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»Unterm Grasweg« mehrheitlich befürwortet

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Lollar (sle). Die Aufstellung eines Bebauungsplanes »Unterm Grasweg« in Ruttershausen stand auf der Agenda der Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Zuvor war ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Entwurf des Regionalplans an den Regularien der Hessischen Gemeindeordnung gescheitert (der Anzeiger berichtete). Der Regionalplan weist die sogenannte große Variante als Siedlungsfläche aus.

Dieses rund 26 Hektar große Gebiet hat bereits in der Vergangenheit für Zündstoff gesorgt.

Dennoch stand das Thema an sich zur Beratung an. In dieser sogenannten »Kleinen Variante«, die im Flächennutzungsplan in der großen Variante mit 26 Hektar enthalten ist, der von vielen Ruttershäusern aber abgelehnt wird, sollte die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes erfolgen, um der Nachfrage nach Baugrundstücken in Ruttershausen auch künftig gerecht zu werden. Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) meinte: »Das ist ein wichtiges Thema, bei dem auch der Ortsbeirat gehört werden sollte.« Für die SPD betonte deren Fraktionsvorsitzender Norman Speier, »wir wollen hier ein kleines Baugebiet erschließen aber nichts darüber hinaus.« Heidelore Alt (Grüne) ärgerte sich: »Wir wollen keinen Wald abholzen, sondern in Ruttershausen mit ›Unterm Grasweg‹ auf einer Fläche von drei Hektar ein Baugebiet für junge Familien auflegen.« Rüdiger Pohl (CDU) stellte fest, dass man eine Fläche, wie sie im Flächennutzungsplan mit 26 Hektar eingezeichnet sei und die gute Ackerböden versiegeln würde, nicht bebauen sollte, schon alleine von der Größenordnung her. Damit sprach er die Meinung der CDU an, die sich von Anfang an gegen dieses überdimensionierte Baugebiet ausgesprochen hatte. Bei der anschließenden Abstimmung votierten die Parlamentarier mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans »Unterm Grasweg«, also die kleine Variante.

Vergabekriterien

Ein gemeinsamer Antrag der Grünen« und der SPD hatte sich mit Kriterien für die Vergabe von Bauland beschäftigt. Dazu hatte es bereits im Ausschuss mehrere Änderungen gegeben. Auch im Parlament nahm die Debatte nochmal Fahrt auf. Zwar begrüßte es Tobias Bräunchen für die CDU, dass die Vergabekriterien im fraktionsübergreifenden Einvernehmen so angepasst wurden, dass sich eine realistische Chance für junge Familien und Senioren ergebe, die altersgerecht bauen möchten. »Auch wenn der Begriff Familie im vorliegenden Entwurf kein einziges Mal erwähnt wird«, fügte er an. Nach wie vor bestünden bei der CDU grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit einiger Klauseln. »Wir hoffen, dass die Verwaltung die nun zu erarbeitenden Richtlinien prüft, um zu vermeiden, dass das ein oder andere Grundstück auf dem Klageweg vergeben wird«, so Bräunchen und stellte sogleich klar: »Wir werden die Beschlussvorlage nach einer Gesamtbewertung jedoch ablehnen.« Der Grund liege auch darin, dass sich die Baulandvergabe nicht auf Familien oder Privatpersonen beschränkt, sondern auch eine unmittelbare Vergabe an Investoren zulässt. »Eine Beschränkung des Geltungsbereiches dieser Vergaberichtlinie auf natürliche Personen war uns jedoch wichtig, um die Art der Bebauung und das künftige Erscheinungsbild in den betroffenen Ortsteilen besser lenken zu können und dem Bauwunsch vieler Bürger bei knappen Flächen besser Rechnung zu tragen« ,sagte er. Er bedauere, dass im Bauausschuss kein politischer Konsens herzustellen gewesen sei. Michelle Kraft (CDU) regte eine nochmalige Sitzung an, um über die Kriterien Klarheit zu bekommen. Heidelore Alt betonte, »jetzt haben wir es in der Hand, die Kriterien aufzustellen.« Bei der folgenden Abstimmung wurde eine Sondersitzung beschlossen, die am 28. Februar stattfinden soll. »Dann können wir gespannt sein, was von der CDU Neues kommt«, sagte Speier.

Ein Antrag der Grünen, bei dem es um Ausgleichsmaßnahmen »Hinter der Holzmühle« ging, wurde von Heidelore Alt zurückgezogen, da nach Auskunft von Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek bereits Ausgleichsmaßnahmen über ein anderes Gebiet laufen.

Einstimmigkeit herrschte über den Kauf eines kommunalen Mobilbaggers für 183 950 Euro.

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