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Mehr Sicherheit und Sauberkeit in Lollar

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Von: Erika Scherer

Das Lollarer Parlament hat eine Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet. Darin ist genau festgehalten, was auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und in öffentlichen Anlagen erlaubt ist und was nicht.

Lollar (sle). In Lollar wird derzeit der Bahnhof barrierefrei ausgebaut. Die Stadt beteiligt sich finanziell daran. Die DB Station und Service AG der deutschen Bahn als Bauherr informierte nun über eine Kostenerhöhung von 76 000 Euro.

Es ist dies bereits die dritte Kostenerhöhung seit Beginn der Arbeiten, die die Stadt Lollar erreichte und für die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden müssen. In der Sitzung der Stadtverordneten wurde die Summe einstimmig bewilligt und der Kostenerhöhung zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden aus dem Haushalt 2021 in den Haushalt 2022 übertragen.

Einstimmig

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde eine Gefahrenabwehrverordnung »zum Verhalten und dem Schutz von öffentlichen Straßen, öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen«. Darin ist genau festgehalten, was auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und in öffentlichen Anlagen erlaubt ist und was nicht. Auch über die Wiederaufnahme des freiwilligen Polizeidienstes in Lollar hatte das Parlament zu befinden. Seit dem Jahr 2000 bietet das Land Hessen das Modellprojekt »Freiwilliger Polizeidienst« an. Lollar war eine der ersten teilnehmenden Kommunen, hatte das Projekt dann aber ruhen lassen. In der Vergangenheit gab es immer mehr Beschwerden aus der Bevölkerung, die besagten, dass öffentliche Anlagen, besonders der Spielplatz an der Schur, durch unbefugte Personen benutzt werde, Spielgeräte zerstört und der ganze Platz verschmutzt worden seien. Auch klagten die Anwohner über Lärm.

Das Ganze führte zu erhöhtem Arbeitsaufwand für den Bauhof, der bisher schon dreimal pro Woche den Müll von den Spielplätzen holte und die Scherben aus dem Sand entfernen musste. Das Ordnungsamt hatte bereits mit der Polizeistation Gießen-Nord Verbindung aufgenommen, die die Plätze kontrollierte. Dabei wurde festgestellt, dass die Stadt Lollar bislang keine rechtliche Eingriffsregelung hat, um die öffentlichen Anlagen nicht nur zu kontrollieren, sondern Verstöße auch wirksam zu ahnden und Platzverweise zu erteilen. Mit dem Erlass der Gefahrenabwehrverordnung und dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll somit eine Rechtsgrundlage für eine konsequente Ahndung von Verstößen geschaffen werden. Das Parlament beauftragte den Magistrat einstimmig, die Wiederaufnahme des Freiwilligen Polizeidienstes in Lollar umzusetzen und sechs Stellen anzumelden. Die Mittel dafür werden im Haushalt eingestellt.

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