euro das größte Defizit in der Kinderbetreuung. Hier sollte eine möglichst breite Streuung der Betreuungsmodule erfolgen und überprüft werden, ob es bessere Betreuungsmöglichkeiten gibt. Für Lollar stehen im Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen Erträgen von 86 000 Euro Aufwendungen von 349 200 Euro entgegen und verursachen ein Defizit von 263 200 Euro. Empfohlen wird eine Kostendeckung von 25 Prozent, wobei Lollar hier 24,6 Prozent erreicht.

Spandau hatte noch einen »Bonus« für Lollar parat, kann doch die Stadt einen Zuschuss von 50 Prozent bis maximal 50 000 Euro erhalten, sollte sie aufgrund der Haushaltsanalyse eine Untersuchung eines der Themen in Auftrag geben.

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