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Ortsbeirat sauer über geplante Budgetstreichung

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Selda Demirel-Kocar, Jan-Erik Dort und Bianka de Waal-Schneider (v. l.) waren zu Gast beim Ortsbeirat. Foto: Scherer © Scherer

Lollar (sle). Zahlreiche Bürger waren zur Ortsbeiratssitzung in das Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um bei der Vorstellungsrunde zur Bürgermeisterwahl ihre Fragen an die drei Kandidaten zu stellen, wie dies Ortsvorsteher Harald Pusch vermutete.

Dazu mussten sie sich allerdings noch etwas gedulden, denn Pusch rief zuerst noch zu erledigende Punkte aus vorangegangenen Ortsbeiratssitzungen auf. Für den geplanten Dirtpark auf der Röderheide wurde inzwischen ein Förderantrag gestellt. Als nächster Schritt wird ein Planungsbüro mit der Planungsleistung beauftragt, um nach einer Kostenschätzung die Baugenehmigung herbeizuführen. In einer der vergangenen Sitzungen wurde bekannt, dass Feldwege von Landwirten umgepflügt worden seien. Ein Landwirt erklärte dazu, einen Pachtvertrag mit der Stadt über zwei Feldwege zu haben, was allerdings bei der Verwaltung nicht bekannt sei und auch kein Vertrag darüber vorliege. Er will nun seinen Pachtvertrag der Stadt vorlegen. Im Jahr 2025 besteht Salzböden 1250 Jahre. Die Frage war, ob das gefeiert werden soll. Für Ruttershausen wurden 5000 Euro bereitgestellt, als man 2006 die 750-Jahr-Feier beging. Sollte es in Salzböden ebenfalls gefeiert werden, so müsste dies im Haushalt 2024, spätestens 2025 im Haushaltsplan eingestellt werden. Diese Entscheidung sollte rechtzeitig getroffen werden.

Dann stand das Thema »Budgetmittelstopp der Ortsbeiräte« an. Das habe ihn schon sehr geärgert, sagte der Ortsvorsteher. Es geht dabei um 300 Euro, die zur Verfügung des Ortsbeirates stehen. Im Haushalt 2022 wurde das Budget wieder beschlossen.

Pusch erklärte, er habe ein Schreiben des Ältestenrats in dieser Sache erhalten, das aber von Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek gar nicht unterschrieben gewesen sei. Es habe in der Vergangenheit sogar Diskussionen über ein größeres Budget gegeben. Dabei gebe es im parlamentarischen Bereich Maßnahmen, über die die Stadt entscheide, und solche, die in die die Zuständigkeit des Ortsbeirates fielen.

Die besagten 300 Euro hätten seit Jahren im Haushalt gestanden und es habe bisher keine Probleme gegeben. Der Ortsvorsteher hatte eine Anfrage an die Kommunalaufsicht gerichtet, zumal der Bürgermeister es gewesen sei, der vor Jahren dieses Budget für den Ortsbeirat ins Leben gerufen habe Die Antwort der Kommunalaufsicht sei, dass der Ältestenrat für eine Streichung des Budgets überhaupt nicht zuständig sei. »Wir wollen das Budget behalten oder sogar etwas erhöhen«, sagte Pusch. Einstimmig votierten auch die Mitglieder dafür, diese Bitte dem Magistrat vorzutragen.

Dann berichtete Wieczorek über den aktuellen Sachstand des Jugendraums in Salzböden. Hier gebe es eine aktive Jugendgruppe, der Jugendraum solle wieder geöffnet werden, allerdings unter Leitung eines Verantwortlichen. Er berichtete auch über den Bürgerbus, der derzeit von den Kindergartenkindern genutzt wird. Wie es dann weiter gehen soll, wird noch entschieden.

Dann gab es die Vorstellungsrunde, zu der die drei Bürgermeisterkandidaten gekommen waren. Da ist zum einen Bianka de Waal-Schneider (SPD), derzeit Erste Stadträtin in Staufenberg. Die Juristin Selda Demirel-Kocar (CDU) war insgesamt sieben Jahre in Heuchelheim als Gemeindebeirätin. Jan-Erik Dort (unabhängig) ist Sozialwissenschaftler. Eine der Fragen die den Kandidaten gestellt wurden war: »Was würden Sie tun, wenn sie eine Idee haben und diese durchsetzen wollen, aber die Mehrheit im Parlament ist dagegen?« Die SPD-Kandidatin: »Ich würde versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten und wenn es gar nicht klappt, einen Kompromiss eingehen.« Die CDU-Kadidatin sagte: »Ich habe eine Vision: Lollar 2030 - ich möchte die Stadt als Aufstiegsstadt entwickeln. Dagegen könnte doch niemand sein? Und Dort: «Es gibt immer eine Lösung, ich lasse mich auch mal von einer anderen Meinung überzeugen.«

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