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Kosten für Umbau des Bahnhofs steigen

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Von: Erika Scherer

Lollar (sle). Um eine Kostenerhöhung für den Ausbau des Bahnhofs ging es im Lollarer Finanzausschuss. Unter Regie der Station und Service der Bundesbahn, wird der Lollarer Bahnhof modernisiert und barrierefrei ausgebaut. Die Stadt Lollar beteiligt sich finanziell an der Maßnahme.

Die nun erforderlichen, weiteren Mittel von insgesamt 76 000 Euro sind inzwischen die dritte und vierte Kostenerhöhung. Sie werden aus dem Haushalt 2021 in den Haushalt 2022 übertragen und überplanmäßig bereitgestellt. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür.

Für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Eisenbahnbrücke zwischen Lollar und Wißmar in eine Rad- und Fußgängerbrücke müssen 335 900 Euro im Nachtragshaushalt 2022 eingestellt werden. In der Lollarer Stadtverordnetensitzung gab es dazu bereits am 16. Dezember 2021 einen entsprechenden Beschluss und die Mittel wurden bereitgestellt. Einen Antrag auf Zuwendung hatte Hessen Mobil abgelehnt mit der Begründung, dass die Planung zum Umbau des Brückenbauwerks auf 2,5 Meter nicht den Qualitätsstandards und Musterlösungen des Landes Hessen entspreche. Die Gesamtbreite der Überführung dürfe, um förderungsfähig zu sein, 4,5 Meter nicht unterschreiten. Angesichts dessen hat eine erneute Kostenberechnung nun ergeben, dass sich die Gesamtkosten für Sanierung und Umbau der Lahnbrücke auf 1,66 Millionen Euro belaufen, wobei voraussichtlich noch weitere Nebenkosten von 10000 Euro zu erwarten sind.

Unter dem Strich steht somit eine voraussichtliche Bausumme, inclusive Planung, von rund 1.67 Millionen Euro brutto. Gemäß einem Vertrag zwischen der Stadt Lollar und der Gemeinde Wettenberg aus dem Jahr 1987 werden die Unterhaltungslasten der Brücke zu 75 Prozent von Lollar und 25 Prozent von Wettenberg getragen. Eine Zuwendung über das Programm »Nahmobilität« würde voraussichtlich 70 Prozent betragen. In Lollar sind die Zuschüsse im Haushalt 2022 bereits berücksichtigt. An Mitteln stehen insgesamt 1,219 Millionen Euro für diese Maßnahme zur Verfügung. Es fehlen also 335 900 Euro, die im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Einstimmig wurde dem gefolgt.

Stellenplan

Weiterhin ging es beim ersten Nachtragshaushalt 2022 beim Stellenplan um die Fachbereichsleitung »Bauen«, die stelle wird zum 1. Januar 2023 vakant und soll sofort öffentlich ausgeschrieben werden. Um ein größeres Bewerberfeld zu erhalten, will man die Arbeitnehmerstelle von EG 11 TVÖD in eine Beamtenstelle nach A 13 ändern. Zum 31. August ist die Klimaschutzmanagerin aus dem Dienst ausgeschieden. Umliegende Kommunen bezahlen diese Funktion nach EG 11 TVÖD. Dies soll nun auch in Lollar angepasst werden.

Norman Speier beantragte, 20 000 Euro für den freiwilligen Polizeidienst einzustellen. Wolfgang Haußmann (Grüne) stellte den Antrag, Mittel für Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) an der Clemens-Brentano-Europaschule (CBES) einzustellen. Bereits im vergangenen Schuljahr hatten die Städte Lollar und Staufenberg hier einen Zuschuss gegeben, da das Land Hessen sich aus der Förderung zurückgezogen hat. Auch in diesem Jahr sollen nun die beiden Städte einen Obolus leisten. Für eine BOM-Stelle fallen jährlich 60 000 Euro an. Die Hälfte der Stelle übernimmt die Agentur für Arbeit. Den Rest teilen sich Lollar und Staufenberg. Die Staufenberger Stadtverordnetenversammlung hat bereits grünes Licht gegeben. Das gab nun - einstimmig - auch das Lollarer Parlament.

Weiterhin wurde der Nachtragshaushalt 2022 beschlossen.

Einer Gefahrenabwehrverordnung stimmten die Parlamentarier ebenfalls einhellig zu. Hier will man nach Ablauf eines Jahres schauen, ob sie sich bewährt hat oder ob Änderungen vorgenommen werden müssen.

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