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Paukenschlag im Parlament

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Große Variante, kleine Variante - in Sachen Baugebiet gehen die Diskussionen weiter. © Wisker

Fallstrick HGO: Ein SPD-Dringlichkeitsantrag in Bezug auf die Streichung von Siedlungsflächen in Ruttershausen wurde trotz Stimmenmehrheit abgelehnt.

Lollar (sle). »Unterm Grasweg«, ein in Ruttershausen geplantes Baugebiet, ließ erneut die Wogen hochschlagen. Und so begann die jüngste Sitzung der Stadtverordneten sozusagen mit einem Paukenschlag. Wie das? SPD-Fraktionsvorsitzender Norman Speier beantragte, einen Dringlichkeitsantrag neu auf die Tagesordnung zu nehmen, der trotz Stimmenmehrheit dennoch als abgelehnt gilt.

Kurz zur Sache: Es ging dabei um das Beteiligungsverfahren für den Regionalplan Mittelhessen des Regierungspräsidiums (RP), dessen Entwurf jetzt neu aufgestellt wurde, und der, wenn er beschlossen ist, dann jeweils zehn Jahre Gültigkeit hat. Im vorliegenden Entwurf des Regionalplans ist ein rund 26 Hektar großes Gebiet als Siedlungsfläche, also mögliches Baugebiet, in Ruttershausen eingezeichnet. 600 neue Wohneinheiten könnten hier entstehen. Das wird von den Ruttershäuser Bürgern überwiegend abgelehnt.

Schwelend

Es ist eine schon jahrelang schwelende Geschichte, denn bereits 2019 gab es dazu eine Machbarkeitsstudie. Aus dem im Regionalplan veröffentlichten Entwurf geht hervor, dass in dem aktuell beplanten Baugebiet eine »kleine Variante« »Unterm Grasweg« mit rund drei Hektar Größe enthalten ist, dem zugestimmt werden könnte.

Für die »große Variante« mit 26 Hektar, die als überdimensioniert bezeichnet wird, hatte der Ortsbeirat Ruttershausen von der Stadt Lollar gefordert, diese im bestehenden Flächennutzungsplan, aus dem dann die Bebauungspläne entstehen, zu streichen. Der Erste Stadtrat Bernd Maroldt hatte dazu geäußert, dass er persönlich davon ausgehe, dass die Stadt die Flächen nicht beim RP abmelden würde.

Nun hatte Speier für die SPD den Dringlichkeitsantrag gestellt, um das Thema zu Ende zu bringen. Die Dringlichkeit ergibt sich nach seinen Worten aus der Fristsetzung des Regierungspräsidiums zur Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen. In dem Antrag sollte die Stadtverordnetenversammlung beschließen, die im Regionalplan ausgewiesenen 26 Hektar Siedlungsflächen in Ruttershausen - abgesehen von den drei Hektar »Unterm Grasweg« - zu streichen. Dabei sollten auch die Beschlüsse des Ortsbeirates Ruttershausen mit berücksichtigt werden. Der Beschluss sollte dann durch den Magistrat als Teil der Stellungnahme der Stadt Lollar zum Regionalplan Mittelhessen an das Regierungspräsidium Gießen weitergeleitet werden. So weit der Antrag, der es übrigens problemlos auf die Tagesordnung schaffte.

Doch bei der folgenden Abstimmung über den Antrag gab es lange Gesichter, nachdem Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel erklärte, dass der Antrag abgelehnt worden sei, obwohl er die Mehrheit aller anwesenden Parlamentarier bekam. Das Wort »anwesend« ist hier die Krux. Klinkel erläuterte dies so: Zugrunde gelegt werde bei der Abstimmung die Summe der tatsächlich in das Parlament gewählten Personen. Das sind in Lollar 37 Parlamentarier. Davon müsse dann eine Zweidrittelmehrheit für einen Antrag stimmen, damit er als angenommen gelte. Da in Lollar bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung aber nur 25 stimmberechtigte Personen anwesend waren, und lediglich 23 für den Antrag stimmten, (zwei FDP-Mitglieder stimmten dagegen), gelte der Antrag als abgelehnt. Somit wird die Geschichte weiterhin die Gremien beschäftigen - sehr zum Bedauern vieler Anwesender, die ihren Ärger kaum verbergen konnten. (Weiterer Bericht folgt)

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