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Lollarer Haushalt mehrheitlich verabschiedet

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Lollar (sle). Mit den Stimmen der Koalition von SPD und Grünen und den Gegenstimmen von CDU und FDP passierte der Lollarer Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 das Parlament.

Das Zahlenwerk hatte durch die Parlamentarier etliche Veränderungen erfahren, die sich im Ergebnishaushalt mit der Neuberechnung von Integrationsmaßnahmen bei der Kita »Abenteuerkiste« mit 16 700 Euro bemerkbar machten, 10 000 Euro sind für die Einstellung von FSJlern vorgesehen, und 19 200 für die Corona-Lolli-Tests aller Kindertagesstätten in Lollar, um nur einige zu nennen.

Im investiven Bereich beim Finanzhaushalt gab es unter anderem Kostensteigerungen von 230 000 Euro beim Anbau der Kita »Grüner Weg«, dem Ausbau der Waldstraße mit 135 000 Euro, 10 000 Euro für Tische und Bänke für die Grillhütte in Ruttershausen und 13 000 Euro für die Förderung von Planungsleistungen für die Salzbödebrücke. Die Summe der gesamten Veränderungen betrug 457 000 Euro, was eine Kreditaufnahme von 778 900 Euro erfordert.

Damit ging Dr. Jens Christian Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU, hart ins Gericht. Zur Erneuerung des Lollarer Sportplatzes, die von 2024 auf 2022 vorgezogen wurde, - »wohlwissend, dass die Umsetzung 2022 ambitioniert und eher unwahrscheinlich ist« - sagte er, man solle nur planen, wenn auch Geld zur Verfügung stehe. Auch monierte er er den Stellenplan, bei dem noch zwei zusätzliche Stellen für Auszubildende aufgenommen werden sollen. Er könne die Bedenken von Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek verstehen, dass aufgrund der Personalsituation keine qualitativ angemessene Betreuung für insgesamt drei Azubis gewährleistet werden könne, und dass die derzeitige Azubi-Planung dem Personalbedarf Rechnung trage. Der Haushalt spiegele die bekannte Vorgehensweise der vergangenen Jahre wider. »Wir reagieren nur, wir agieren nicht«, bedauerte er, und erklärte, dass seine Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

»Aufgebläht«

Ähnlich argumentierte auch die FDP. Johannes Maykemper erklärte, dass »das einzig Erfreuliche am Haushalt ist, dass es keine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer und Gewerbesteuer gibt.« Damit sei aber das Erfreuliche bereits ausgeschöpft. Der Haushalt werde immer mehr aufgebläht, dabei seien viele Maßnahmen aus vergangenen Jahren noch nicht einmal abgeschlossen. Es ergebe sich das gleiche Bild wie seit vielen Jahren, es existierten keine weitergehenden, in die Zukunft weisenden Pläne, sondern es herrsche das Prinzip Hoffnung, dass es für dieses Haushaltsjahr gut gehen möge. Dass es auch andere Kommunen so machten, sei ein Argument, das nicht ausreiche, denn die Konsequenzen trage die nächste Generation. »Wir dürfen die Bürger nicht im Unklaren lassen. Wie die momentane Finanzlage der Stadt aussieht, können wir nicht alle Wünsche der Bürger erfüllen, es müssen von allen Seiten Kompromisse eingegangen werden«, stellte er fest und betonte, dem Haushalt werde die FDP nicht zustimmen.

Ganz anders sah es Norman Speier, SPD-Fraktionsvorsitzender. Speier stellte fest, »dass die Stadt Lollar finanziell stabil da steht«. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sondern der guten Arbeit der Regierungsfraktion zu verdanken, die in langen Sitzungen immer wieder jede Einsparung geprüft und, wenn nötig, angepasst hatte. »Wir wollen als SPD-Fraktion auch weiter so handeln, dass wir mit Haushaltsdisziplin agieren«, sagte er. Das bedeute aber nicht, dass man nicht trotzdem die wichtigsten Investitionen für die Zukunft der Stadt umsetze. »Es bedeutet vielmehr klare Priorisierung der Projekte und genau zu prüfen, wo und an welcher Stelle Maßnahmen sinnvoll und wirklich notwendig oder nur wünschenswert sind.« Dem Haushalt mit den beschlossenen Änderungen werde man zustimmen, schloss er.

Wolfgang Haussmann (Grüne) sprach vor allem die notwendigen Ergänzungen an, die die Fraktionen der rot-grünen-Koalition eingebracht hatten. »Lollar wird dank eines Antrags von Rot-Grün in den kommenden Jahren seiner Verpflichtung der jungen Generation gegenüber verstärkt nachkommen, da die Stadt dann drei Auszubildende statt einem Azubi einstellt«, stellte er fest. Außerdem werde es Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung in Odenhausen mit einem Erlebnispark geben, und für Kinder und Jugendliche einen Dirtpark auf der Röderheide.

Auch der barrierefreie Umbau des Lollarer Bahnhofs, an dem sich die Stadt mit rund 682 000 Euro beteiligt, sei fast fertig. Die Koalition habe jetzt die Verhältnisse am Bahnhaltepunkt Friedelhausen im Blick, wo der Park and Ride-Parkplatz 2022 deutlich vergrößert werde. Daneben werde eine Reihe von Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. »Wir stimmen dem Haushalt mit all diesen Maßnahmen zu«, erklärte Haussmann abschließend.

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