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Mehr Sicherheit für Bürger gefordert

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Lollar (red). Im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs sei bei vielen Gesprächen der SPD-Kandidatin Bianka de Waal-Schneider mit Bürgern deutlich geworden, dass es zu massiven Problemen auf den Spielplätzen in der Kernstadt, insbesondere an der Schur, aber auch in anderen Bereichen der Stadt komme, schreiben SPD und Grüne in einer Pressemitteilung. Dies werde auch immer klarer in den sozialen Medien formuliert.

Das Land Hessen bietet seit dem Jahr 2000 das Modellprojekt »Freiwilliger Polizeidienst« an. Lollar sei eine der ersten teilnehmenden Kommunen gewesen, habe dieses Projekt jedoch ruhen lassen. Der Auftrag »Präsenz zeigen, beobachten, melden« solle nun im Rahmen des Kompass-Programms wieder aufgenommen werden. »Ziel ist es, durch das Zeigen von Präsenz, das Beobachten und Melden von Vorfällen sowie damit verbundenen vorbeugenden Gesprächen mit den Bürgern, die Situation zu verbessern.«

Daher habe die Regierungskoalition aus SPD und Grünen für die nächste Sitzungsrunde einen Antrag gestellt, dass der Magistrat beauftragt werden solle, die Wiederaufnahme des Freiwilligen Polizeidienstes in Lollar umzusetzen und sechs Stellen dafür anzumelden. Die nötigen Mittel dafür sollten im Nachtragshaushalt eingestellt werden. In diesem Zusammenhang solle ein Vertreter des Polizeipräsidiums Mittelhessen beziehungsweise der »Schutzmann vor Ort«, der für Lollar zuständig ist, das Modellprojekt »Freiwilliger Polizeidienst« den Parlamentariern und der Öffentlichkeit vorstellen.

Dabei solle insbesondere aufgezeigt werden, welche Einsatzmöglichkeiten bestehen, mit welchen Rechten diese ausgestattet sind, welche Leistung von städtischer Seite erbracht werden muss und über welche Qualifikationen die Polizeihelferinnen und Polizeihelfer verfügen müssen. Somit könnten dann nötige Mittel im zu beschließenden Nachtragshaushalt 2022 eingestellt werden. »Die allgemeine Sicherheit der Lollarer Bürgerinnen und Bürger sowie ein damit verbundenes hohes objektives und subjektives Sicherheitsgefühl ist ein Kernanliegen kommunalpolitischen Handelns der Koalition und sicherlich aller Parteien in Lollar«, meint die Koalition.

Verbale Angriffe

Die Situation in der Schur aber auch an anderen markanten Punkten, insbesondere in der Kernstadt, »fordern uns als politisch Verantwortliche zum Handeln auf«. Die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes sehe sich immer häufiger verbalen Angriffen ausgesetzt, die Polizei sei wegen dauerhafter Unterbesetzung nicht in der Lage, regelmäßig zu unterstützen und in den relevanten Zeiten Präsenz vor Ort zu zeigen. Neben den Unterstützungsmaßnahmen, die bereits durch die Gemeinwesenarbeit liefen, bedürfe es daher aus Sicht von SPD und Grünen einer klaren Haltung und ordnungsrechtlicher Handhabe gegen die jetzige Situation.

Spielplätze seien Orte für Kinder und Familien. Sie dienten der Begegnung und Freizeit. »Wenn diese anderweitig genutzt werden, es zum Vermüllen und der Hinterlassenschaft von Glasscherben und so weiter kommt, überschreitet dies eine Grenze, der unabdingbar Einhalt geboten werden muss. Dies muss den betreffenden Menschen deutlich gemacht werden. Wir alle haben uns an Regeln zu halten, und deren nicht Einhaltung führt zu Konsequenzen.«

Durch den Einsatz von gut ausgebildeten Polizeihelferinnen und Polizeihelfern könne dies deutlich gemacht und das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

»Eine stärkere Präsenz muss gezeigt werden. Ein Ansprechpartner muss vor Ort sein, an den sich die Bürgerinnen und Bürger direkt und sicher wenden können«, so SPD und Grüne abschließend.

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