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CDU: Ruck übergeht das Parlament

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Die Pohlheimer CDU schaltet die Kommunalaufsicht zum geplanten Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« ein. Bürgermeister Ruck wird vorgeworfen, dass Parlament übergangen zu haben.

Pohlheim (red/ww). Der Bauausschuss in Pohlheim sollte sich in der vergangenen Sitzung erneut mit der Bauleitplanung »Hinter der Friedensstraße« und dem anstehenden städtebaulichen Vertrag mit dem Projektierer Daniel Beitlich beschäftigen. Doch dazu kam es nicht. Die oppositionelle CDU stellte jetzt fest, dass dem Projekt bereits der Zuschlag im Magistrat erteilt worden sei, wohl nicht zuletzt, weil Beitlich der einzige Investor im Bieterverfahren gewesen war. Der CDU-Fraktionschef Malke Aydin und der christdemokratische Stadtverordnete Reiner Leidich weisen darauf hin, dass noch aus den Zeiten von CDU-Bürgermeister Udo Schöffmann ein Beschluss existiert, dass in der Angelegenheit das Stadtparlament den Zuschlag erteilt. Beide haben jetzt in der Angelegenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Die gesamte Fläche sei seit Jahrzehnten in städtischem Besitz. Ende 2020 habe die Stadtverordnetenversammlung ein sogenanntes strukturiertes Bieterverfahren beschlossen.

Nach der Angebotsabgabe sollte ein Bewertungsausschuss bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat die Angebote sichten und auswerten, heißt es in einer Pressemitteilung. Die letzte Entscheidung sei dem Parlament vorbehalten gewesen.

»Doch der Ablauf wurde völlig grundlos und ohne Not auf den Kopf gestellt. Im Bauausschuss mussten wir erfahren, dass der Bürgermeister vorgeprescht ist. Er hat bereits am 7. April in einer Magistratssitzung beschließen lassen, dem übriggebliebenen einzigen Bieter einen Zuschlag zu erteilen.« Zusätzlich sei ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt worden, die sich aus dessen Angebot ergebenden Verträge für Planung, Städtebau und Kauf auszuarbeiten.

Aufgrund einer Anfrage eines Stadtverordneten habe der in der Sitzung anwesende Rechtsanwalt am Folgetag schriftlich mitgeteilt, dass die Zuschlagserteilung durch den Magistrat zu Schadensersatzansprüchen des Investors führen werde, sollten die Stadtverordneten eine Aufhebung des erteilten Zuschlages beschließen. Gegebenenfalls könnte der Investor sogar den entgangenen Gewinn von der Stadt einfordern.«

»Unnötiger Alleingang«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Malke Aydin ärgert sich über den unnötigen Alleingang des Bürgermeisters: »Aufgrund der durch den Bürgermeister geschaffenen Fakten haben wir Fragen an die Kommunalaufsicht zum Vorgang gerichtet. Nach der Hauptsatzung sei der Magistrat für Grundstücksgeschäfte nur bis zu einem Betrag von 150000 Euro legitimiert. Der Verkehrswert des Areals »Hinter der Friedensstraße« liege voraussichtlich bei über drei Millionen Euro. Die Festsetzung eines m²-Preises durch die Stadtverordnetenversammlung sei bisher noch nicht erfolgt.

Die CDU möchte auch wissen, ob bei einer Stornierung des erfolgten Zuschlags der Bürgermeister für mögliche städtische Schadensersatzverpflichtungen geradestehen müsse.

Leidich äußert sich abschließend: »Es ist schädlich für unsere Stadt, wenn das Parlament übergangen wird. Schließlich müssen die Stadtverordneten den Kopf hinhalten, wenn einmal etwas schief geht oder nicht so entschieden wird wie manche es gerne hätten. Ein Bürgermeister sollte seine Kompetenzen kennen und nicht ständig zu hemdsärmeligen Alleingängen neigen. Die Stadtverordneten wurden nicht dafür gewählt, Fehler eines Bürgermeisters nachträglich mitzutragen beziehungsweise für gut zu erklären. Im Fall des Baugebietes »Hinter der Friedensstraße« müsse nun die Expertise der Kommunalaufsicht für Klarheit sorgen.«

Beschluss kann nachgeholt werden

Sollte ein Beschluss notwendig sein, dann wird es eine breite Zustimmung geben, sagte gestern Dr. Ernst-Ulrich Huster (SPD). Bürgermeister Andreas Ruck war gestern nicht zu erreichen. Klar ist, dass der Beschluss nachgeholt werden könnte.

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